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Frau Dr. Kordfelder erläutert die Vorlage und erinnert an die Vorberatungen des Stellenplans.

 

Herr Dewenter stellt fest, im Stellenplan 2011 seien die im Stellenplan 2010 ausgewiesenen kw-Vermerke nicht übernommen worden. Die CDU-Fraktion vertrete die Auffassung, dass der Stellenplan mit den kw-Vermerken in der Vergangenheit bei der Wiederbesetzung von frei werdenden Stellen immer für besondere Aufmerksamkeit gesorgt habe. Er erinnert daran, dass nicht alle mit einem kw-Vermerk versehenen Stellen in der Vergangenheit auch gestrichen worden seien. Daher stelle er für die CDU-Fraktion den Antrag, die kw-Vermerke im Stellenplan 2011 mit Ausnahme der Stelle für die Leitung des Fachbereiches 2 aufzunehmen.

 

Frau Dr. Kordfelder verweist auf die gegenteilige Meinung der Verwaltung zu diesem Antrag. Da hierüber in der Vergangenheit mehrfach ausgiebig diskutiert worden sei, könne sie nur ihr Bedauern über diesen Antrag deutlich machen.

 

Auch Herr Roscher hätte sich gewünscht, dass die CDU-Fraktion dem von der Verwaltung vorgelegten Stellenplan so zugestimmt hätte. Er gibt zu bedenken, dass auch ohne die Anbringung von kw-Vermerken das Votum der Politik vor jeder extern zu besetzenden freien Stelle in der Verwaltung eingeholt werde. Die kw-Vermerke seien für die betroffenen Mitarbeiter im Rathaus deprimierend und hätten eine schädliche Wirkung.

 

Auch Herr Reiske lehnt den Antrag der CDU-Fraktion auf Wiederaufnahme der kw-Vermerke ab.

Anschließend stellt er den Antrag auf Aufnahme von 2 zeitlich befristeten zusätzlichen Stellen im Bereich des Jugendamtes, denn die GPA habe für das Jugendamt eine bessere Fallsteuerung gefordert. Vor Besetzung der Stellen sollten aber noch entsprechende Richtlinien erlassen werden. Hierdurch könne man im Bereich der Hilfe zur Erziehung ca. 200.000,00 € einsparen, sodass sich die Kosten neutralisieren würden.

 

Frau Dr. Kordfelder weist darauf hin, dass befristete Stellen nicht im Stellenplan ausgewiesen werden müssten. Daher schlägt sie vor, den Antrag von Herrn Reiske in der nächsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses zu beraten.

 

Herr Holtel unterstützt den Änderungsantrag der CDU-Fraktion, weil die kw-Vermerke im Stellenplan nur noch das einzige Steuerungselement der Politik im Personalbereich seien. Er macht deutlich, dass nicht alle mit einem kw-Vermerk versehenen Stellen künftig auch tatsächlich aufgelöst würden.

Zum Änderungsantrag von Herrn Reiske schlägt Herr Holtel vor, diesen zunächst im Jugendhilfeausschuss vorzuberaten. Einen vergleichbaren Antrag habe es auch beim Kreis für den Kreisjugendhilfeausschuss gegeben.

 

Herr Ortel stellt fest, dass es zu den kw-Vermerken keine neuen Bewertungen gegeben habe, sodass auch er sich für die Beibehaltung der kw-Vermerke ausspreche.

Empfehlung:

 

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Rheine, folgenden Beschluss zu fassen:

 

Der Rat der Stadt Rheine beschließt die der Vorlage als Anlagen 1 bis 3 beigefügten Gesamtstellenpläne für das Haushaltsjahr 2011 unter Einarbeitung der kw-Vermerke aus dem Stellenplan 2010 mit Ausnahme der Fachbereichsleiterstelle 2.

Abstimmungsergebnis:           11 Ja-Stimmen

                                               8 Nein-Stimmen