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Herr Schröer verweist auf die Vorlage und führt zur Thematik aus.

 

Seitens der Ausschussmitglieder wird Zustimmung zum Beschlussvorschlag signalisiert.

 

Herr Nolden schlägt vor, an der Friedensstraße ebenfalls einen Parkscheinautomaten aufzustellen.

 

Herr Schröer erklärt, dass derzeit ein Gutachten zum Masterplan „Parken am Mathias-Spital“ erstellt werde. Im Rahmen dieses Gutachtens werde die Situation an der Friedensstraße ebenfalls geprüft. Er schlägt daher vor, dem Gutachten nicht vorzugreifen und die Friedensstraße zunächst außen vor zu lassen.

 

 

 

Beschluss:

 

Der Rat der Stadt Rheine beschließt die Änderung der Gebühren zu § 2 der Gebührenordnung für Parkuhren und Parkscheinautomaten im Gebiet der Stadt Rheine als 2. Änderungssatzung der Stadt Rheine über die Gebührenordnung für Parkuhren und Parkscheinautomaten im Gebiet der Stadt Rheine.

 

 

 

Abstimmungsergebnis:        einstimmig