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Herr Bonk bezieht sich auf Produkt 33, Ziffer 2 – Zuwendungen und allgemeine Umlagen. Die Differenz zwischen 2011 mit 73.885,00 € und 2012 mit 107.187,00 € sei unklar. Auf die Frage, wodurch diese Differenz entstanden sei, habe man geantwortet, dass diese durch die Auflösung von Sonderposten entstanden sei. Herr Bonk bittet zu erklären, was Sonderposten seien.

 

Herr Wullkotte erklärt, dass Sonderposten entstehen, wenn zu einem Vermögensgegenstand Beiträge und Zuwendungen geleistet werden. Die Sonderposten werden dann aufgelöst. In den letzten Jahren gebe es das Problem, dass die Investitionsquote sehr gering sei und die allgemeine Investitionspauschale den verschiedensten Anlagegütern zugeordnet werden müsse.

 

Herr Bonk merkt an, dass Haushaltsmittel für den Grunderwerb für die Feuerwehr rechts der Ems eingestellt worden seien. Er fragt an, aus welchem Grund die Haushaltsmittel für die Baukosten für den Neubau der Rettungswache nicht eingestellt worden seien.

 

Herr Lütkemeier informiert, dass die Haushaltsmittel für den Neubau dem Fachbereich 5 zugeordnet worden seien. Alle städtischen Gebäude seien dem Fachbereich 5 zugeordnet. Derzeit sei noch nicht klar, wo der Standort „Feuerwehr rechts der Ems“ sein werde. Davon sei auch abhängig, wie die konkrete Ausgestaltungsplanung des Gebäudekörpers aussehe. Es werde dann noch genaue Untersuchungen und Berechnungen geben müssen. Die Kostenbasis sei noch nicht so exakt, dass sie im Haushaltsplan eingesetzt werden könne. Man wisse aber, dass man voraussichtlich 2013 auf Basis der dann vorliegenden Erkenntnisse Veranschlagungen vornehmen müsse.

 

Herr Niehues hält fest, dass man versprochen habe, dass die Grundstücksentscheidung bis Dezember 2011 gefallen sein sollte. Es bestehe ein erhebliches Risiko für die Stadt und für die Ratsmitglieder, sollte irgendetwas passieren. Zum jetzigen Zeitpunkt nur Planungskosten zu veranschlagen, sei in Ordnung, wenn man die Zusage bekomme, dass zumindest in der Finanzplanung 2013/2014 die Baukosten enthalten seien. 

 

Herr Reiske stellt den Antrag, im Bereich Safe & Co. insgesamt 110.000,00 € Personalkosten für die Stadtwacht einzusparen. Es sei notwendig und richtig, vor dem Hintergrund der Haushaltssituation diesen Standard abzusenken.

 

Frau Dr. Kordfelder macht deutlich, dass sie diesem Antrag nicht zustimmen werde, weil die Stadtwacht für die Aufrechterhaltung der subjektiven Sicherheit und Ordnung in der Innenstadt sorge.

 

Herr Mollen schlägt vor, den Vorschlag in der Strategie- und Finanzkommission zu diskutieren und sich dort darüber ein Meinungsbild zu verschaffen.

 

Herr Bonk schließt sich der Aussage von Herrn Mollen an.

 

Herr Reiske zieht daraufhin seinen Antrag zurück.

 

Herr Niehues macht deutlich, dass es eine Diskrepanz zwischen dem zentralen Personalstellenansatz des Fachbereiches 3 und dem einzelnen Produkt gebe. Es ergebe sich eine Differenz von 1,0 Stellenanteilen. Im Produkt 34 wurden 2011  18,55 Stellen aufgeführt und 2012  17,55 Stellen. Fraglich sei, welche Aussage gelte.

 

Herr Kramer erläutert, dass es keine Veränderung gegeben habe. Eine Korrektur sei bereits veranlasst worden.

 

 

Beschluss:

 

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt, das Budget des Fachbereichs 3 – Recht und Ordnung unter Berücksichtigung der beschlossenen Änderungen in den endgültigen Ergebnis- und Investitionsplan 2012 – 2015 zu übernehmen.

Abstimmungsergebnis:           17        Ja-Stimmen

                                             1          Stimmenthaltung