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Frau Dr. Kordfelder informiert über den als Anlage 1 der Niederschrift zu TOP 6.1 beigefügten Antrag. Der Stadtteilbeirat Gellendorf/Südesch beantragt den Rückbau eines Teils des Mehrzweckstreifens an der Elter Straße zwischen Scharnhorststraße und der Bahnunterführung in Gellendorf.

 

Frau Dr. Kordfelder schlägt vor, den Antrag an den Bauausschuss zu verweisen. Bei dem Straßenabschnitt handele es sich um die freie Strecke einer Bundesstraße. Die Zuständigkeit liege damit nicht bei der Stadt Rheine, sondern bei Straßen NRW. Unabhängig davon solle die Thematik im Bauausschuss diskutiert werden. Das Ergebnis der Beratung werde dem Stadtteilbeirat mitgeteilt.

 

Der Haupt- und Finanzausschuss stimmt dem Verfahrensvorschlag zu.