Sitzung: 05.07.2011 Sozialausschuss
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Herr Linke trägt den Inhalt des nachfolgenden Vermerkes vor:
Behindertengerechtes- und barrierefreies Bauen –
Mittelverwendung 2011
Der Sozialausschuss hat in seiner Sitzung am 02.02.11 (Vorlage 055/11)
vorbehaltlich zur Verfügung stehender Haushaltsmittel beschlossen, die
Haushaltsmittel für das Jahr 2011 u. a. für
       - die
Pflasterung - Bodenindikatoren und akustische Signalanlage für sehbeeinträchtigte
Menschen im Kreuzungsbereich Osnabrücker Straße/Windmühlenstraße/Aloysiusstraße
in Höhe von 70.000 € einzusetzen.
Dieser Ansatz
wurde aufgrund des Beschlusses des Sozialausschusses mit einem Sperrvermerk
versehen, um bei evtl. notwendigen Haushaltskonsolidierungen Einsparmöglichkeiten
zu haben.
In der Sitzung
des Haupt- und Finanzausschuss vom 15.03.2011 (Vorlage 106/11) wurde seitens
des Kämmerers, Herrn Lütkemeier, angemerkt: „dass die Maßnahme ‹Pflasterung -
Bodenindikatoren und akustische Signalanlage für sehbeeinträchtigte Menschen im
Kreuzungsbereich Osnabrücker Straße/ Windmühlenstraße/Aloysiusstraße› mit einem
Ansatz von 70.000 € mit einem Sperrvermerk versehen werde, der vom
Sozialausschuss aufgehoben werden könne.“
Der Haushalt
2011 unterliegt der Genehmigung der Aufsichtbehörde, da das negative
Jahresergebnis in Höhe von 14,27 Mio. € nur durch eine Entnahme aus der Allgemeinen
Rücklage ausgeglichen werden kann. Aufgrund dieser Situation befinden sich die
Stadt Rheine bis zur Genehmigung durch die Aufsichtsbehörde in der vorläufigen
Haushaltsführung. Aus diesem Grunde soll über die Aufhebung des Sperrvermerkes
für den v.g. barrierefreien Ausbau der Kreuzung erst in der nächsten Sozialausschusssitzung
entschieden werden. Die Verwaltung wird einen entsprechenden Beschlussvorschlag
für die Sitzung am 20.09.2011 vorbereiten.