I 2:29:40

 

Beschluss:

 

Der Haupt- und Finanzausschuss kommt nach Prüfung der dieser Vorlage als Anlagen beigefügten Anregungen bzw. Beschwerden im Sinne des § 24 Gemeindeordnung NW zu folgendem Ergebnis:

 

I.    Zu Anlage 1:

Verweisung des Stadtteilbeiratsantrags zur Beratung und Entscheidung an den Arbeitskreis Verkehr, der als Fachgremium für sämtliche Aufgaben, die die Sicherheit und Leichtigkeit des Straßenverkehrs im Gebiet der Stadt Rheine betreffen, zuständig ist.

 

II.   Zu Anlage 2

Eine weitergehende detaillierte Prüfung bzw. Bearbeitung der Anregung ist nicht erforderlich.

Abstimmungsergebnis:           einstimmig