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Herr Bonk bezieht sich auf die Produktgruppe 01, Ziffer 13, Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen. Dort seien 4.000,00 € für Ausflüge für die Ausschüsse eingestellt. Diese Kosten sollen von den Fachbereichsbudgets des jeweiligen Ausschusses getragen werden. Die 4.000,00 € sollen daher gestrichen werden.

Herr Bonk bezieht sich auf die Produktgruppe 01, Ziffer 16, sonstige ordentliche Aufwendungen. Herr Bonk erläutert, dass es zu einzelnen Punkten in der Position noch Beratungsbedarf gebe. Die CDU-Fraktion bittet darum, die Übernahme dieser Position in den endgültigen Ergebnisplan noch einmal zu vertagen.

Herr Bonk bezieht sich auf die Produktgruppe 02, Ziffer 13, Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen. Für die Gutachter- und Beratungskosten des IEHK seien 56.000,00 € veranschlagt worden. Zunächst sei man davon ausgegangen, die Summe in diesem Jahr einzusparen und in das nächste Jahr zu verschieben. In der Fraktionsvorsitzendenbesprechung sei man zu dem Schluss gekommen, den Antrag der CDU-Fraktion zur Stärkung der Wirtschaftskraft in Rheine, der in der Sitzung vom 29. November 2011 eingebracht wurde, mit in das Konzept einfließen zu lassen. Die CDU-Fraktion bittet die Verwaltung, diese Summe mit einem Sperrvermerk zu versehen, sodass im Haupt- und Finanzausschuss entschieden werde, inwieweit das Geld ausgegeben werde.

Herr Bonk bezieht sich auf die Produktgruppe 02, Ziffer 13, Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen und Ziffer 16 sonstige ordentliche Aufwendungen. Konkret gehe es hier um die Städtepartnerschaften, das Stadtmarketing, etc. Die Übernahme dieser Position in den endgültigen Ergebnisplan soll ebenfalls zunächst zurückgestellt werden. Hier bestehe noch Beratungsbedarf.

 

Frau Dr. Kordfelder bittet zu berücksichtigen, dass die Ziffer 13 nicht nur das Stadtmarketing betreffe, sondern auch den gesamten Bereich der Repräsentation.

Frau Dr. Kordfelder macht deutlich, dass es sich bei den Ausflügen der Ausschüsse unter Produktgruppe 01, Ziffer 13, nicht um Vergnügungsausflüge handele, sondern um Ausflüge mit thematischen Bezügen.

 

Herr Reiske erklärt, dass er gegen den Beschlussvorschlag stimmen werde. Im Haupt- und Finanzausschuss sei vor einigen Monaten eine Vorlage der Verwaltung beraten worden, in der es um die Zusammenlegung und Reduzierung von Ausschüssen ging. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hätte sich dazu einen anderen Beschluss gewünscht und werde daher dem Beschlussvorschlag hier nicht zustimmen. 

 

Herr Roscher entgegnet, dass er den Vorschlag über die Einsparung der 4.000,00 € für die Ausflüge der Ausschüsse nicht nachvollziehen könne. Die Ausflüge und Ortstermine, die es gegeben habe, seien alle gut begründet gewesen.

 

Frau Dr. Kordfelder merkt an, dass sich die Ratsmitglieder nicht ihre komplette Handlungsfähigkeit und Handlungsunterstützung nehmen lassen sollten.

 

Herr Bonk weist darauf hin, dass diese Haushaltsposition auch im vorigen Jahr gestrichen worden sei und dennoch Fahrten und Ausflüge durchgeführt worden seien.

 

Frau Dr. Kordfelder lässt sodann über den Antrag auf Streichung der 4.000,00 € in der Produktgruppe 01, Ziffer 13, Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen für Ausflüge der Ausschüsse, abstimmen.

 

Abstimmungsergebnis:           10        Ja-Stimmen

7                 Nein-Stimmen

1          Stimmenthaltung

Beschluss:

 

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt, das Budget des Sonderbereiches 0 – Politische Gremien und Verwaltungsführung unter Berücksichtigung der beschlossenen Änderungen in den endgültigen Ergebnis- und Investitionsplan zu übernehmen.

Abstimmungsergebnis:           17        Ja-Stimmen

                                             1          Nein-Stimme