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Herr Niehues bemängelt, dass die Stellenreduzierung im Bereich des Pressereferates noch nicht umgesetzt werden könne, da die Person noch bis zum 1. April 2012 da sei. Die Reduzierung könne sich erst auf den Stellenplan 2013 auswirken.

Die persönliche Referentin der Bürgermeisterin sei mit einem Stellenanteil von 0,5 ausgewiesen. Das sei nachvollziehbar. Allerdings habe man es hier mit einer Vollzeitstelle zu tun. Er fragt an, wo sich der andere Stellenanteil von 0,5 befinde.

 

Herr Hermeling erläutert, wenn der Beschluss mit der Stelleneinsparung der Stelle des Pressereferenten nicht gefasst worden wäre, hätte es von der Verwaltung an einer anderen Stelle einen Vorschlag zur Einsparung einer halben Stelle gegeben. Die zweite Hälfte habe man im Fachbereich 7 kompensiert. Durch Technikeinsatz habe man eine halbe Stelle eingespart, die nicht wieder besetzt werde. Insgesamt habe man der Forderung entsprochen, im Fachbereich 0 bzw. 7 eine ganze Stelle einzusparen.

 

Herr Niehues macht deutlich, dass die Stelle des Pressesprechers erst ab dem 1. April 2012 eingespart werde. Diese müsse im Stellenplan 2012 noch aufgeführt werden.

 

Frau Dr. Kordfelder macht deutlich, dass es sich lediglich um eine Form der Darstellung handele. Man habe definitiv eine Stelle eingespart. Wichtig sei, dass die 18 Stellen nachweislich eingespart werden würden.

 

Herr Hermeling stellt klar, dass es eine Spanne von 4 Tagen gebe. Der Haushaltsplan 2012 werde am 27. März d. J. verabschiedet. Herr Weber scheide am 1. April 2012 aus. Es sei ordnungsgemäß, die Darstellung so zu wählen.

Beschluss:

 

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Rheine, den der Vorlage als Anlage beigefügten Stellenplan des Sonderbereiches 0 – Politische Gremien und Verwaltungsführung in den endgültigen Gesamtstellenplan der Stadt Rheine zu übernehmen.

Abstimmungsergebnis:           einstimmig