1:11:00

 

Herr Schäfer bittet die Verwaltung zu prüfen, ob es hinsichtlich des Angebots der Psychosozialen Beratungsstelle des Caritasverbandes Rheine e. V. Parallelstrukturen im Bereich der Stadt Rheine gibt.

 

Herr Gausmann erläutert, dass die Arbeits- und Projektplanung für die Sitzung am 11.09.2012 das Thema Menschen mit psychischen Erkrankungen - Bericht der Psychosozialen Beratungsstelle des Caritasverbandes Rheine e. V. - als Schwerpunktthema vorsieht. Eine Erörterung von möglichen Parallelstrukturen bietet sich für diese Sitzung an.

 

 

Herr Niehus berichtet über eine mittlerweile verstorbene Bewohnerin eines Altenheims in Rheine, deren Vormund selbst seit Jahren stark an Demez erkrankt war und seine Funktion als Vormund nicht mehr vollständig ausüben konnte. Daneben  soll es bei der Dokumentation der Auszahlung des sogenannten Tagesgeldes zu Unregelmäßigkeiten gekommen sein.

 

Herr Niehus bittet die Verwaltung die Angelegenheit zu prüfen.

 

 

Herr Wilp weist nochmals darauf hin, dass die größten Probleme bei der Aufstellung des Haushalts im Sozialbereich liegen. Nach seiner Meinung ist der Ausgleich des Haushalts dauerhaft nur durch nachhaltige Entlastungen durch den Bund und das Land möglich. Herr Wilp sieht hier insbesondere den Bund in der Pflicht.

 

Um in den politischen Diskussionen die Kostensteigerung im Sozialbereich in den letzten Jahre deutlich machen zu können, bittet Herr Wilp die Verwaltung eine kompakte Aufstellung der letzten 10 - 15 Jahre zu erstellen aus der die Entwicklung der Kosten für die

 

-  Sozialhilfe nach dem 3. Kapitel des SGB XII

-  Grundsicherung nach dem 4. Kapitel des SGB XII

-  Eigenbeteiligung der Leistungen nach dem SGB II

-  Eingliederungshilfe

-  wirtschaftliche Jugendhilfe

 

ersichtlich ist.

 

Herr Gausmann weist darauf hin, dass die Zusammenstellung der geforderten Zahlen sehr aufwändig ist. So stellen sich z. B. die finanziellen Auswirkungen der Finanzierungsströme in der Eingliederungshilfe zwischen Gemeinde, Kreis, und Landschaftsverband sehr unterschiedlich dar. Auch in den anderen Bereichen gibt es ähnliche Probleme, die finanziellen Auswirkungen übersichtlich aufzulisten. Herr Gausmann sieht zurzeit keine Möglichkeit eine solche Aufstellung kurzfristig zur Verfügung zu stellen.