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Frau Dr. Kordfelder erläutert die Vorlage und weist darauf hin, dass diese Konsolidierungsdiskussion vollkommen unabhängig von den  möglicherweise verminderten Zuwendungen aus dem GFG für das Jahr 2011 ff. geführt werden müsse. Unabhängig von neueren rechtlichen Bedingungen sei es absolut notwendig, in Rheine zu geringeren Ausgaben zu kommen. Gemeinsam sei festgelegt worden, innerhalb der nächsten 5 Jahre 10 Mio. € einzusparen. In vielen Sitzungen und Besprechungen seien Einsparpotenziale ausgiebig erörtert worden. Am 20. Januar 2011 sei auch die Bürgerschaft aufgefordert worden, ihre Meinung zur Haushaltskonsolidierung zu äußern. In der durchgeführten Veranstaltung sei eine große Bereitschaft der Bürgerinnen und Bürger festgestellt worden, mit Rat und Verwaltung gemeinsam das Thema „Haushaltskonsolidierung“ anzugehen, weil die Notwendigkeit hierfür insgesamt gesehen werde.

43 Anregungen seien aus der Bürgerschaft registriert worden. Diese seien mit den später eingegangenen Anregungen und Vorschlägen gebündelt und am 28. Februar 2011 in der Strategie- und Finanzkommission beraten worden.

 

Frau Dr. Kordfelder macht deutlich, dass der gesamte Verwaltungsvorstand hinter dem vorliegenden Beschlussvorschlag stehe. Der Verwaltungsvorstand empfehle daher dem Haupt- und Finanzausschuss bzw. dem Rat, die in der Anlage 1 aufgeführten Vorschläge zum frühestmöglichen Zeitpunkt zur dauerhaften Konsolidierung umzusetzen. Darüber hinaus gebe es in den Anlagen 2 und 3 der Vorlage Vorschläge, die nicht unmittelbar umgesetzt werden könnten, sondern noch inhaltlich von der Verwaltung weiter konkretisiert und sukzessive dem Haupt- und Finanzausschuss zur Entscheidung vorgelegt werden müssten.

 

Frau Dr. Kordfelder merkt an, dass die Verwaltung es sich nicht leicht gemacht habe, diese Konsolidierungsvorschläge zu unterbreiten, denn Einsparungen hätten immer mit besonderer Härte und Verzicht zu tun. Die Vorschläge würden aber nicht nur bestimmte Bevölkerungsgruppen treffen, sondern auf alle Bevölkerungsgruppen übergreifen. Es gehe hierbei um Notwendigkeiten, damit die kommunale Selbstständigkeit auch in den kommenden Jahren garantiert werden könne. Insofern sei der Konsolidierungsbedarf auch dauerhaft.

 

Frau Dr. Kordfelder hofft, dass die anwesenden Bürgerinnen und Bürger, die durch eine besondere Presseerklärung zur heutigen Sitzung gezielt eingeladen worden seien, die Ernsthaftigkeit und Notwendigkeit der Konsolidierungsbemühungen erkennen würden.

 

In der gestrigen Fraktionsvorsitzendenbesprechung hätten die Fraktionsvorsitzenden bereits ihre Zustimmung zur Vorlage signalisiert, allerdings in Form eines Richtungsbeschlusses.

 

Hierauf Bezug nehmend schlägt Herr Lütkemeier vor, aus Ziffer 1 des Beschlussvorschlages die Worte „und – soweit schon möglich – die erforderlichen Umsetzungsschritte einzuleiten“ zu streichen und dafür folgenden neuen Satz einzufügen: „Über die konkrete Umsetzung der Vorschläge entscheidet nach Vorberatung des zuständigen Fachausschusses der Haupt- und Finanzausschuss.“

 

Herr Roscher signalisiert die Zustimmung der SPD-Fraktion zum modifizierten Beschlussvorschlag. Der Richtungsbeschluss solle nicht darüber hinwegtäuschen, dass seine Fraktion bereit sei, ihren Konsolidierungsbeitrag zum städtischen Haushalt zu tragen.

 

Herr Reiske bedankt sich bei Frau Dr. Kordfelder für die einleitenden Worte und die unterbreiteten Konsolidierungsvorschläge. Der Rat habe sich im Oktober verpflichtet, in den nächsten 5 Jahren 10 Mio. € strukturell einzusparen. Hieran würden sich auch DIE GRÜNEN halten, damit die Stadt Rheine künftig nicht fremdbestimmt werden müsse.

