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Herr Linke verweist auf die Vorlage der Verwaltung.

 

Zum Produkt 2210 - Offene Behindertenarbeit - Fahrtkostenzuschüsse für behinderte Menschen - erläutert Frau Stockel, dass die Richtlinien des Kreises Steinfurt und des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe keine Zuschüsse für Menschen vorsehen, denen im Schwerbehindertenausweis das Merkzeichen „H“ (Hilflos) und „B“ (auf ständige Begleitung angewiesen) zuerkannte wurde. Bei diesen Personen handelt es sich überwiegend um Menschen mit geistigen Behinderungen. Sollte es durch die Abschaffung städtischer Zuschüsse zu Nachteilen für diese Personengruppe kommen, so regt Frau Stockel an, nach Kompensationsmöglichkeiten zu suchen, da es sich hierbei um die Teilhabe von behinderten Menschen am gesellschaftlichen Leben handelt.

 

Herr Jansen weist darauf hin, dass die auf Seite 5 der Vorlage unter noch auftretendem Änderungsbedarf zur Offenen Altenarbeit (2208) aufgeführte Budgetverbesserung von 12.850,00 nach der Beschlussfassung zur Vorlage 14/12 - Personalkostenzuschuss der Beratungsstelle für ältere Menschen des Caritasverbandes Rheine - nicht mehr realisiert werden kann.

 

Weiterhin stellt Herr Jansen folgenden Antrag:

 

Antrag der CDU-Fraktion zum Produkt 2211 - Sonstige Soziale Betreuung

 

Unter Punkt 15 - Transferaufwendungen soll der Ansatz 2012 für Förderungen von Investitionsprojekten von sozialen Einrichtungen von 29.000 Euro auf 10.000 Euro reduziert werden. Die Reduzierung in Höhe von 19.000 Euro soll für die unter TOP 9 beschlossene Förderung der Wohnraumberatungsstelle in Höhe von 15.000 Euro verwendet werden, so dass eine Budgetverbesserung von 4.000 Euro verbleibt.

 

Abstimmungsergebnis:    einstimmig

 

Anschließend fasst der Sozialausschuss folgenden Beschluss:

 

Beschluss:

 

Der Sozialausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt, das Budget des Fachbereichs Jugend, Familie und Soziales, Produktgruppe Soziales unter Berücksichtigung der beschlossenen Änderungen in den endgültigen Ergebnis- und Investitionsplan zu übernehmen.

 

Abstimmungsergebnis:           einstimmig