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Herr Kuhlmann informiert, dass es eine ganz klare, eindeutige Förderzusage des Landes NRW gebe und dass es eine klare, sehr weitgehende Bereitschaft gebe, die Stadt Rheine zu unterstützen. Die grundsätzlichen Rahmenbedingungen seien vom Land garantiert. Es werde auch künftig einen Förderanteil von 70 % geben, und ein Eigenanteil von 30 % müsse durch die Stadt Rheine aufgebracht werden. Im Falle einer Verschlechterung des Haushaltes sei eine höhere Finanzierung des Landes möglich. Die inhaltliche Form werde auch in der verjüngten Form so mitgetragen. Man sei auch bereit bestimmte Aspekte hinzuzufügen, die bisher noch nicht so stark betont worden seien.

 

Herr Bonk macht deutlich, dass die CDU-Fraktion einem Empfehlungsbeschluss für den Rat zustimmen werde, damit die Fördermittel für 2011 freigegeben werden können. Man werde sich aber nicht auf den Beschlussvorschlag der Verwaltung beziehen. Es gebe einen eigenen gemeinsamen Beschlussvorschlag der CDU-Fraktion und FDP-Fraktion:

 

 

Besonders wichtig sei dabei, dass neben den Beschlüssen und den Zahlen für die Projektliste auch die flankierenden Punkte 1 bis 9 des Beschlussvorschlages umgesetzt werden. Dieser Empfehlungsbeschluss bedeute jedoch keine Automatik für eine endgültige Zustimmung im Rat am 13. Dezember. Dieses sei abhängig von der Umsetzung dieser Punkte.

 

Herr Roscher entgegnet, dass er nach der Fahrt nach Düsseldorf die Auffassung gehabt habe, dass der Grundsatzbeschluss heute gefasst werden könne. Bereits in den letzten Sitzungen sei immer betont worden, dass es sich um einen Grundsatzbeschluss handele und dass die einzelnen Projekte immer von den entsprechenden Beschlüssen des Rates und der Ausschüsse abhängig seien. Im Vorfeld sei immer dargestellt worden, dass die Damloup-Kaserne mit zum Erschließungsgebiet Dorenkamp gehöre. Wenn diese rausfallen würde, würde es ein großes Areal geben, welches nicht entwickelt würde. Insgesamt sei die SPD-Fraktion dafür, dass die Soziale Stadt Dorenkamp entwickelt werde, um hohe Folgekosten zu vermeiden. Herr Roscher beantragt eine Sitzungsunterbrechung, um sich mit der Thematik noch einmal auseinanderzusetzen.

 

Herr Reiske erläutert, dass die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN den Beschlussvorschlag der Verwaltung mittragen könne. Es stelle sich die Frage, ob der Änderungsvorschlag der CDU-Fraktion und FDP-Fraktion überhaupt bewilligt werde. Herr Reiske befürwortet ebenfalls eine Sitzungsunterbrechung.

 

Herr Holtel weist darauf hin, dass man auf Rat der zuständigen Ministerialdirigentin zu den verschiedenen Zusammenfassungen von verschiedenen Positionen gekommen sei. Die Zusammenfassung sei gleichzeitig mit einer Verminderung des ursprünglichen Finanzanteils verbunden.

 

Herr Niehues macht deutlich, dass dieser Änderungsvorschlag zu 100 Prozent das aufgreife, was Gegenstand der Beratungen in Düsseldorf gewesen sei. Mit den Punkten 1 bis 9 habe man einen Teil der Diskussion aufgefangen, die man im Rat zu dieser Sache geführt habe. Gegenüber der Ratssitzung habe man insofern eine neue Situation, da dort gesagt worden sei, dass es dieses Projekt nur insgesamt gebe oder gar nicht. In Düsseldorf habe man dann mitgeteilt bekommen, dass diese Forderung so nicht im Raum stehe. Das Ministerium habe sich sehr flexibel auf die Situation eingestellt und habe das Signal gegeben, dass es Sache der Stadt Rheine sei, über den finanziellen Rahmen dieses Projektes zu entscheiden. Es sei leichter 1,1 Mio. € in der Finanzplanung der Stadt Rheine unterzubringen, als 3,7 Mio. €. Bei den 1,1 Mio. € müsse dann noch zwischen dem Ergebnishaushalt und dem Finanzhaushalt differenziert werden. Es werde substantiell nichts gestrichen, was dieses Projekt in der Gänze gefährdet. Alle Anregungen aus dem Ministerium seien übernommen worden. Wenn der Kämmerer in der Dezemberratssitzung noch etwas zum gesamten Rahmen sagen werde, werde dieses Projekt sicherlich machbar. In dieser abgespeckten Version werde es zu einem exzellenten Projekt.

