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Beschluss:

 

Der Haupt- und Finanzausschuss kommt nach Prüfung der dieser Vorlage als Anlage beigefügten Anregung bzw. Beschwerde im Sinne des § 24 Gemeindeordnung NW zu dem Ergebnis, dass eine weitergehende detaillierte Prüfung bzw. Bearbeitung der Anregung bzw. Beschwerde nicht erforderlich ist.

 

Herr Bonk weist auf den folgenden Antrag der CDU-Fraktion hin, den alle Fraktionen erhalten haben.

 

Herr Bonk schlägt vor, diesen Antrag heute noch nicht zu diskutierten, sondern erst in der Ratssitzung im Februar. Bis dahin werde die Fraktion, den Antrag noch weiter strukturieren.

 

Herr Bonk informiert, dass er gestern auf Einladung des CDU-Fraktions­vor­ist­zen­den der CDU-Landtagsfraktion in Düsseldorf gewesen sei. Er habe alle CDU-Bür­ger­meis­ter und CDU-Fraktionsvorsitzenden der Gemeinden aus Nordrhein-Westfalen, die von der Bundeswehrstrukturreform betroffen seien, eingeladen. Er habe darüber informiert, dass er am Vormittag, zusammen mit dem Europa-Abgeordneten Markus Pieper, in Brüssel gewesen sei und dort mit dem Kommissar der Europäischen Union, Johannes Hahn, gesprochen habe. Hahn sei zuständig für Strukturförderung. Ihm habe man dort die Sorgen der Gemeinden vorgetragen, die von der neuen Strukturreform betroffen seien. Außerdem habe man darauf hingewiesen, dass es Gemeinden gebe, die bereits in der Vergangenheit durch Strukturreformen in Mitleidenschaft gezogen wurden. Als Ergebnis des Gespräches stellte sich heraus, dass Herr Hahn erkennt habe, dass den Kommunen, die betroffen seien, geholfen werden müsse. Allerdings habe er deutlich gemacht, dass Strukturförderung Sache des Landes sei. Das Land müsse entsprechend reagieren. Karl-Josef Laumann habe daraufhin der CDU-Landtagsfraktion einen Antrag vorgestellt, der im Plenum behandelt werden sollte. Der Antrag beinhaltete einige Punkte, über die der Landtag beschließen sollte. Zum einen sollte eine Bundesratsinitiative zur Änderung des Baugesetzbuches über eine bauplanrechtliche Regelung für Konversionsflächen in Außenbereichen geschaffen werden. Weiterhin soll ein Landeskonversionsfond für die betroffenen Regionen gebildet werden, der zusammen mit der EU-Kommission für die Förderperiode von 2014 – 2020 Bestand haben solle. Das Land solle sich gegenüber der Bundesregierung dafür einsetzen, Konversionsmittel für die betroffenen Standorte über ein eigenständiges städtebauliches Förderprogramm zu schaffen. Weiterhin soll zur Erleichterung des Strukturwandels im Sinne der Ministerpräsidentenkonferenz eine verbilligte und unbürokratische Abgabe der nicht mehr benötigten Liegenschaften sichergestellt werden. Letzter Punkt, der mit der Bundesregierung verhandelt werden sollte, sei, eine Vereinbarung über die Sanierung möglicher Altlasten, zu erzielen.

 

Herr Roscher merkt an, dass das Land Nordrhein-Westfalen der Stadt Rheine ein sehr gutes Angebot zur Strukturförderung gemacht habe. Dieses sei auf Initiative der CDU-Fraktion auf das Machbare heruntergeschraubt worden. Die Damloup-Kaserne stehe nicht mehr im Förderantrag der „Sozialen Stadt Dorenkamp“. Wenn die BImA dieses Grundstück preiswert oder kostenlos überlasse, müsste es immer noch entwickelt werden und jetzt auch außerhalb der Städtebauförderung „Soziale Stadt Dorenkamp“. Es wäre auch schön gewesen, wenn man sich bei der „Sozialen Stadt Dorenkamp“ auf einen gemeinsamen Nenner hätte einigen können. Man wolle die Stadt Rheine in der Zukunft weiter entwickeln.

 

Herr Reiske entgegnet, dass der Antrag in Ordnung sei. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN schließe sich an, wenn es darum gehe, die Stadt Rheine an bestimmten Stellen orientiert weiter zu entwickeln. Herr Reiske hält es allerdings für unmöglich, die Punkte im Februar abzuhandeln. Die einzelnen Punkte müssten untermauert werden. Die beste Investition für die Stadt und die Infrastruktur sei soeben von der CDU-Fraktion und FDP-Fraktion vertan worden.

 

Herr Bonk erläutert, dass die Regierung in Düsseldorf gesagt habe, dass man eine Kasernenanlage, die der BImA gehöre, nicht fördern könne.

 

Herr Löcken entgegnet, dass der Ankauf des Kasernengeländes abgelehnt wurde. Niemand habe aber etwas dagegen gesagt, dass Mittel eingesetzt werden, um eine Strukturuntersuchung durchzuführen.

 

Herr Niehues macht deutlich, dass, wenn man den Grunderwerb der Kaserne nicht fördern könne, man dann auch keine Umwandlung der Fläche durchführen könne.

 

Herr Kuhlmann erläutert, dass das Programm „Soziale Stadt“ tatsächlich nicht geeignet gewesen wäre, um die Maßnahme „Damloup-Kaserne zu fördern. Auf das Programm „Soziale Stadt“ aufbauend seien aber weitergehende Fördermittel möglich. Beispielsweise Mittel aus dem europäischen Fonds für die regionale Entwicklung. Die Eingangstür hierfür wäre das Projekt der „Sozialen Stadt“ gewesen.

 

Frau Dr. Kordfelder ergänzt, dass es vielleicht die Möglichkeit gebe, in der Vorlage für die Ratssitzung die Damloup-Kaserne wieder aufzunehmen, um das gemeinsame Ziel, die EU-Mittel zu generieren, erreichen zu können.