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Herr Linke erläutert die Vorlage der Verwaltung.

 

Herr Jansen erläutert, dass die CDU-Fraktion nach wie vor Einsparpotential beim Personalkostenzuschuss der Beratungsstelle für ältere Menschen des Caritasverbandes Rheine sieht. Das Vorhandensein von Doppelstrukturen ist bereits in der letzten Sitzung des Sozialausschusses im November deutlich geworden und wurde von der Verwaltung in der Vorlage sauber herausgearbeitet. Inhaltlich trägt die CDU-Fraktion den Geist der Beschlussvorlage mit, es gibt jedoch rechtliche Bedenken gegen eine rückwirkende Halbierung der Zuschüsse. Aus Sicht der CDU-Fraktion soll das Jahr 2012 genutzt werden, um in Gesprächen mit dem Kreis Steinfurt und dem Caritasverband Rheine die schrittweise Übernahme der Aufgaben zum 01.01.2013 vorzubereiten. Der Caritasverband Rheine als Anbieter der Leistung hat auf die Weitergewährung des Zuschusses in bisheriger Höhe vertraut und auch entsprechende Personaldispositionen getroffen. Herr Jansen gibt zu bedenken, dass der Bedarf an Pflegeberatung aufgrund der demographischen Entwicklung der Bevölkerung steigen wird, und bisher nicht sicher gestellt ist, dass dieser zusätzliche Bedarf vom Kreis Steinfurt gedeckt werden kann.

 

Herr Wilp hält eine Kürzung des Personalkostenzuschusses aus rein finanziellen Gründen für nicht sinnvoll. Die Beratungen in der Beratungsstelle des Caritasverbandes Rheine sollen im Jahr 2012 wie bisher fortgeführt werden und die Verwaltung soll feststellen, ob es sich tatsächlich um Doppelberatungen handelt, die aus finanziellen Gründen abzuschaffen sind. Herr Wilp vermisst die sachliche Begründung in der Vorlage.

 

Frau Wunder erklärt, dass auch die SPD-Fraktion bestehende Doppelstrukturen im Bereich der Stadt Rheine vermeiden und Geld sparen möchte. Sie schlägt vor, den Personalkostenzuschuss zunächst für ein Jahr zu reduzieren um zu schauen, welche Auswirkungen sich für die Stadt Rheine ergeben. Beim Zeitpunkt der Reduzierung sieht die SPD-Fraktion noch Handlungsspielraum um dem Caritasverband Rheine die Möglichkeit zu geben, die notwendigen personellen Entscheidungen zu treffen.

 

Herr Holtel knüpft an die Ausführungen der CDU- und SPD-Fraktionen an und weist auf den Zusammenhang der Vorlagen 14/12 - Beratungsstelle für ältere Menschen und 15/12 - Wohnraumberatungsstelle hin. In beiden Vorlagen geht es um das Ziel, die Situation für ältere Menschen zu verbessern. Im Ergebnis sollen Doppelstrukturen aus finanziellen Gründen vermieden werden. Herr Holtel bittet die Verwaltung alle bestehenden Verträge, die im Rahmen der Transferleistungen geschlossen wurden, zu überprüfen. Es soll festgestellt werden, inwieweit die Verträge noch aktuell sind, inwieweit es Einsparpotential gibt und ob Handlungsbedarf besteht. Herr Holtel hält es für nicht glücklich, ad hoc eine Entscheidung über eine rückwirkende Kündigung von Verträgen zu treffen, die bisher stillschweigend fortgeführt worden sind. Herr Holtel lehnt für die FDP-Fration die Vorlage ab und bittet die Verwaltung im Hinblick auf die Vorlage 15/12 - Wohnraumberatungsstelle - Gespräche mit dem Caritasverband Rheine über einen gleitenden Übergang im Jahr 2012 zu führen.

 

Herr Schäfer sieht für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Notwendigkeit zu sparen und den Personalkostenzuschuss für die Beratungsstelle für ältere Menschen des Caritasverbandes Rheine zu kürzen. Aus seiner Sicht ist es nicht die Hauptaufgabe des Sozialausschusses sich darum zu kümmern, wie der Caritasverband Rheine mit dem gekürzten Personalkostenzuschuss umgeht. Herr Schäfer vertraut in dieser Angelegenheit auf die Verwaltung und geht davon aus, dass sozialverträgliche Lösungen gefunden werden.

 

Herr Linke weist ausdrücklich darauf hin, dass es sich bei der Pflegeberatung um eine Pflichtaufgabe des Kreises Steinfurt handelt. Bei der Beurteilung der Frage, ob die vom Kreis Steinfurt angebotene Leistung für die Stadt Rheine ausreicht oder nicht, kann man zu unterschiedlichen Ergebnissen kommen. Aus finanziellen Gründen ist es aber nicht möglich, alle Leistungen, die der Kreis Steinfurt erbringt und die als nicht ausreichend angesehen werden, mit städtischen Mitteln auszustocken.

 

In der abschließenden Abstimmung wird der Beschlussvorschlag mehrheitlich abgelehnt.

 

Beschlussvorschlag:

 

Der Sozialausschuss beschließt den bislang an den Caritasverband Rheine e. V. gewährten Personalkostenzuschuss für zwei Fachkräfte (zu je 50 %) der Beratungsstelle für ältere Menschen und deren Angehörige auf die Bezuschussung einer hauptamtlichen Fachkraft (zu 50 %) ab 01. Januar 2012 zu reduzieren.

 

Abstimmungsergebnis:           7 JA-Stimmen

                                             9 NEIN-Stimmen