Frau Overesch, CDU-Fraktion, verliest folgende Begründung für die Erweiterung der Tagesordnung:

 

„Der Schulausschuss hat in seiner Sitzung am 15.03.2011 die Baumaßnahmen für die Erweiterung der Fürstenberg-Realschule gestoppt. Gleichzeitig hat der Schulausschuss am 15.03.2011 beschlossen, dafür zu sorgen, dass der Schulbetrieb für die Ganztagsschule im derzeitigen Bestand ordnungsgemäß durchgeführt werden kann. Da Mittel dafür zurzeit nicht zur Verfügung stehen, der Haushalt 2011 am 12.04.2011 verabschiedet werden soll, muss der Schulausschuss in seiner Sitzung am 06.04.2011 einen entsprechenden Beschluss fassen, um Mittel im Haushalt 2011 verfügbar zu haben. Die Dringlichkeit für die heutige Sitzung ist damit eindeutig begründet.

 

Die CDU-Fraktion beantragt, 150.000 Euro zusätzlich in den Haushalt 2011 aufzunehmen zur Ertüchtigung der Fürstenberg-Realschule.

Wir fordern die Verwaltung auf, umgehend einen Maßnahmenkatalog für die notwendigen Arbeiten bzw. Anschaffungen vorzulegen, damit konkrete Entscheidungen getroffen werden können.

 

Die CDU-Fraktion legt Wert darauf, die Mittel wirtschaftlich effizient einzusetzen. Daher ist die CDU-Fraktion auch bereit, die beantragten Mittel mit einem Sperrvermerk zu versehen, der dann entweder vom Schulausschuss oder vom HFA aufgehoben werden kann.“

 

Herr Mollen teilt mit, es solle seitens der Verwaltung eine Kostenschätzung vorgelegt werden, auf deren Basis man über die Bereitstellung von zusätzlichen Mitteln im Haushalt 2011 entscheiden könne.

 

Herr Linke informiert die Ausschussmitglieder, dass es der Gebäudewirtschaft nicht möglich ist, kurzfristig eine Kostenschätzung vorzulegen.

Herr Linke erklärt, dass die Stadt Rheine mit Datum vom 06.04.2011 mit einem Betrag von 134.073,39 Euro unterhalb der Grenze zur Haushaltssicherung liege. Falls der Schulausschuss beschließe, den Betrag von 150.000 Euro zusätzlich bereitzustellen, überschreite man die Grenze.

Der Schulausschuss fasst folgenden Beschluss:

 

Der Schulausschuss empfiehlt dem Rat, im Haushalt 2011 für die Sanierung der Außenfassade der Pavillonklassen an der Fürstenberg-Realschule einen Betrag von 70.000 € und für Baumaßnahmen für einen Fluchtweg zum großen Mehrzweckraum im Keller der Fürstenbergschule einen Betrag von 10.000 €,  insgesamt einen Betrag von 80.000 € zur Verfügung zu stellen.

 

Der Betrag soll aufgrund der noch nicht vorliegenden detaillierten Kostenermittlung der städtischen Gebäudewirtschaft mit einem Sperrvermerk versehen werden. Der Sperrvermerk kann nach Ermittlung der genauen Kosten durch den Schulausschuss oder den Haupt- und Finanzausschuss aufgehoben werden.

Abstimmungsergebnis:        einstimmig