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Herr Linke erläutert, dass man sich im Jugendhilfeausschuss darauf verständigt habe, ggf. den § 9, in Zusammenarbeit mit dem Rechtsamt, zu überarbeiten. Der § 9 befasse sich ausschließlich mit dem Inkrafttreten. Es handele sich dabei nicht um eine inhaltliche Änderung. Das Ergebnis der Ãœberprüfung werde man dann zur Ratssitzung am 13. Dezember vorlegen.

 

Herr Holtel merkt an, dass hier die Familien weiterhin finanziell entlastet werden. Dies sei der richtige Weg.

Beschluss:

 

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Rheine, die der Vorlage als Anlage 1 beigefügte 4. Änderungssatzung zur Erhebung von Elternbeiträgen für Kinder in Tageseinrichtungen und in Kindertagespflege rückwirkend zum 1. August 2011 zu beschließen.

Abstimmungsergebnis:           einstimmig