3.1    Ergebnisse der zweiten Proberechnung GFG 2007

 

I/A/315

 

Herr Lütkemeier erläutert die als Anlage 1 dieser Niederschrift beigefügte Übersicht und stellt abschließend fest, dass die Verwaltung die Ergebnisse der zweiten Proberechnung bereits beim Eckdatenbeschluss berücksichtigt habe.

 

Herr Thum regt in diesem Zusammenhang an, in der nächsten Ratssitzung bzw. vorberatend im nächsten Haupt- und Finanzausschuss eine Resolution zu verabschieden, in der das Land Nordrhein-Westfalen aufgefordert werde, nicht nur auf Kosten der Städte und Gemeinden zu sparen. Er übergibt der Verwaltung einen Resolutionsentwurf, der einstimmig auf der Präsidiumssitzung des Städte- und Gemeindebundes am 31. Oktober 2006 verabschiedet worden sei. Die SPD-Fraktion möchte mit dieser Resolution erreichen, dass das Land seine gesamten Mehreinnahmen nicht ausschließlich zur Konsolidierung des Landeshaushaltes verwende.

 

 

3.2    Rauchverbot in öffentlichen Gebäuden

 

I/A/0620

 

Frau Dr. Kordfelder verweist auf einen Antrag der CDU-Fraktion vom 7. November 2006 zum Rauchverbot in öffentlichen Gebäuden, der inzwischen auch allen Fraktionsvorsitzenden in Kopie zur Verfügung gestellt worden sei. Sie merkt hierzu an, dass die Verwaltung schon seit einiger Zeit an diesem Thema arbeite. Es sei sowohl im Arbeitsschutzausschuss als auch in einer Sitzung der Arbeitsgruppe "Personalentwicklung" erörtert worden. Die Verwaltung arbeite am Thema „Rauchverbot in öffentlichen Gebäuden“. Eine Dienstanweisung müsse dann aber auch Sanktionsmechanismen für den Fall des Verstoßes enthalten. Hierüber gebe es noch Beratungsbedarf. Die Verwaltung werde aber zu gegebener Zeit über das Ergebnis informieren.

 

 

3.3    Ausweitung der Beflaggung an städtischen Gebäuden

 

I/A/0750

 

Frau Dr. Kordfelder verweist auf einen Antrag der CDU-Fraktion vom 7. November 2006 in der o. g. Angelegenheit, der ebenfalls allen Fraktionsvorsitzenden in Kopie zugegangen sei. In der gestrigen Fraktionsvorsitzendenbesprechung sei darauf hingewiesen worden, dass die Stadt Rheine sich nach der Beflaggungsordnung des Bundes bzw. des Landes richte. Die Verwaltung sei gerne bereit, Wünsche der Fraktionen zur Beflaggung bei besonderen Anlässen zu berücksichtigen. Daher sollten die Fraktionen ihre Vorstellungen hierzu gegenüber dem Pressereferat äußern. Wenn dann hierzu immer noch ein Konzept für erforderlich gehalten werde, werde die Verwaltung es in einer der nächsten Sitzungen des Haupt- und Finanzausschusses vorlegen.

 

Abschließend merkt Frau Dr. Kordfelder hierzu an, dass sich insbesondere die CDU auf Landesebene für die Entbürokratisierung stark mache. Sie erlaube sich den Hinweis, dass dieser Antrag der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Rheine den Gedanken der Landes-CDU nicht Rechnung trage.