SessionNet | TOP Ö 7: Beratung Ergebnis- und Investitionsplan 2011 - 2014

Sitzung: 15.03.2011 Haupt-, Digital- und Finanzausschuss

Beratungsergebnis: geändert beschlossen

Vorlage: 106/11

Beschlussvorlage

Anlage 1 - Änderungen Fachausschüsse Ergebnisplan

Anlage 2 - Änderungen Fachausschüsse Investitionsplan

Anlage 3 - Änderungen Ergebnisplan TBR

Anlage 4 - Änderungen Investitionsplan TBR

Anlage 5 - Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90 DIE GRÜNEN

Anlage 6 - Sonderbereich 9 Ergebnisplan

Anlage 7 - Sonderbereich 9 Investitionsplan

0:42:00

Herr Lütkemeier weist auf einen Übertragungsfehler unter Ziffer 6 des Beschlussvorschlages hin; der Gesamtpersonalaufwand belaufe sich auf 26.626.609,00 €.

Ferner verweist er auf Seite 11 der Vorlage auf einen Schreibfehler; es müsse dort nicht VII, sondern VIII heißen.

Des Weiteren merkt er an, dass es eine Einigung zwischen den Tarifvertragspartnern für die Beschäftigten des Landes NRW im öffentlichen Dienst gegeben habe. Der Finanzminister habe bereits angekündigt, dass dieser Tarifabschluss auch 1 : 1 auf die Beamtinnen und Beamten übertragen werden solle. Daher bestehe bei den Personalkostenansätzen Anpassungsbedarf, und zwar erhöhe sich der Ansatz für das Jahr 2011 um 80.500,00 € und in den Folgejahren bis zum Jahr 2014 um 122.000,00 € bis 127.000,00 €.

Darüber hinaus informiert Herr Lütkemeier die Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses über ein Schreiben des Kreiskämmerers. Hieraus gehe hervor, dass der Landschaftsverband seine Umlage endgültig in der Höhe des Vorjahres festgesetzt habe. In der Umsetzung führe dieses beim Kreis Steinfurt zu einer Einsparung von 2.303.000,00 €. Der Kreis wolle diese Einsparung aber nicht an die Kommunen des Kreises weitergeben, sondern sie solle zur Senkung des Fehlbedarfs im Kreishaushalt dienen.

Auch berichtet Herr Lütkemeier aus der soeben stattgefundenen Sondersitzung des Schulausschusses zur Fürstenberg-Realschule, in der das Raumprogramm über deren Erweiterung aufgehoben worden sei. Damit sei diese Maßnahme aus dem Investitionsplan der Stadt zu streichen. Allerdings würden noch Mittel für die Abwicklung der Planungsaufträge benötigt. Dieses führe in der Konsequenz zu einem veränderten Kreditbedarf und damit zu veränderten Schuldendienstleistungen. Die sich hieraus ergebenden Auswirkungen werde die Verwaltung in die Beschlussfassung des Haushaltes zur Ratssitzung einarbeiten.

Abschließend merkt Herr Lütkemeier an, dass die Maßnahme „Pflasterung, Bodenindikatoren und akustische Signalanlage für sehbehinderte Menschen im Kreuzungsbereich Osnabrücker Straße/Windmühlenstraße/Aloysiusstraße“ mit einem Ansatz von 70.000,00 € mit einem Sperrvermerk versehen werde, der vom Sozialausschuss aufgehoben werden könne.

Herr Kohnen signalisiert für die CDU-Fraktion die Zustimmung zur Vorlage unter Berücksichtigung der soeben von Herrn Lütkemeier vorgeschlagenen Änderungen bzw. Ergänzungen.

Da die Änderung des Gemeindefinanzierungsgesetzes Auswirkungen auf Ziffer 7 des Beschlussvorschlages habe, merkt Herr Kohnen an, dass die CDU-Fraktion diese Gesetzesänderung ablehne, weil sie ungerechtfertigterweise die Kommunen finanziell höher belaste. Da es sich hierbei jedoch um ein Gesetz handele, an das man sich zu halten habe, ändere die Ablehnung nichts an der Zustimmung der CDU-Fraktion zum städtischen Haushalt.

