Herr Meier berichtet aus dem Bauausschuss, dass die Poststraße zwischen Marktstraße und Matthiasstraße als verkehrsberuhigte Zone (20 km/h) umgebaut werden soll.

 

Herr Thalmann berichtet aus dem Sozialausschuss, seitens der Verwaltung lag ein Beschlussvorschlag vor, vorbehaltlich der Bekanntgabe der Haushaltssatzung den Sperrvermerk für das Projekt barrierefreier Ausbau Kreuzung Osnabrücker Straße/Windmühlenstraße/Aloysiusstraße aufzuheben. Der Beschluss wurde mit 8 Nein-Stimmen und 7 Ja-Stimmen nicht aufgehoben. Eine ausführliche Darstellung und Dokumentation ist der Niederschrift Sozialausschuss 008/2011, Sitzung vom 20. September 2011, zu entnehmen. Der Beirat ist sehr enttäuscht über das Abstimmungsergebnis, da ein barrierefreier Ausbau dieser Straßenkreuzung mit der vorhandenen hohen Verkehrsdichte nicht nur sehbehinderte Menschen unterstützen würde, sondern auch für Menschen mit anderen Beeinträchtigungen (z. B. Wahrnehmungseinschränkungen) von hohem Nutzen sein würde.

 

Frau Hake ergänzt, dass bei der Vorbereitung der Haushaltsplanberatungen für 2012 die Verwaltung den Sozialausschuss über die geplante Streichung der Fahrtkostenzuschüsse (Taxischeine bei Doppelfinanzierung) informiert hat.