Beratungsergebnis: einstimmig beschlossen

1:02:30

 

Die Verwaltung verweist auf die Vorlage.

 

Herr Jansen fragt nach, ob die Satzung über die Erhebung von Elternbeiträgen für Kinder in Kindertageseinrichtungen und für die Inanspruchnahme von Kindertagespflege im Kontext zur Satzung im offenen Ganztag stehe?

 

Herr Gausmann erläutert, dass man zwar schon länger darüber nachdenke, diese beiden Satzungen zu harmonisieren, es dafür aber große Hemmnisse gebe. Insbesondere die Geschwisterkindbefreiung würde bei einer gemeinsamen Satzung zu großen finanziellen Ausfällen führen, die im Gegenzug zu einer Beitragserhöhung führen müsse, wenn man kein zusätzliches Geld in das System stecken wolle.

 

Herr Dörnhoff bedauert, dass es offensichtlich nicht möglich sei, dass die Jugendämter im Kreis Steinfurt sich auf inhaltsgleiche Satzungen verständigen.

 


Beschluss:

 

Der Jugendhilfeausschuss beauftragt die Verwaltung, auf der Basis der nachstehenden Erläuterungen eine Satzungsänderung für die Elternbeitragssatzung zur nächsten Sitzung vorzubereiten.