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Herr Schröer gibt Ausführungen zur Vorlage. Er weist darauf hin, dass die Diskussionen im Rahmen der Bürgerbeteiligung im Wesentlichen auf folgende Punkte bezogen haben: Schaffung von Parkplätzen im Straßenraum und Führung des Radfahrverkehrs gegen die Einbahnstraße. Bei der Führung des Radverkehrs gegen die Einbahnstraße seien die rechtlichen Rahmenbedingungen (Erf. Minddestbreite der Fahrbahn und max. zul. Geschwindigkeit) eingehalten worden.

Bei der Festlegung der Parkplätze im öffentlichen Raum habe die Verwaltung nach Interventionen aus den Fraktionen noch einen Kompromissvorschlag erarbeitet.

Er zeigt anhand des Beamers die neu erstellte Planung, in der 2 zusätzliche Kurzzeitstellplätze in Höhe der Stadtsparkasse auf der Ostseite der Poststraße vorgesehen sind. Weiter zeigt er die Lage der insgesamt 3 geplanten Stellplätze für Menschen mit Behinderung.

 

Frau Overesch dankt im Namen der CDU-Fraktion für die Überarbeitung der Planung. Sie bittet die Verwaltung um Anlage eines weiteren Stellplatzes für Menschen mit Behinderung. Sie sei mehrfach aus dem Kreis von Menschen mit Gehbehinderung darauf hingewiesen worden, dass im Bereich der Innenstadt zu wenige Stellplätze, die diesem Personenkreis vorbehalten sind, vorgehalten werden.

Herr Nolden regt im Namen der F.D.P.-Fraktion an, zwischen der Marktstraße und der Straße Am Thietor Stellplätze für Anwohner vorzuhalten, ggf. gegen ein zu erhebendes Entgelt.

 

Herr Schröer äußert sich kritisch zu diesem Vorschlag. In diesem Bereich sei Anwohnerparken nicht vorgesehen, die Stellplätze sollten den Geschäftskunden vorbehalten bleiben.

 

Herr Winkelhaus befürchtet eine erhöhte Unfallgefahr für Radfahrer aufgrund der Radwegführung im Bereich der Stellplätze und aufgrund der Tatsache, dass im Radwegebereich Klinkerpflaster zum Einsatz kommen solle, dass bei Nässe und bei Frost sehr glatt werde. Er schlägt vor, hier auf Betonsteinpflaster auszuweichen.

 

Herr Schröer führt aus, dass die Radwege im gesamten inneren Ring mit Klinkerpflaster versehen seien. Bisher sei eine Häufung von Unfällen aufgrund der Pflasterung nicht zu verzeichnen.

 

Herr Löcken erklärt im Namen der SPD-Fraktion, dass diese die vorgestellte Planung begrüße. Er fragt, wie die Problematik des Dauerparkens entlang der Poststraße begegnet werden solle?

 

Herr Schaefer spricht sich ebenfalls gegen die Verwendung von Klinkerpflasterung im Bereich des Radweges aus.

 

Herr Kölker schlägt vor, die zusätzlich geplanten Stellplätze so umzuplanen, dass 2 Parkplätze für Behinderte und 1 zusätzlicher Kurzzeitstellplatz entstehen.

 

Herr Meier fragt nach der Breite des Gehweges und nach der Entfernung der Poller zur Bordsteinkante.

 

Herr Schröer erklärt, dass die Poller in einer Entfernung von 50 cm zur Fahrbahnkante aufgestellt werden sollen und dass der Gehweg in Zukunft breiter sein werde als im jetzigen Zustand. Er fasst zusammen, dass ein Anwohnerparken im Bereich der Poststraße nicht vorgesehen werde und dass die Verwendung von Klinkerpflaster als akzeptabel angesehen werde. Er fügt noch an, dass nach Auskunft des Planungsingenieurs sei die Anlegung eines zusätzlichen Stellplatzes für Behinderte im Bereich  einer neu anzulegenden Parkbucht möglich sei.

 

Herr Hagemeier schlägt vor, den Beschlussvorschlag um den folgendem Text zu ergänzen:

 

„Der Bauausschuss beschließt vor den Häusern Nr. 8-12 insgesamt 2 zusätzliche Kurzzeitparkplätze und einen Behindertenparkplatz einzuplanen.“

 

 

 

Beschluss:

 

Zu I:  Abwägung und Abwägungsbeschluss zu den eingegangenen Anregungen und Bedenken

 

Beschlussvorschläge siehe Begründung in der Vorlage mit folgendem Zusatz:

 

„Der Bauausschuss beschließt vor den Häusern Nr. 8-12 insgesamt 2 zusätzliche Kurzzeitparkplätze und einen Behindertenparkplatz einzuplanen.“

 

Abstimmungsergebnis: einstimmig bei 1 Enthaltung

 

Zu II:          Festlegung des Bauprogramms

 

Der Bauausschuss beschließt das nachfolgende Bauprogramm für die Erneuerung der Poststraße:

 

Abschnitt 1 von Am Thietor bis Marktstraße

 

1. 3,50 m breite Fahrbahn in Asphalt mit Unterbau, Bauklasse III der RStO

 

2. Parkspur in anthrazitfarbigem Betonsteinpflaster in 2,00 m Breite mit Unterbau auf der Ostseite der Poststraße

 

3. Anlegung von Rundborden (r = 9 cm) zur Abgrenzung der Fahrbahn und des Parkstreifens und zum Schutz der angrenzenden Nebenanlagen

 

4. Anlegung eines 1,25 m breiten Radweges in rotem Klinkerpflaster mit einem dazugehörigen 0,75 m breiten Schutzstreifen in grauem Betonsteinpflaster mit Unterbau auf der Ostseite der Poststraße

 

5. Anlegung von 1,60 – 1,70 m breiten Gehwegen in grauem Betonsteinpflaster mit Unterbau beidseitig der Fahrbahn

 

6. Straßenentwässerung mit Anschluss an die Kanalisation unter Einbau von 30 cm breiten Entwässerungsrinnen mit Straßeneinläufen entsprechend der Längsneigung beiderseits der Fahrbahn

 

7. Aufstellung einer elektrischen Straßenbeleuchtung mit einer Lichtpunkthöhe von 8,00 m

 

 

Abschnitt 2 von Marktstraße bis Bahnhofstraße

 

1. 5,00 m breite Fahrbahn in aufgehelltem bzw. gefärbtem Asphalt mit Unterbau, Bauklasse III der RStO

 

2. Anlegung von 2,95 – 3,80 m breiten Gehwegen in grauem Betonsteinpflaster mit Unterbau beidseitig der Fahrbahn

 

3. Ladezone und Taxistände in anthrazitfarbigem Betonsteinpflaster in 2,00 m Breite mit Unterbau auf der Ostseite der Poststraße

 

4. Aufstellung von Pollern zur Abgrenzung des Kfz-Verkehrs und zum Schutz der Nebenanlagen

 

5. Straßenentwässerung mit Anschluss an die Kanalisation unter Einbau von 30 cm breiten Entwässerungsrinnen mit Straßeneinläufen entsprechend der Längsneigung beiderseits der Fahrbahn

 

6. Aufstellung einer elektrischen Straßenbeleuchtung mit einer Lichtpunkthöhe von 8,00 m

 

 

Abstimmungsergebnis: mehrheitlich angenommen bei 1 Gegenstimme

 

 

 

Abstimmungsergebnis:           einstimmig