00:07:10

 

Herr Schröer informiert über drei Eingaben die der Verwaltung vorliegen. Diese werden er zu den entsprechenden Tageordnungspunkten abgearbeitet.

 

 

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 Hartmut Klein                    Taubenweg 11                    48429 Rheine            05971 72882

Ehrenamtlicher Denkmalpfleger

Datum: 06.02.2012

 

 

Stadt Rheine

Bauamt

 

 

 

Antrag auf Ausweisung von Finanzmitteln zur Denkmalpflege

 

 

 

Hiermit beantrage ich die Ausweisung von Finanzmitteln zur Denkmalpflege.

Vor einigen Jahren stellte das Land NRW die Zahlung von Finanzmitteln für Denkmalpflege an die Kommunen ein, in der Folge verhielt sich die Stadt Rheine genauso.

 

Im Jahre 2011 stellte das Land NRW diese Fördermittel den Kommunen unter den üblichen Bedingungen wieder zur Verfügung, den Bedingungen nämlich, dass die Gemeinden den entsprechend selben Betrag zur Verfügung stellen. Dies beantrage ich.

 

Hintergrund ist auch, dass diese Mittel einen Anreiz für deutlich höhere Investitionen in die entsprechenden Bauten sind, also auch nachhaltige wirtschaftliche Konsequenzen haben.

 

Über eine positive Entscheidung würde ich mich freuen.

 

Mit freundlichen Grüßen

gez. Hartmut Klein

 

Kopien an die Vorsitzenden des Haupt- und Finanzaustausch sowie des Bauausschusses, an die Fraktionen des Rates

 

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Zu TOP 10

 

XXXXXXXXXX                                              XXXXX XXXXXX, den 05. Februar 2012

                                                                  XXXXXXXXXXXX XX

 

 

 

An den

Bauausschuss des Rates der Stadt Rheine

z.Hd. Herrn Vorsitzenden Karl-Heinz Brauer

 

per Mail

 

 

Sitzung des Bauausschusses am 09. Februar 2012

Hier: „Ausbau des Konrad-Adenauer-Ringes“ (L593) vom Lingener Damm bis Friedrich-Ebert-Ring (53014-415) – Änderung der Ausbauplanung

 

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

ich bin Eigentümer des Hauses Konrad-Adenauer-Ring XXX und damit von der Ausbauplanung und der lt. Vorlage 095/15 des Bauausschusses jetzt zu beschließenden Änderung sowie direkt betroffen.

 

Der Verwaltungsvorlage für die Sitzung des Bauausschusses entnehme ich, dass die Bezirksregierung bei der Prüfung des Förderantrages feststellte, dass die in der ursprünglichen Ausbauplanung vor meinem Haus verbleibende Breite des Gehweges bei einer gradlinigen Führung des Radweges und einem Verbleib der Parkplätze nach den Förderrichtlinien zu gering ist.

 

Der jetzt in der Vorlage 095/15 von der Verwaltung vorgeschlagene Verzicht auf 2 Parkstände sowie das Verschwenken des Radweges vor meinem Haus löst m. E. das Problem nur unzureichend und kommt nicht den in der Bürgerversammlung vorgetragenen Forderungen nach.

 

Ich bitte Sie daher die Verwaltung zu beauftragen, eine durch den Ankauf des Hauses zu optimierende Planung zu prüfen.

 

Folgende Gründe sprechen aus meiner Sicht dafür:

 

01.     Durch den Ankauf und Abriss des Hauses könnte eine gradlinige Führung des Radweges bei ausreichender Breite des Gehweges geschaffen und ein städtebaulicher Mißstand beseitigt werden.

 

02.     Die von den Bürgerinnen und Bürgern gerade im Ausbauabschnitt Friedrich-Ebert-Ring bis Overbergstraße geforderte Anzahl der Parkstände könnte erhalten bleiben. – Die von der Verwaltung vorgeschlagene Kompensation der Parkstände durch die entfallende Bushaltestelle im Abschnitt Overbergstraße/Reinhardstraße kommt weder den Wünschen der Anlieger entgegen, noch entspricht sie dem tatsächlichen Parkraumbedarf. Dieser liegt nachvollziehbar und eindeutig im Abschnitt Friedrich-Ebert-Ring/Overbergstraße.

 

03.     Der Rat der Stadt Rheine hat im Jahre 2003 mit dem Bebauungsplan Nr. 90, Kennwort: „Konrad-Adenauer-Ring/Overbergstraße“ eine städtebauliche Nachverdichtung des B-Planbereiches beschlossen, die bislang noch nicht realisiert wurde. Mit dem Ankauf des Grundstückes Konrad-Adenauer-Ring XXX würde nicht nur eine optimierte Ausbauplanung für den Konrad-Adenauer-Ring, sondern auch eine optimierte Erschließung der beschlossenen Nachverdichtung der nördlich gelegenen Flurstücke  ermöglicht. Somit wäre eine Verwendung der nicht für den Straßenbau benötigten Flächen und damit eine teilweise Refinanzierung des Ankaufs durchaus realistisch.

 

Sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte Sie bitten, die v. g. Argumente in Ihre Entscheidungsfindung einzubeziehen. Für Gespräche darüber stehe ich gerne zur Verfügung.

 

Mit freundlichem Gruß!

gez. XXXXXX XXXXX

 

Mail-Kopien an:

Herrn stv. Ausschussvorsitzenden Heinz Hagemeier

 

Herrn Vors. des Stadtentwicklungsausschusses Horst Dewenter

Herrn stv. Vorsitzenden des Stadtentwicklungsausschusses Günter Löcken

 

CDU-Fraktion, Herrn Vorsitzenden Udo Bonk

SPD-Fraktion, Herrn Vorsitzenden Jürgen Roscher

FDP-Fraktion, Herrn Vorsitzenden Alfred Holtel

Fraktion Bü90/Grüne, Herrn Vorsitzenden Michael Reiske

AFR-Fraktion, Herrn Rainer Ortel

 

Frau Bürgermeisterin Dr. Angelika Kordfelder

Herrn Beigeordneten Jan Kuhlmann

Herrn FB-Leiter Werner Schröer