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Herr Linke berichtet, dass die Verwaltung die Vorlage entsprechend der Beschlüsse des HFA erstellt habe. Nunmehr sei es Aufgabe des Ausschusses, hierzu Entscheidungen zu treffen.

 

Frau Lulay schlägt vor, jeden Unterpunkt einzeln zu diskutieren und anschließend darüber abzustimmen.

 

• Stadtparkkonzerte (Produkt 1301)
  Frau Helmes erklärt, dass die Konzertreihe eine gute und wichtige Reihe sei. Es handele sich hierbei um ein anerkanntes und beliebtes Angebot in den Sommermonaten. Dieses Angebot gebe es bereits 60 Jahre und dürfe nun nicht einfach zerschlagen werden. Die CDU lehnt deshalb die Streichung ab. Um die finanzielle Ausstattung aber zu verbessern, wird gleichzeitig vorgeschlagen, dass während der Konzerte um Spenden gebeten werden solle.
  
  Herr Grawe erklärt, dass es durchaus angemessen sei, wenn von denjenigen, die von den Konzerten profitieren, auch ein Beitrag geleistet werde. Außerdem könne man ja auch versuchen, die Konzerte über Sponsoren zu finanzieren bzw. einen Beitrag durch den Betreiber des Stadtparkrestaurants fordern.
  
  Herr Holtel merkt an, dass bei derartigen Überlegungen auch die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Restaurants zu berücksichtigen sei.
  
  Herr Weßling mahnt, dass die Stadt in finanziell engen Zeiten auch Verzicht üben müsse oder andere Finanzquellen erschließen müsse. Hierzu könne auch die finanzielle Beteiligung des Gastronomen gehören, Sponsoring oder Sammelaktionen.
  
  Zum Abschluss der Diskussion lässt Frau Lulay über folgenden Beschluss abstimmen:
  
  Die Aufwendungen für die Stadtparkkonzert (Produkt 1311) in Höhe von 9.000 € werden ab 2012 nicht gestrichen. Die Verwaltung soll Möglichkeiten zur Einwerbung von Spenden oder Sammlungen während der Konzerte prüfen.
  Abstimmungsergebnis:          3 Nein-Stimmen
                                                  2 Enthaltungen
                                                  7 Ja-Stimmen
  
  
• Medienbestand Stadtbibliothek (Produkt 1303)
  Von allen Fraktionen wird deutlich gemacht, dass eine Kürzung des Medienbestandes nicht wünschenswert sei. Hierzu erläutert Herr Linke, dass vom aktuellen Ansatz für Medienbeschaffung jährlich 162.000 € ausschließlich für die Bestandserhaltung aufgewendet werden und lediglich 14.000 € für die Bestandserweiterung eingesetzt werden. In der weiteren Diskussion wird außerdem deutlich, dass die Bibliothek in diesem und im nächsten Jahr bereits Sparbeiträge durch das Auslaufen einer befristeten Teilzeitbeschäftigung, die Nichtbesetzung eines Ausbildungsplatzes und das Verschieben der Investitionen für eine Bibliothekssoftware leistet.
  
  Zum Abschluss der Diskussion lässt Frau Lulay über folgenden Beschluss abstimmen:
  
  Die Beschlüsse des Kulturausschusses zum Ausbau des Medienbestandes ((Vorl. 345/05, Vorl 075/07) werden ausgesetzt. Der Medienetat wird für 2012 auf 162.000 € festgesetzt. Darüber hinaus leistet die Bibliothek für 2012 Einsparbeiträge von:
  -7.000 € durch die Nichtverlängerung einer befristeten Teilzeitbeschäftigung
  -9.000 € durch die Nichtbesetzung eines Ausbildungsplatzes in 2012
  -28.000 € durch das Verschieben der Investition für eine neue Bibliothekssoftware von 2012 nach 2013.
  Abstimmungsergebnis: einstimmig
  
  
• Budgetreduzierung Musikschule
  Frau Helmes bringt für die CDU-Fraktion zum Ausdruck, dass dieser Betrag durchaus gestrichen werden könne. Soweit das Geld für Veranstaltungen im Rahmen der bestehenden Städtepartnerschaften genutzt werde, können diese Kosten auch aus dem Etatansatz zur Förderung der Städtepartnerschaft finanziert werden.
  
