2.1 Polizeistation Rheine, Gartenstraße

 

Herr Kuhlmann trägt vor, dass der Innenminister Jäger der Stadt Rheine mitgeteilt habe, die Polizeistation Rheine werde derzeit nicht in das Objekt an der Hansaallee umsiedeln. In seinem Schreiben an die Stadt Rheine gebe er hierfür finanzielle Gründe an.  Sobald sich die finanzielle Lage verbessert habe, werde das Innenministerium zwecks Umsiedlung erneut Gespräche aufnehmen.

 

 

 

2.2 KLM

 

Herr Kuhlmann informiert, dass die Firma „Partner Logistic Europe B.V.“ aus Bergen, NL, ein großes Kühl-Hochregallager in Rheine errichten wolle (Offenbergweg 11). Eine entsprechende Baugenehmigung sei erteilt worden. Derzeit führe die Stadt noch Gespräche mit dem Investor bezüglich Brandschutzmaßnahmen.

 

 

 

 

2.3 Kaserne Bentlage

 

Herr Aumann zitiert einige Fakten zur städtebaulichen Situation und zum Planungsrecht bezogen auf den Kasernenstandort Bentlage aus dem angehängten Vermerk. Hieraus erläutert Herr Aumann, dass sich das Kasernengelände deutlich von der Kernstadt abgrenze. In seiner Größe entspreche das Gelände ca. den Ausmaßen des Stadtteil Mesums. Erst nach Aufgabe der militärischen Nutzung erlange die Stadt Rheine die Planungshoheit.

 

2.4 Fortschreibung Regionalplan

 

Herr Aumann erläutert ein Schreiben der Bezirksregierung Münster zum weiteren Verfahren der Fortschreibung des Regionalplans und des eigenständigen Teilabschnitts „Energie“ (vgl. Anlage). Er betont, dass die Frist 30.12.11 im Verfahren des Teilabschnitts „Energie“ nur für Anregungen VOR dem Start des eigentlichen Planverfahrens gelte; der Teilabschnitt habe eine eigene Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung. Aufgrund des eigenständigen, aber noch nicht begonnenen Verfahrens „Energie“ würden die bisherigen Ziele (z.B. zu Windzonen) weiterhin als strikte Vorgabe für die kommunale Planung wirken.

 

Herr Kuhlmann ergänzt hierzu, dass insbesondere das Thema Windpark Altenrheiner Brook vorrangig behandelt werden müsse, wolle man noch vor 2015 mit dem Bau beginnen. Hierzu müsse schnell eine Einigung unter den Eigentümern und Akteuren gefunden werden.

 

2.5 Sondersitzung im Dezember

 

Herr Kuhlmann weist die Ausschussmitglieder darauf hin, dass am 07. Dezember 2011 eine Sondersitzung stattfinden werde.