Herr Holtel beantragt Einzelabstimmung über die einzelnen Punkte des Beschlussvorschlages, denn hierin seien Positionen enthalten, die Auswirkungen auf Investitionen im Bereich Rheine R hätten. Die FDP-Fraktion habe bereits in den Ausschussberatungen diese Positionen abgelehnt und wolle dieses heute auch im Rahmen der Haushaltsplanberatungen deutlich machen.

Herr Reiske erklärt sich mit der Einzelabstimmung über die Beschlussvorschläge in der Vorlage einverstanden, bittet aber darum, vorab über seine folgenden Anträge abstimmen zu lassen.

Zum Ergebnisplan stellt Herr Reiske folgende Anträge:

Produkt 1307 – Kloster Bentlage

Reduzierung des Betriebskostenzuschusses für die Jahre 2011 und 2012 um jeweils 50.000,00 €.

Produkt 2101 – Elternbegleitbuch

Herr Reiske erinnert daran, dass die CDU- und FDP-Fraktion den Antrag gestellt hätten, 30.000,00 € für ein Elternbegleitbuch zusätzlich bereitzustellen. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN spreche sich gegen diesen Antrag aus, weil sie ihn aus fachlicher Sicht für den falschen Weg halte. Seine Fraktion wünsche sich stattdessen eine bessere Zusammenarbeit mit den Hebammen in Rheine sowie die Ausbildung von Familienhebammen.

Produkt 2101 – Hilfen zur Erziehung

Herr Reiske beantragt eine Reduzierung des Haushaltsansatzes um 200.000,00 € und verweist auf seine Begründung zum Tagesordnungspunkt 6.

Produkt 4203 – Transferaufwendungen für die EWG

Herr Reiske beantragt, den Haushaltsansatz 2011 auf 750.000,00 € zu begrenzen. In 2012 solle die EWG noch mit Transferaufwendungen in Höhe von 600.000,00 € unterstützt werden. Er verweist hierzu auf den Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN aus der Ratssitzung am 22. Februar 2011.

Zum Investitionsplan stellt Herr Reiske den folgenden Antrag:

Produkt 1305 – Anschaffung von Kunstgegenständen

Er beantragt den Haushaltsansatz nicht nur für 2011, sondern auch für die folgenden Jahre auf Null zu setzen.

Auch Herr Roscher begrüßt seitens der SPD-Fraktion die Einzelabstimmungen zu den Ziffern des Beschlussvorschlages, zumal seine Fraktion zur Ziffer 4 dem Verwaltungsvorschlag nicht folgen werde. Vielmehr unterstütze seine Fraktion den Beschluss des Sportausschusses, weil sich dadurch im Ergebnis eine Verbesserung für die Stadt ergeben werde. Die Technischen Betriebe seien sicherlich in der Lage, die fehlenden 43.300,00 € durch geeignete Maßnahmen zu kompensieren, ohne dass es merkbare Einbußen bei den Standards geben werde.

Ebenso lehne die SPD-Fraktion den Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN unter Ziffer 5 des Beschlussvorschlages zur EWG ab. Gleiches gelte auch für den soeben von Herrn Reiske gestellten Antrag zur Reduzierung der Betriebskosten für das Kloster Bentlage im Jahr 2011, denn beide Beteiligungsgesellschaften hätten ihren Haushalt bereits verabschiedet und insofern einen Vertrauensschutz darauf, um ihren vertraglichen Verpflichtungen nachkommen zu können. Dass man bei den Beteiligungsgesellschaften im weiteren Prozess zu Einsparungen kommen müsse, stehe dabei außer Frage.

Im Gegensatz zu der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wäre die SPD-Fraktion schon bereit, 30.000,00 € im Produkt 2101 bereitzustellen, wobei diese Mittel nicht für das Elternbegleitbuch, sondern vielmehr für die Einbindung und Ausbildung der Hebammen verwendet werden sollten. Dieses hätten auch Ergebnisse in anderen Städten bewiesen.

Über die Information von Herrn Lütkemeier, dass der Kreis Steinfurt seine Einsparungen aus der Landschaftsverbandsumlage nicht an die Kommunen weitergeben wolle, zeigt Herr Roscher sich sehr erstaunt, denn der Kreis als Aufsichtsstelle für die Kommunalen Haushalte müsse doch die prekäre finanzielle Situation der Kommunen kennen. Er hoffe, dass der Kreistag im Rahmen seiner Haushaltsplanverabschiedung zu einem anderen Ergebnis kommen werde.