  Die SPD-Fraktion erklärt, dass es sich die Stadt hier nicht einfach ausklinken könne. Auch Kindern aus weniger begüterten Familien müsse es ermöglicht werden an Fahrten oder Begegnungen der Musikschule teilzunehmen. Aus diesem Grunde sollte ein Grundansatz von 1.000 € erhalten bleiben.
  
  Herr Linke weist darauf hin, dass eigentlich in der heutigen Sitzung auch ein Gesamtkonzept für die Musikschule hätte beraten werden sollen. Dies sei ein Auftrag des Ausschusses gewesen. Da es aber noch Abstimmungsbedarf innerhalb der Verwaltung gibt. Frau Kösters berichtet außerdem, dass es sich bei diesem Kürzungsvorschlag um 7,4% der gesamten Bewirtschaftungsaufwendungen handelt, die der Musikschule zur Verfügung stehen.
  
  Nach weiterer Diskussion wird über folgenden Beschluss abgestimmt:
  
  Das Budget der Musikschule (Produkt 1304) wird ab 2012 um 2.428 € reduziert.
  Abstimmungsergebnis: einstimmig

 

• Zeitschrift „Rheine – gestern heute morgen“
  Die CDU-Fraktion macht deutlich, dass es sich bei dieser Zeitschrift um eine Publikation handele, die von besonderem ehrenamtlichen Engagement getragen werde. Die Zeitschrift sei bereits mit einem Preis ausgezeichnet worden. Die CDU ist deshalb, auch im Hinblick auf das Stadtjubiläum 2013 der Meinung, dass die Zeitschrift bis 2013 im gewohnten Umfang erscheinen soll. Gleichwohl sollte spätestens zu Beginn des Jahres 2012 der Verkaufspreis je Heft auf 8,00 € angehoben werden. Außerdem soll das Stadtarchiv, in Zusammenarbeit mit den Heimatvereinen, neue Abonnenten werben. Zum Jahr 2014 soll dann ein neues Konzept für die Zeitschrift erarbeitet werden.
  
  Die übrigen Fraktionen signalisieren zu diesen Überlegungen ihre Zustimmung. Deshalb wird über folgenden Beschluss abgestimmt:
  
  Die Zeitschrift „Rheine – gestern heute morgen“ erscheint bis einschließlich 2013 wie bisher. Die Aufwendungen bleiben im bisherigen Volumen erhalten. Der Verkaufspreis wird mit Herausgabe des Heftes 1/2012 auf 8,00 € erhöht. Das Archiv wird beauftragt unter Einbeziehung der Heimatvereine in Rheine, neue Abonnenten zu werben.
  Abstimmungsergebnis: einstimmig

 

Zum Abschluss der Beratung stellt Frau Lulay fest, dass der Kulturausschuss damit folgenden Empfehlungsbeschluss an den Haupt- und Finanzausschuss beschlossen habe:

 

a)   Die Aufwendungen für die Stadtparkkonzert (Produkt 1311) in Höhe von 9.000 € werden ab 2012 nicht gestrichen. Die Verwaltung soll Möglichkeiten zur Einwerbung von Spenden oder Sammlungen während der Konzerte prüfen.

b)   Die Beschlüsse des Kulturausschusses zum Ausbau des Medienbestandes ((Vorl. 345/05, Vorl 075/07) werden ausgesetzt. Der Medienetat wird für 2012 auf 162.000 € festgesetzt. Darüber hinaus leistet die Bibliothek für 2012 Einsparbeiträge von:
-7.000 € durch die Nichtverlängerung einer befristeten Teilzeitbeschäftigung
-9.000 € durch die Nichtbesetzung eines Ausbildungsplatzes in 2012
-28.000 € durch das Verschieben der Investition für eine neue Bibliothekssoftware von 2012 nach 2013.

c)    Das Budget der Musikschule (Produkt 1304) wird ab 2012 um 2.428 € reduziert.

d)   Die Zeitschrift „Rheine – gestern heute morgen“ erscheint bis einschließlich 2013 wie bisher. Die Aufwendungen bleiben im bisherigen Volumen erhalten. Der Verkaufspreis wird mit Herausgabe des Heftes 1/2012 auf 8,00 € erhöht. Das Archiv wird beauftragt unter Einbeziehung der Heimatvereine in Rheine, neue Abonnenten zu werben.