Sitzung: 09.02.2012 Bau- und Mobilitätsausschuss
00:07:10
Herr Schröer informiert über drei Eingaben
die der Verwaltung vorliegen. Diese werden er zu den entsprechenden
Tageordnungspunkten abgearbeitet.
Zu TOP 12
Hartmut Klein Taubenweg 11 48429 Rheine 05971 72882
Ehrenamtlicher Denkmalpfleger
Datum: 06.02.2012
Stadt
Rheine
Bauamt
Antrag auf Ausweisung von
Finanzmitteln zur Denkmalpflege
Hiermit
beantrage ich die Ausweisung von Finanzmitteln zur Denkmalpflege.
Vor
einigen Jahren stellte das Land NRW die Zahlung von Finanzmitteln für Denkmalpflege
an die Kommunen ein, in der Folge verhielt sich die Stadt Rheine genauso.
Im Jahre
2011 stellte das Land NRW diese Fördermittel den Kommunen unter den üblichen
Bedingungen wieder zur Verfügung, den Bedingungen nämlich, dass die Gemeinden
den entsprechend selben Betrag zur Verfügung stellen. Dies beantrage ich.
Hintergrund
ist auch, dass diese Mittel einen Anreiz für deutlich höhere Investitionen in
die entsprechenden Bauten sind, also auch nachhaltige wirtschaftliche Konsequenzen
haben.
Über
eine positive Entscheidung würde ich mich freuen.
Mit
freundlichen Grüßen
gez. Hartmut Klein
Kopien
an die Vorsitzenden des Haupt- und Finanzaustausch sowie des Bauausschusses, an
die Fraktionen des Rates
Zu TOP 12
Zu TOP 10
XXXXXXXXXX
XXXXX
XXXXXX, den 05. Februar 2012
XXXXXXXXXXXX XX
An
den
Bauausschuss
des Rates der Stadt Rheine
z.Hd.
Herrn Vorsitzenden Karl-Heinz Brauer
per
Mail
Sitzung
des Bauausschusses am 09. Februar 2012
Hier:
„Ausbau des Konrad-Adenauer-Ringes“ (L593) vom Lingener Damm bis
Friedrich-Ebert-Ring (53014-415) – Änderung der Ausbauplanung
Sehr
geehrte Damen und Herren,
ich
bin Eigentümer des Hauses Konrad-Adenauer-Ring XXX und damit von der Ausbauplanung
und der lt. Vorlage 095/15 des Bauausschusses jetzt zu beschließenden Änderung
sowie direkt betroffen.
Der
Verwaltungsvorlage für die Sitzung des Bauausschusses entnehme ich, dass die
Bezirksregierung bei der Prüfung des Förderantrages feststellte, dass die in
der ursprünglichen Ausbauplanung vor meinem Haus verbleibende Breite des
Gehweges bei einer gradlinigen Führung des Radweges und einem Verbleib der Parkplätze
nach den Förderrichtlinien zu gering ist.
Der
jetzt in der Vorlage 095/15 von der Verwaltung vorgeschlagene Verzicht auf 2
Parkstände sowie das Verschwenken des Radweges vor meinem Haus löst m. E. das
Problem nur unzureichend und kommt nicht den in der Bürgerversammlung vorgetragenen
Forderungen nach.
Ich
bitte Sie daher die Verwaltung zu beauftragen, eine durch den Ankauf des Hauses
zu optimierende Planung zu prüfen.
Folgende
Gründe sprechen aus meiner Sicht dafür:
01.
Durch den Ankauf und Abriss des Hauses könnte eine gradlinige Führung des
Radweges bei ausreichender Breite des Gehweges geschaffen und ein
städtebaulicher Mißstand beseitigt werden.
02.
Die von den Bürgerinnen und Bürgern gerade im Ausbauabschnitt
Friedrich-Ebert-Ring bis Overbergstraße geforderte Anzahl der Parkstände könnte
erhalten bleiben. – Die von der Verwaltung vorgeschlagene Kompensation der
Parkstände durch die entfallende Bushaltestelle im Abschnitt
Overbergstraße/Reinhardstraße kommt weder den Wünschen der Anlieger entgegen,
noch entspricht sie dem tatsächlichen Parkraumbedarf. Dieser liegt
nachvollziehbar und eindeutig im Abschnitt Friedrich-Ebert-Ring/Overbergstraße.
03.
Der Rat der Stadt Rheine hat im Jahre 2003 mit dem Bebauungsplan Nr. 90,
Kennwort: „Konrad-Adenauer-Ring/Overbergstraße“ eine städtebauliche Nachverdichtung
des B-Planbereiches beschlossen, die bislang noch nicht realisiert wurde. Mit
dem Ankauf des Grundstückes Konrad-Adenauer-Ring XXX würde nicht nur eine
optimierte Ausbauplanung für den Konrad-Adenauer-Ring, sondern auch eine
optimierte Erschließung der beschlossenen Nachverdichtung der nördlich gelegenen
Flurstücke ermöglicht. Somit wäre eine Verwendung der nicht für den
Straßenbau benötigten Flächen und damit eine teilweise Refinanzierung des
Ankaufs durchaus realistisch.
Sehr
geehrte Damen und Herren, ich möchte Sie bitten, die v. g. Argumente in Ihre Entscheidungsfindung
einzubeziehen. Für Gespräche darüber stehe ich gerne zur Verfügung.
Mit
freundlichem Gruß!
gez.
XXXXXX XXXXX
Mail-Kopien
an:
Herrn
stv. Ausschussvorsitzenden Heinz Hagemeier
Herrn
Vors. des Stadtentwicklungsausschusses Horst Dewenter
Herrn
stv. Vorsitzenden des Stadtentwicklungsausschusses Günter Löcken
CDU-Fraktion,
Herrn Vorsitzenden Udo Bonk
SPD-Fraktion,
Herrn Vorsitzenden Jürgen Roscher
FDP-Fraktion,
Herrn Vorsitzenden Alfred Holtel
Fraktion
Bü90/Grüne, Herrn Vorsitzenden Michael Reiske
AFR-Fraktion,
Herrn Rainer Ortel
Frau
Bürgermeisterin Dr. Angelika Kordfelder
Herrn
Beigeordneten Jan Kuhlmann
Herrn
FB-Leiter Werner Schröer