Herr Gude bezieht sich auf Ziffer 4 des Beschlussvorschlages und erklärt, dass sich auch die CDU-Fraktion für die Umsetzung des Sportausschussbeschlusses aussprechen werde, denn hieraus ergebe sich eine Leistungsveränderung bei der Sportplatzpflege. Über die Standards der Sportplatzpflege müsse aufgrund des GPA-Berichtes ohnehin gesprochen werden.

Durch eine geänderte Beschlussfassung zu Ziffer 4 des Beschlussvorschlages müsse auch der Wirtschaftsplan der TBR in der Anlage 3 um 43.300,00 € korrigiert werden.

Herr Lütkemeier gibt zu bedenken, dass die städtischen Gremien aus rechtlichen Gründen nicht über eine Änderung des Wirtschaftsplanes der TBR entscheiden könnten. Wenn die Budgetänderung zur Erhöhung der Platzpflegekosten beschlossen werde, werde die TBR weniger Geld an die Stadt ausschütten. Da mit der Platzpflege nur minimale Sachkosten verbunden seien und der Hauptanteil Personalaufwand sei, könne es sogar bei den TBR in der Konsequenz zu Personalfreisetzungen kommen.

Herr Gude kann diese Aussage nicht nachvollziehen, denn die Arbeitszeiten, die in diesem Fall bei der Sportplatzpflege eingespart würden, könnten an anderer Stelle bei den TBR erbracht werden, sodass keine personellen Auswirkungen zu befürchten seien.

Herr Niehues unterstützt diese Aussage und schlägt vor, den Aufsichtsrat der TBR aufzufordern, seinen Wirtschaftsplan für 2011 um 43.300,00 € zu korrigieren. Dadurch würde kein Mitarbeiter bei den TBR entlassen, denn Dienstleistungen würden in diesem großen Betrieb an verschiedenen Stellen erbracht. Er gibt zu bedenken, wie häufig die Mitarbeiter der Spielplatzkolonne für anderweitige Tätigkeiten herangezogen worden seien oder wie flexibel der Dienstbetrieb im Winterdienst gestaltet werden müsse.

Herr Lütkemeier gibt zu bedenken, dass die Technischen Betriebe ihren Wirtschaftsplan vor dem Hintergrund von Sach- und Personalkostenaufwendungen erstellt hätten. Gleiches gelte für den Haushalt der Stadt Rheine. Aus seiner Sicht sei es unseriös, einseitige Beschlüsse zu fassen, die den Wirtschaftsplan der TBR belasten würden.

Herr Kuhlmann unterstützt diese Aussage und stellt fest, dass die angedachte Entscheidung allein zulasten der TBR gehen würde, die diese 43.300,00 € kompensieren müsse. Er gibt zu bedenken, dass der Haupt- und Finanzausschuss bzw. der Rat auch für die TBR eine gewisse Verantwortung trage.

Frau Dr. Kordfelder macht deutlich, dass der Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Reduzierung des Betriebskostenzuschusses für das Kloster Bentlage mit der Situation für die TBR vergleichbar sei.

Herr Roscher hält dem entgegen, dass im Gegensatz zum Kloster Bentlage, das ein vertraglich festgelegtes Kulturprogramm vorgelegt habe, die TBR nach Aussagen der Gemeindeprüfungsanstalt keine Nachweise für die Aufwendungen der einzelnen Stadien hätten erbringen können. Nach dem GPA-Bericht seien ohnehin Änderungen in den Abläufen der Sportstättenpflege erforderlich. Insofern unterscheide sich der Eingriff bei den Technischen Betrieben schon von dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN über die Reduzierung des Betriebskostenzuschusses für das Kloster Bentlage.

Auf Nachfrage von Frau Dr. Kordfelder erklärt Herr Reiske, dass seine Fraktion nicht damit einverstanden sei, dass die Mitarbeiter(innen) der EWG immer wieder an verschiedenen Stellen und zu verschiedenen Themen in Rheine Befragungen durchführen würden. Dieses lasse auf eine personelle Überkapazität schließen, sodass hier eine deutliche Konsolidierungsmöglichkeit gegeben sei. Auch sollte darüber nachgedacht werden, wie die interkommunale Zusammenarbeit mit der Wirtschaftsförderung des Kreises intensiviert werden könnte, denn der Leiter der GPA habe dieses in seinem Bericht auch schon vorgeschlagen. Herr Reiske gibt zu bedenken, dass es zwischen der EWG und der WESt gemeinsame Interessen gebe, die zu Einsparpotenzialen führen könnten.

