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Herr Kuhlmann erläutert zur Vorlage, dass die Verwaltung
mit der bisher vorgeschlagenen Sandsack-Variante erheblich im Planungsrecht
durch die Bezirksregierung eingeschränkt werde. In Gesprächen mit dem
Landesministerium für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und
Verbraucherschutz sei zudem ein höherer
Fördersatz von 80 % in Aussicht gestellt, sollte die Stadt Rheine eine Mauerlösung
anstreben. Um den betroffenen Grundstückseigentümern und interessierten Bürgern
die Herstellungsmerkmal der Hochwasserschutzmauer detailliert zu erklären,
werde die Verwaltung am kommenden Donnerstag, den 19.05.2011 um 18:30 Uhr eine
Bürgerinformation im Ratssaal durchführen.
Frau Overesch beantragt den Beschluss zurückzustellen und
zunächst die Bürgerinformation abzuwarten.
Die Ausschussmitglieder folgen dem Antrag der CDU-Fraktion.
Die Vorlage wird zurückgestellt.