00:55:00

 

Herr Brauer begrüßt Frau Maren Weber vom Büro PricewaterhouseCoopersLegal. Frau Weber erläutert ausführlich die Aussagen der Vorlage und erklärt die Hintergründe aus juristischer Sicht.

 

Herr Brauer dankt für die ausführliche Stellungnahme.

 

Herr Schröer ergänzt, dass an der neben der Satzung zu beschließenden Richtlinie noch gearbeitet werde, diese werde zur Beschlussfassung im Rat vorgelegt. Er schlägt vor, den Empfehlungsbeschluss für die Satzung in der heutigen Sitzung zu fassen. Frau Weber werde ggf. in der Ratssitzung für weitere Fragen zur Verfügung stehen. Mit der VSR werde ein Dienstleistungsvertrag zur Umsetzung der Satzung und der Richtlinie geschlossen.

 

Beschluss:

Der Bauausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Rheine, den folgenden Beschluss zu fassen:

 

Der Rat der Stadt Rheine beschließt die als Anlage I der Vorlage beigefügte Satzung zur Verwendung der Ausbildungsverkehrpauschale gemäß § 11 a ÖPNV-Gesetz NRW unter dem Vorbehalt der positiven steuerrechtlichen Abstimmung.

 

 

Abstimmungsergebnis:        einstimmig

 

Herr Brauer dankt den Mitgliedern des Beirates Verkehr und unterbricht die Sitzung von 18:30 – 18:35 Uhr.