Herr Linke verweist auf die Vorlage.

 

Frau Overesch teilt mit, dass das Emsland-Gymnasium auf Sicherheitsmängel im Chemiebereich hingewiesen habe und den sofortigen Ersatz von Einrichtungsgegenstände beantrage, welche nicht mehr den Sicherheitsanforderungen genügen würden.

 

Herr Linke erklärt, dass am 17. Januar 2012 eine Ortsbegehung am Emsland-Gymnasium stattgefunden habe. Es sei festgestellt worden, dass die lose Einrichtung im Chemiebereich zum Teil nicht mehr den geltenden Sicherheitsbestimmungen entspreche. Die Kosten für die Ersatzbeschaffung würden rd. 25.000 Euro betragen.

Da das Emsland-Gymnasium in der Vergangenheit keine laufende Ersatzbeschaffung aus budgetierten Mitteln vorgenommen habe, halte es die Verwaltung für angemessen, dass sich das Emsland-Gymnasium jetzt mit 5.000 Euro an den Kosten beteilige.

 

Frau Overesch bemerkt, dass aus Sicht der CDU-Fraktion dringender Handlungsbedarf bestehe. Sie beantragt, Mittel in Höhe von 20.000 Euro zusätzlich im Haushalt bereitzustellen.

 

Herr Mollen hält es für die SPD-Fraktion aufgrund der Sicherheitsmängel im Chemiebereich ebenfalls für notwendig, 20.000 Euro für Ersatzbeschaffungen bereitzustellen.

 

Die Schulausschussmitglieder betonen, dass der Betrag in Höhe von 20.000 Euro nicht im Schulbudget eingespart werden könne.

 

Frau Rottmann erklärt, es müsse künftig dafür Sorge getragen werden, dass im Rahmen der Budgetierung die dringlichsten Sachen vorrangig behandelt würden.

 

Herr Linke schlägt vor, in der nächsten Stadtschulleiterkonferenz über die vorrangige Verwendung schulbudgetierter Mittel für dringende notwendige Maßnahmen zu sprechen.

 

Frau Overesch weist daraufhin, dass an der Edith-Stein-Schule ab dem Schuljahr 2012/13 7 Klassen unterrichtet werden müssen, die Miete für die Pavillonklassen aber am 31.07.2012 ausläuft.

 

Herr Reeker teilt mit, dass für die Anmietung der drei Pavillonklassen, die Reinigung und die Energiekosten im Schuljahr 2012/13 insgesamt ein Betrag von 36.000 Euro benötigt wird, wovon jeweils 18.000 Euro auf 2012 und 2013 entfallen.

 

Frau Nagelschmidt lässt über folgenden Beschlussvorschlag abstimmen:

 

Der Schulausschuss empfiehlt dem Haupt- und Finanzausschuss, das Budget des Fachbereiches 1, Produktbereich Schulen für die aus Sicherheitsgründen sofort notwendige Zusatzbeschaffung von losen Einrichtungsgegenständen im Bereich Chemie des Emsland-Gymnasiums um 20.000 Euro aufzustocken.

 

Abstimmungsergebnis: einstimmig bei einer Enthaltung

 

Frau Nagelschmidt lässt über folgenden Beschlussvorschlag abstimmen:

 

Der Schulausschuss empfiehlt dem Bauausschuss für die Anmietung von drei Pavillonklassen der Edith-Stein-Schule im Schuljahr 2012/13 im Haushaltsjahr 2012 und im Haushaltsjahr 2013 jeweils 18.000 Euro bereitzustellen.

 

Abstimmungsergebnis: einstimmig

Frau Nagelschmidt lässt über folgenden Beschlussvorschlag abstimmen:

 

Beschluss:

 

Der Schulausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt, das Budget des Fachbereiches 1, Produktgruppen 11/Bereitstellung schulischer Einrichtungen und 12/Zentrale Leistungen für Schüler/innen unter Berücksichtigung der beschlossenen Änderungen in den endgültigen Ergebnis- und Investitionsplan zu übernehmen.

 

 

Abstimmungsergebnis:        einstimmig