Herr Neumann erläutert zum Verfahren, dass der von Frau Brauer in der Sitzung des Unterausschusses am 28. März bereits angekündigte Antrag inzwischen an den Rat gerichtet wurde. Es erscheine jedoch sinnvoll, die Diskussion um die Thematik auch im Unterausschuss fortzusetzen, da es wichtig sei zu klären, ob und wie das Projekt in die bestehende Struktur der Kinder- und Jugendpartizipation einfügen lasse.

 

Herr Köhler erläutert die Intention des Antrags und den vorgesehenen Ablauf: Ziel sei es, Jugendlichen der 10. Jahrgangsstufe über einen Zeitraum von 4 bis 6 Wochen die Möglichkeit zu eröffnen, Kommunalpolitik „hautnah“ zu erleben.

Die Umsetzung sollte von allen Parteien getragen werden, da Politikerinnen und Politiker aktiv an der Umsetzung seien.

 

Es gehe vornehmlich darum, Jugendlichen die kommunalpolitische Arbeit durch Begleitung der Politikerinnen und Politiker nahe zu bringen.

 

Wenn daraus konkrete Projektideen entstünden, wäre die Beteiligung der Träger der Jugendarbeit sinnvoll und notwendig.

 

Es wird deutlich, dass die Umsetzung für alle Beteiligten mit einem nicht unerheblichen Mehraufwand verbunden sein wird. Andererseits wird die Zielrichtung des Projekts für wichtig und sinnvoll gehalten.

 

Die Ausschussmitglieder empfehlen daher dem Jugendhilfeausschuss:

 

Unter der Voraussetzung der Zustimmung des Rates zu dem geplanten Projekt soll unter Federführung des Fachbereichs Jugend, Familie und Soziales wie folgt verfahren werden:

 

·         Die Vertreterinnen und Vertreter der Ratsfraktionen klären die Bereitschaft der Ratsmitglieder zur Teilnahme an dem Projekt

 

·         Die Verwaltung holt Informationen über die Erfahrungen anderer Kommunen  ein, die das Projekt „Kommunalpolitik in die Schulen“ bereits durchgeführt haben.

 

·         Die Verwaltung prüft die Bereitschaft der Schulen zur aktiven Teilnahme an der Umsetzung des Projektes

 

·         Die Ergebnisse werden zur nächsten Sitzung des Unterausschuss „Jugendhilfeplanung, Jugendarbeit und Kindertageseinrichtungen“, die nach den Sommerferien stattfinden wird, aufbereitet, um über das weitere Verfahren entscheiden zu können.

 

·         Für die Durchführung des Projektes ist der Zeitraum Februar bis April 2012 vorgeplant.