Herr Niehues hält den Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für einen völlig undemokratischen Vorgang, denn in der Strategie- und Finanzkommission sei die EWG aufgefordert worden, Einsparvorschläge zu unterbreiten. Diese seien dann einstimmig mit der Stimme von Herrn Reiske abgelehnt worden. Daraufhin habe der Aufsichtsrat der EWG den Wirtschaftsplan beraten und ebenfalls bei Anwesenheit des Vertreters der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN einstimmig beschlossen.

Auch in der Dezember-Ratssitzung habe der Wirtschaftsplan der EWG dem Rat zur Beschlussfassung vorgelegen und sei mit einstimmigem Votum angenommen worden.

Bis heute hätten sich bei der EWG keine neuen Erkenntnisse ergeben, die dazu auffordern würden, von einem 3-fach einstimmig gefassten Beschluss abzuweichen. Es wäre besser gewesen, wenn die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN diese Diskussion im Aufsichtsrat der EWG geführt hätte, anstatt Negativschlagzeilen durch den im Rat der Stadt gestellten Antrag in der Öffentlichkeit zu produzieren.

Herr Ortel zeigt sich vom Vorschlag des Herrn Reiske irritiert, wonach im Rahmen der interkommunalen Zusammenarbeit die Wirtschaftsförderung zwischen der EWG und der WESt intensiviert werden solle. Dieser Antrag sei bei dem bestehenden differenzierten Verhältnis zwischen dem Kreis Steinfurt und der Stadt Rheine weltfremd.

Herr Roscher hält derartige Anträge schon für legitim. Es sei auch das Recht des Haupt- und Finanzausschusses, im Rahmen der Haushaltsplanberatungen derartige Anträge zu den Beteiligungsgesellschaften zu beraten. Er stimme mit der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN überein, dass die Leistungen der EWG ebenso wie die Leistungen aller anderen Tochtergesellschaften der Stadt Rheine kritisch hinterfragt werden dürften. Selbstverständlich seien die Aufsichtsräte für diese Gesellschaften verantwortlich, und die EWG sei mit ihren veröffentlichten Kennzahlen auf dem richtigen Weg. Beim Monitoring habe man sich auch dafür ausgesprochen, diese erst in 2 Jahren zu hinterfragen.

Herr Kuhlmann bittet darum, bei derartigen Angelegenheiten mit der EWG in einen Dialog einzutreten, statt öffentlichkeitswirksame Anträge zu stellen. Herr Dr. Janssen und er seien jederzeit bereit, Rede und Antwort zu stehen. Wenn ein solches Gespräch im Vorfeld gesucht worden wäre, hätte man festgestellt, dass die von Herrn Reiske kritisierten Umfragen nicht durch Mitarbeiter der EWG durchgeführt worden seien und mit der WESt und insbesondere mit Herrn Bischoff schon jetzt sehr gut zusammengearbeitet werde. Es gebe aber auch das ein oder andere Ziel, das sich nicht mit denen des Kreises Steinfurt decke und das dann durch die eigene Gesellschaft umgesetzt werden müsste.

Herr Reiske antwortet, dass seine Fraktion bereits mit Herrn Dr. Janssen im Dezember ein Gespräch geführt habe und auch noch weitere Gespräche führen werde.

Nach der Diskussion stellt Frau Dr. Kordfelder auf Nachfrage fest, dass nach Abarbeitung der gestellten Anträge die Beschlussfassung lt. Vorlage in Einzelabstimmung erfolgen soll.

Beschluss:

Der Haupt- und Finanzausschuss fasst folgende Beschlüsse zu den im Rahmen der Diskussion zu diesem Tagesordnungspunkt gestellten Anträgen:

Anträge der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

I. Kürzung des Betriebskostenzuschusses um jeweils 50.000,00 € für die Jahre 2011 und 2012 für das Kloster Bentlage (Produkt 1307)