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Herr Bonk informiert, dass die CDU-Fraktion dem Beschlussvorschlag zustimmen werde.

 

Herr Roscher merkt an, dass die Vorlage das erwartete Verhalten im öffentlichen Raum präzisiere. Die Verordnung sei der richtige Schritt, um den Ordnungskräften zu ermöglichen, auf nicht zu duldende Verhaltensweisen Einfluss zu nehmen.

 

Herr Reiske hält fest, dass es auf der einen Seite berechtigte Anliegen gebe, wenn es Störungen – insbesondere durch Alkoholkonsum im Stadtgebiet – gebe, einschreiten zu können. Auf der anderen Seite gebe es auch „Stadtstreicher“ im Stadtgebiet. Fraglich sei, ob man versuche, diesen Personenkreis mit einer solchen Verordnung zu beseitigen. Hier würde nur ein Problem verdrängt. Herr Reiske hält es für sinnvoll, mithilfe von Streetworkern eine aufsuchende, soziale Arbeit zu betreiben. Durch eine Verordnung könne man keine Probleme beheben. Herr Reiske werde sich daher bei diesem Punkt enthalten.

 

Herr Ortel macht deutlich, dass er dem Beschlussvorschlag zustimmen werde. Diese Verordnung sei kein Ersatz für flankierende Maßnahmen. Sie sei stimmig, weil sie die Rahmenbedingungen für ein zivilisiertes und kultiviertes Zusammenleben darstelle.

 

Herr Holtet stellt klar, dass die Regelung kein Allheilmittel sei. Sie soll das Zusammenleben erleichtern und den Ordnungskräften ein Einschreiten möglich machen. Es sei ein erster Schritt für ein kleines Maß Ordnung in der Innenstadt.

 

Herr Kuhlmann macht deutlich, dass nicht der Alkoholkonsum in Rheine verboten werden soll. Man wolle eine Möglichkeit haben, auf das Verhalten, welches durch übermäßigen Alkoholkonsum entstehen kann, reagieren zu können.

 

Frau Dr. Kordfelder ergänzt, dass man das Thema der aufsuchenden Sozialarbeit im Blick habe. Diese Vorlage soll dieses nicht ersetzen.

Beschluss:

 

Der Haupt- und Finanzausschuss der Stadt Rheine empfiehlt dem Rat der Stadt Rheine, die als Anlage 1 der Vorlage beigefügte Ordnungsbehördliche Verordnung zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Gebiet der Stadt Rheine zu beschließen.

Abstimmungsergebnis:           16       Ja-Stimmen

                                             1         Stimmenthaltung