 

Frau Dr. Kordfelder hält fest, dass sie dankbar sei, dass von allen Fraktionen die Signale gekommen seien, einen Grundsatzbeschluss zu fassen, um die Soziale Stadt Dorenkamp auf den Weg zu bringen. In den Punkten 1 bis 9 seien viele Selbstverständlichkeiten enthalten, die ohnehin bei jeder Beschlusslage durch die Verwaltung abgearbeitet werden. Frau Dr. Kordfelder hält fest, dass es keine Möglichkeit gebe, in 1, 2 oder 3 Jahren im Zusammenhang dieses Förderantrages das Volumen aufzustocken. Es gebe nur Netzwerkmöglichkeiten.

 

Herr Kuhlmann stellt klar, dass es die Aussage der Bezirksregierung und des Ministeriums gewesen sei, dass das Projekt nur in Gänze funktioniere. Man habe sich gewundert, dass das Projekt plötzlich vom Ministerium so flexibel gehandhabt worden sei. Bei den vorgeschlagenen Kürzungen müsse geschaut werden, in welchem Bereich gekürzt werde. Es gebe selbstverständlich Möglichkeiten in bestimmten Ansätzen zu kürzen. Probleme gebe es nur dort, wo die Kürzung der Mittel ohne Kenntnis der Sach- und Rechtslage ausgeübt werde. Beispielsweise sei „Stadtteilmanagement Denkfabrik Dorenkamp“ ein kritischer Punkt. Man müsse die komplette Durchfinanzierung des Stadtteilmanagements sicherstellen. Man müsse einen Auftrag vergeben für die komplette Laufzeit des Projektes. Die Finanzierung könne in 2/3 und 1/3 unterteilt werden.

Herr Kuhlmann macht deutlich, dass eine Mittelnachforderung nur eine Verschiebung innerhalb des Budgets sei. Die Mittel anschließend aufzustocken funktioniere nicht ohne eine nochmalige Fortschreibung des Integrierten Handlungskonzeptes. Das Ministerium habe darauf hingewiesen einen höheren Ansatz zu bilden, um nachher gegebenenfalls Mittel zu verschieben. Die Mittel müssten nicht ausgegeben werden, sie seien nur reserviert. Es gebe eine klare Ansage vom Ministerium. Dort wird gesagt, dass die Fraktionen des Rates bis zum 8. November erklären, ob eine Mehrheit für den Ratsbeschluss zum Integrierten Handlungskonzept möglich sei. Diese könne heute durch einen entsprechenden Beschluss, auch in modifizierter Form erfolgen. Solange werde davon ausgegangen, dass der erste Zuwendungsbescheid noch in diesem Jahr erteilt werden könne. Um die Fördermittel aus dem Jahr 2011 bewilligt zu bekommen, müsse ein entsprechender Ratsbeschluss über das Integrierte Handlungskonzept bis Anfang Dezember erfolgen.

 

Herr Strauch ergänzt, dass bis zum 15. November ein bewilligungsfähiger Antrag vorgelegt werden müsse. Man müsse bis dahin ein Gesamtkonzept vorlegen. Außerdem müsse man für das Jahr 2011 nachweisen, dass es einen entsprechenden Finanzbedarf gebe. Nur dann werde man die 790.000 € erhalten. Es gebe eine Förderrechtsgrundlage in der es heißt, dass es grundsätzlich keine Nachfinanzierung gebe. Nur bei außergewöhnlichen Verhältnissen gebe es eine Nachfinanzierung von bis zu 20 %. Herr Strauch merkt an, dass dieses aber bisher nie vorgekommen sei.

 

 

Frau Dr. Kordfelder unterbricht um 18:50 Uhr auf Antrag der SPD-Fraktion die Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses und setzt anschließend die Sitzung um 19:15 Uhr fort.

 

 

Herr Bonk berichtet, dass die CDU-Fraktion noch einmal ausführlich diskutiert habe.

Die CDU-Fraktion sei damit einverstanden, dass in der Projektliste die Position beim Stadtteilmanagement auf 750.000 € reduziert werde, anstatt auf 500.000 â‚¬.

