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Herr Gausmann führt mit 3 Punkten in das Thema ein.

 

1. Mit Einverständnis der beteiligen Träger der Tageseinrichtungen für Kinder plane man eine Überbelegung der Gruppen, um eine größtmögliche Anzahl von Plätzen bereitstellen zu können.

 

2. Dennoch sei der Bau von 2 zusätzlichen Tageseinrichtungen im Planungsgebiet links der Ems unvermeidlich.

 

3. Alle Tageseinrichtungen für Kinder in Rheine sollen U-3-fähig gemacht werden.

 

 

In den Wortmeldungen zur Vorlage wird von allen Parteien die Verpflichtung der Stadt Rheine gesehen, zum 01. August 2013 den Rechtsanspruch der ein- und zweijährigen Kinder auf einen Betreuungsplatz zu erfüllen. Diese Pflichtaufgabe gelte es zu erfüllen, auch wenn die Rahmenbedingungen wegen nicht ausreichender Bundes- und Landesmittel nicht stimmen. Den heutigen Beschlussvorschlag „2 zusätzliche Kindertageseinrichtungen mit jeweils 4 Gruppen einzurichten“ könne man deswegen aber nicht zurückstellen.

 

Im Verlauf der Diskussion werden folgende Fragen von der Verwaltung beantwortet:

 

• Die Standorte für die neuen Tageseinrichtungen für Kinder wurden deswegen gewählt, weil hier entsprechende Grundstücke im städtischen Besitz zur Verfügung stehen.

 

• Die AG 78 wurde leider aus zeitlichen Gründen im Vorfeld dieser Beratung nicht beteiligt.

 

• Die bisherigen Planungskosten für die nun mehr zurückgestellten Erweiterungen des St. Elisabeth-Kindergartens, des Jakobi-Kindergartens, des Janusz-Korczak-Kindergartens und des St. Gertrud-Kindergartens haben keine gravierenden Auswirkungen für die Träger. Die beiden Letztgenannten befinden sich in städtischen Gebäuden, so das die Planungen von Stadt Rheine durchgeführt wurden. Bei den Erstgenannten waren die Planungen schwerpunktmäßig auf die Sanierung der Einrichtung (bei gleichzeitiger Erweiterung) ausgelegt. Diese Sanierungen werden jedoch weiterverfolgt.

 

• Sollte es zu einem Abzug der Bundeswehr aus Rheine-Bentlage kommen, würden die Auswirkungen auf die Einwohnerzahl von Rheine selbstverständlich in die nächste Fortschreibung der Kindergartenbedarfsplanung mitaufgenommen.

 

• Die Befürchtung, dass die 2 zusätzlichen Einrichtungen später den Bestand der jetzigen Einrichtungen gefährden, wenn die Geburtenzahlen wieder rückläufig sind, wird nicht geteilt. Zukünftig wird sicherlich die Betreuungsquote ansteigen, so dass trotz geringerer Kinderzahlen alle Einrichtungen weiter gebraucht werden.

 

• Die bisher in der Vergangenheit vom Jugendhilfeausschuss beschlossenen Aus- und Umbaupläne hinsichtlich des U3-Ausbaues werden von dieser Vorlage nicht berührt.

 

 

Die notwendige Finanzierung der Ausbaupläne wird insbesondere von Herrn Jansen angemahnt. Herr Linke erläutert, dass nach dem heutigen Grundsatzbeschluss die Verwaltung die weiteren Aufgaben angehen werde. Sobald man die finanziellen Belastungen ermittelt habe, werde man diese bei der Haushaltsplanaufstellung 2012 ff einbringen.

 

In den Wortmeldungen zum Beschlussvorschlage kommt sowohl von Herrn Jansen als auch von Herrn Bietmann der Vorschlag, die Formulierung unter Ziffer 2 dahingehend zu ändern, dass die bisherigen Absichten zur Erweiterungen nicht aufgegeben werden, sondern zunächst nicht weiter verfolgt werden.

 

Es besteht Einigkeit, dass mit den jetzt angehaltenen Erweiterungen nicht der U3-Ausbau gemeint sei. Der grundsätzliche Beschluss, alle Tageseinrichtungen für Kinder in Rheine U3-fähig zu machen, gelte weiter.

 

 

 

 

Beschluss:

 

1.       Der Jugendhilfeausschuss nimmt die vorgelegte Fortschreibung der Kindergartenbedarfsplanung zur Kenntnis.

 

2.       Der Jugendhilfeausschuss beschließt, die bisherigen Absichten zur Erweiterung bestehender Einrichtungen (St. Elisabeth-Kindergarten, Jakobi-Kindergarten, Janusz-Korczak-Kindergarten, St. Gertrud-Kindergarten) zunächst nicht weiter zu verfolgen.

 

3.       Der Jugendhilfeausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt, folgenden Beschluss zu fassen:

 

·         Der Rat der Stadt beschließt, im Planungsgebiet Rheine links der Ems 2 zusätzliche Kindertageseinrichtungen mit jeweils 4 Gruppen einzurichten.

 

·         Der Rat beauftragt die Verwaltung, die Trägerschaft für die beiden zusätzlichen Einrichtungen zu den Bedingungen aus dem Kinderbildungsgesetz und den ergangenen Durchführungsverordnungen auszuschreiben.