 

Über die in der Anlage 1 der Vorlage unterbreiteten Konsolidierungsvorschläge hinaus beantragt Herr Reiske beim Produkt 2102 „Kindertagesstätten“ eine Überprüfung des Rheiner Modells. Er bittet die Verwaltung, Gespräche mit den Kirchengemeinden zu führen, um hier Einsparpotenziale zu erzielen.

Ferner regt Herr Reiske an, sämtliche Verträge in diesem Bereich zu prüfen. Er möchte wissen, für wann und von wem welche Verträge geschlossen worden seien mit Angabe der Laufzeiten und Kündigungsfristen. Er bittet darum, die Politik hierbei schon frühzeitig, z. B. durch die Strategie- und Finanzkommission zu beteiligen. Das gelte insbesondere für das Produkt 1202 „Betreuungsangebote an Schulen“. Hierbei stelle sich die Frage, ob die Verpflegung vertraglich mitgeregelt sei. Auch zum Pauschalvertrag mit dem Caritasverband (Produkt 2110) hätte seine Fraktion gerne nähere Informationen, ebenso wie zu den Verträgen mit dem Jugend- und Familiendienst (Produkt 2104).

 

Frau Dr. Kordfelder sieht die Vorschläge von Herrn Reiske als Arbeitsaufträge an die Verwaltung an und sagt eine Aufarbeitung zu.

 

Herr Ortel führt aus, dass der Rat sich im Oktober für die Haushaltskonsolidierung entschieden habe. Die vorliegende Beschlussvorlage sei ein weiterer Schritt zur Umsetzung dieser Konsolidierung, die seine Fraktion mitgehen werde.

 

Herr Dewenter ergänzt, dass die Konsolidierung des städtischen Haushaltes eine zentrale Aufgabe des Rates und der Verwaltung sei, zu der die CDU-Fraktion auch stehe. Seine Fraktion begrüße ausdrücklich die vorliegende Vorlage, auch wenn einige Einschnitte schmerzlich sein würden. Die CDU-Fraktion werde jedenfalls dem modifizierten Beschlussvorschlag zustimmen.

Die Anlage 2 der Vorlage enthalte großes Einsparpotenzial. Seine Fraktion habe aber noch weitere Vorschläge zur Einsparung. So fehle ihm in der Vorlage z. B. der generelle Aspekt der Standardabsenkung und die Überprüfung der Personalbemessung. Hierzu werde die CDU-Fraktion noch einen konkreten Antrag stellen.

 

Herr Holtel unterstützt die Ausführungen seiner Vorredner und schlägt zur angedachten Kündigung des Vertrages über die Zulassungsstelle in Rheine vor, hier ggf. gemeinsam mit den Mitnutzern des Gebäudes bzw. mit dem Vermieter zu einer günstigeren Regelung zu gelangen.

Ebenfalls weist er darauf hin, dass ein Teil der von Herrn Reiske gestellten Anträge durch das Bildungs- und Teilhabegesetz hinfällig werden könnte, weil danach das Mittagessen Bestandteil der neuen Hartz-IV-Regelung sei und übernommen werde.

Empfehlung:

 

1.        Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt, die in der Anlage 1 der Vorlage aufgeführten Vorschläge zum frühestmöglichen Zeitpunkt zur dauerhaften strukturellen Konsolidierung des städtischen Haushalts umzusetzen und die Verwaltung zu beauftragen, die dazu notwendigen weitergehenden Vorbereitungen zu treffen. Über die konkrete Umsetzung der Vorschläge entscheidet nach Vorberatung des zuständigen Fachausschusses der Haupt- und Finanzausschuss. Über die Konsolidierungsergebnisse ist dem Rat der Stadt zweimal jährlich zu berichten, und zwar nach Abschluss des 1. Halbjahres sowie nach Abschluss des Haushaltsjahres.

 

2.        Der Haupt- und Finanzausschuss beauftragt die Verwaltung, die in der Anlage 2 aufgeführten Handlungsansätze inhaltlich und vom Konsolidierungsumfang her weiter zu konkretisieren und sukzessive zur Entscheidung vorzulegen.

 

3.        Der Haupt und Finanzausschuss beauftragt die Verwaltung, folgende Konsolidierungsvorschläge aus der Bürgerschaft zu prüfen und zur Beratung und Beschlussfassung vorzulegen:

 

-           Volkshochschule Rheine – Festschreibung des Kostendeckungsgrades

-           Außenstelle Mesum – Prüfung der Nutzung und Notwendigkeit der Außenstelle

-           Städtische Museen – Festschreibung des Kostendeckungsgrades

-           Musikschule Rheine – Festschreibung des Kostendeckungsgrades

Abstimmungsergebnis:           einstimmig