 

Herr Roscher merkt an, dass dann insgesamt 53 % des damaligen Gesamtvolumens gestrichen werden würden. Bei denen im Vorschlag vorgegebenen Kürzungen würde man sich schon in Details bewegen, die man eigentlich im Prozess erst kürzen oder erweitern oder ändern würde. Eine Nachtragsfinanzierung sei im Gesamtvolumen des Antrages nicht möglich. Im Grundsatzbeschluss solch weitgehende Ansätze des Projektes zu reduzieren, sei nicht der richtige Weg. Auch der gerade geänderte Kompromissvorschlag überzeuge die SPD-Fraktion nicht. Die SPD-Fraktion werde dem Beschlussvorschlag der Verwaltung zustimmen, nicht aber dem Änderungsvorschlag der CDU-Fraktion und FDP-Fraktion.

 

Herr Reiske hält fest, dass er ebenfalls dem Beschlussvorschlag der Verwaltung zustimmen werde. Das Projekt komme der mittelständischen Wirtschaft der Stadt zugute. Herr Reiske bedaure, dass das Fassadenprogramm gekürzt worden sei.

 

Herr Aumann informiert, man habe die Ergebnisse aus dem Termin in Düsseldorf in die veränderte Projektliste einfließen lassen. Neben den besprochenen Dingen wie dem Stadtteilmanagement werden auch weitere Maßnahmen sehr stark eingeengt, die aus fachlicher Perspektive den Erfolg des Ganzen sehr stark gefährden. Die erarbeiteten Ziele würden so sehr schwer erreicht werden. Herr Aumann bittet darum, einen anderen Weg zu wählen, der mehr Möglichkeiten bei der Projektgestaltung gebe.

 

Herr Mollen erinnert, dass man mit einem Gesamtvolumen von etwa 11 Mio. € gestartet sei, und nun habe man das Projekt auf 3,6 Mio. € reduziert. Es bestehe später immer noch die Möglichkeit, einzelne Dinge noch einmal zu überdenken und durch die Arbeitsgruppe, die den Haupt- und Finanzausschuss begleiten soll, noch herauszunehmen. Jetzt beschränke man sich so sehr, sodass von dem ursprünglichen Projekt nur noch ein Skelett übrig bleibe.

 

Herr Kuhlmann erläutert, dass es klug sei, die Damloup-Kaserne zumindest aufzunehmen und mit dem Betrag 0 € zu versehen. Damit könne man das Projekt „Soziale Stadt“ nutzen, um die Forderung gegenüber der BImA, diese Flächen an die Stadt zurückzugeben, weiterhin aufrechtzuerhalten. Herr Kuhlmann könne nachvollziehen, dass man eine Beschränkung eines ganz bestimmten Betrages fordere; nicht nachvollziehbar sei hingegen, dass man diese Beschränkung nicht auf einem anderen Wege herbeiführe, durch die Arbeitsgruppe, die die Verwaltung in der Abwicklung begleite. Herr Kuhlmann plädiere dafür, die Flexibilität beizubehalten und das Projekt in einer Größenordnung zu behalten, die es auch umsetzbar mache. Herr Kuhlmann befürchte, dass es beim Ministerium Probleme geben könne, wenn man mit einer noch schlankeren Version versuche, das Projekt zu realisieren.

 

Herr Gude macht deutlich, dass es unverständlich sei, dass man ein Projekt realisieren wolle mit Maßnahmen, die man so nicht realisieren wolle. Man sei an Grenzen und Schwellenwerte gebunden. Es sei fraglich, ob es in Ordnung sei, wenn man an anderen Stellen reduziere.

 

Herr Niehues bemängelt, dass Herr Kuhlmann nur das Projekt und nicht die Finanzlage der Stadt sehe. Aus dem Projekt sei die Damloup-Kaserne nicht förderfähig. Herr Niehues weist darauf hin, dass das Fassadenprogramm nicht der energetischen Sanierung diene.

 

Herr Kuhlmann macht deutlich, dass der Beschluss eine verbindliche Wirkung habe müsse. Er könne aber nicht sagen, wie die Reaktion des Ministeriums ausfallen werde.

 

Frau Dr. Kordfelder lässt sodann über den Beschlussvorschlag der CDU-Fraktion und FDP-Fraktion mit der Änderung der Reduzierung des Stadtteilmanagements von 960.000 auf 750.000 â‚¬ abstimmen.

Abstimmungsergebnis:           10        Ja-Stimmen

8                          Nein-Stimmen

 

 

Herr Strauch erläutert anschließend zum Verfahren, dass man aufgrund dieses Beschlusses das Zahlentableau anpassen werde. Dieses Zahlentableau werde Bestandteil des neuen Antrages werden. Für die Ratssitzung werde im Grunde genau der Beschlussvorschlag von heute nur mit den veränderten Positionen vorgelegt, so dass anschließend Ratsbeschluss und Antrag deckungsgleich seien.