Sitzung: 24.05.2011 Haupt-, Digital- und Finanzausschuss
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Herr Dewenter verliest den gemeinsamen Antrag der CDU- und FDP-Fraktion zur Prüfung einer Klage gegen das Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) 2011 und bittet die Verwaltung um weitere Veranlassung.
Der Antrag ist als Anlage 1 dieser Niederschrift beigefügt.