II/A/2575
Beschluss:
Der Rat der Stadt Rheine beschließt auf Empfehlung des Bau- und Betriebsausschusses den folgenden Entwurf der Satzung über die Herstellungsmerkmale für den Ausbau der Mutter-Theresa-Straße im Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 289, Kennwort: „Wadelheim-Ost/Sassestraße – Teil B2“.
S
a t z u n g
über die Herstellungsmerkmale für den Ausbau der Mutter-Theresa-Straße
der Stadt Rheine
vom ___________________
Gemäß der § § 7 Abs. 1 und 41 Abs. 1 Buchstabe f der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV. NRW S. 666), zuletzt geändert durch Gesetz vom 03. Mai 2005 (GV. NRW S. 498), hat der Rat der Stadt Rheine durch Beschluss vom 12. Dezember 2006 folgende Satzung über die Herstellungsmerkmale für den Ausbau der Mutter-Theresa-Straße im Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 289, Kennwort: „Wadelheim-Ost/Sassestraße – Teil B2“ erlassen.
Die o. g. Straße ist abweichend von § 9 Abs. 1 der Satzung
der Stadt Rheine
über die Erhebung von Erschließungsbeiträgen vom 22. Dezember 1975 in der z. Z.
geltenden Fassung endgültig hergestellt, wenn Grunderwerb und Freilegung abgeschlossen
sind und sie folgende Teileinrichtungen und Herstellungsmerkmale aufweist:
Mutter-Theresa-Straße
- Mischfläche bestehend aus
a) niveaugleicher Fahr- und Gehwegfläche einschließlich einer Wendeanlage mit Unterbau und einer Decke aus Betonsteinpflaster
b) Parkstände mit Unterbau und einer Decke aus Betonsteinpflaster
c) Grünbeete mit Baumbepflanzung und Unterpflanzung
- Straßenentwässerung mit Anschluss an die öffentliche Kanalisation
- betriebsfertige elektrische Straßenbeleuchtung
Abstimmungsergebnis: einstimmig