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Eingangs verliest Herr Schröer die unter TOP 4 hinterlegten Eingaben.

 

Er trägt vor, dass seitens der Verwaltung gegenüber der vorliegenden Vorlage 3 Veränderungen erforderlich seien:

Ø      Zusätzliche Anmietkosten für die Pavillionklassen an der Edith-Stein-Schule

Ø      Zusätzliche Energiekosten aufgrund von erhöhten Marktpreisen

Ø      Änderung der Zuordnung des Projektes 53014-3524 „Fuß- und Radweg 2 WP Dutum“ von Produktgruppe 55 „Öffentliche Grünflächen“ zu Produkt „5301“Öffenliche Verkehrsflächen“

 

Herr Schröer weist darauf hin, dass der Marktplatz nur dann in die mittelfristige Finanzplanung aufgenommen werden kann, wenn ein anderes Projekt dafür herausgenommen wird.

 

Der Maßnahmenkatalog sei nicht nachvollziehbar, bemängelt Herr Brauer. Den Politikern wäre es nicht möglich gewesen die Prioritäten in der Liste zu verstehen.

 

Herr Hagemeier ergänzt, dass 2010 die Positionen von Poststraße und Marktplatz getauscht wurden, der Marktplatz jedoch nicht herausgefallen sei. Der Marktplatz muss als Projekt wieder im Maßnahmenkatalog erscheinen.

 

Zur Eingabe von Herrn Klein erläutert Herr Schröer, dass keine Finanzmittel für Denkmalpflege im Haushalt 2012 bereitstünden. Es sei auch nicht mehr möglich Landeszuschüsse im laufenden Jahr zu beantragen. .

Herr Hagemeier regt an, bei Bedarf die Denkmalmittel im laufenden Jahr ggffs. außerplanmäßig bereitzustellen. Daher schlägt Herr Schröer vor, ebenso wie in 2011 zu verfahren und im laufenden Jahr kleinere Denkmalpflegerische Projekte mit den Finanzmitteln anderen Projekten zu decken.

 

Im Weiteren verweist Herr Schröer auf den Antrag aus dem Schulausschuss dass für die Pavillionklassen an der Edith-Stein-Schule für das Schuljahr 2012/2013 je 18.000 Euro Mietkosten bereitgestellt werden müssen.

 

Frau Overesch ergänzt, dass die Edith-Stein-Schule nur über 4 Klassenräume verfüge, bedarf aber für 7 Klassenräume bestehe. Daher sei die Unterhaltung der Pavillionklassen auch im kommenden Schuljahr notwendig.

 

Herr Hagemeier fragt nach, wie es sein könne, dass das Budget für Energie gestiegen sei, obwohl zahlreiche energetische Maßnahmen durchgeführt wurden.

 

Herr Grimberg erläutert, dass der Verbrauch zum einen von den Außentemperaturen abhänge, zum anderen in den letzten Jahren mehrere Schulen in den Ganztagsbetrieb gegangen sein. Dadurch sei der Verbrauch erheblich gestiegen. Des Weiteren weist er auf den erheblichen Verbrauch in der Mensa des Kopernikus-Gymnasiums hin. Durch die gestiegenen Betriebszeiten, sei auch der Verbrauch gestiegen.  (siehe Vermerk)

 

 

 

S t a d t   R h e i n e                                                       Rheine, den 29. Februar 2012

Die Bürgermeisterin

- I/FB 5.2.2 gr -

 

 

 

 

 

Energiekostenansätze 2012

 

 

 

 

Für das Jahr 2012 wird mit folgenden Verbräuchen bzw. Energiekosten im Budget 5202 gerechnet

 

	Verbrauch	Ansatz	geschätzte Kosten	Minder-/Mehrbedarf
	Kwh	Euro	Euro	Euro
Strom 2012	4.60 Mio.	1.071.991	1.030.000	     -41.991
Strom 2011	4.45 Mio.	985.000	961.000
Gas 2012	20,6 Mio.	1.190.588	1.316.000	+125.412
Gas 2011	17.8 Mio.	1.158.988	1.110.000

 

 

Insgesamt wird das Budget 5202 mit  83.421 Euro zusätzlich belastet.

 

Bei der Ermittlung der Kosten wurde von derzeit gültigen Lieferverträgen mit den Stadtwerken Rheine ausgegangen. Ab Oktober 2012 soll ein neuer Gasliefervertrag im Sinne einer „regelorientierten Beschaffung“ greifen. Dieses führt voraussichtlich zu sinkenden Gasbezugspreisen.

 

Anzumerken ist, dass das Jahr 2011 ein relativ warmes Verbrauchsjahr gewesen ist, so dass der witterungsbereinigte  Jahresverbrauchswert ca. 20.6 Mio. Kwh (Faktor von 1,16) beträgt. Dieser Wert wurde als Basisverbrauchswert für das Jahr 2012 zugrunde gelegt.

 

 

Im Auftrag

 

 

 

Jürgen Grimberg

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Herr Schröer weist darauf hin, dass aufgrund einer unzulänglichen Plausibilitätsprüfung beim Haushaltsprogramm eine falsche Zuordnung des Projektes 53014-3524 „Fuß- und Radweg 2 WP Dutum“ erfolgt sei. Diese müsse aus NKF-Gründen formell korrigiert werden. Die korrekte Zuordnung müsse beim Produkt 5301 „Öffentliche Verkehrsflächen“ und nicht bei der Produktgruppe 55 „Öffentliche Grünflächen“ erfolgen.

 

Herr Weßeling beantragt für die SPD-Fraktion je 2 Mio. Investitionskosten für den Bau eines Feuerwehrgerätehauses im Haushaltsplan 2013 und 2014 bereitzustellen.

 

Herr Schröer entgegnet, dass für dieses Projekt Planungskosten und Grunderwerbskosten bereit gestellt werden. Diese Ansätze reichen voraussichtlich, bis die Entscheidung für ein PPP-Modell oder einen klassischen Bau gefallen sei, aus.

 

Herr Brauer lässt über den Änderungsantrag abstimmen.

 

Die SPD-Fraktion beantragt den Ansatz für den Bau eines Feuerwehrgerätehauses rechts der Ems in 2012 mit 2 Mio. Euro und 2013 mit 2 Mio. Euro aufzustocken.

 

  2 Enthaltungen

  6  Ja-Stimmen

10 Nein-Stimmen

 

Somit wurde der Änderungsantrag mehrheitlich abgelehnt.

 

 

Beschluss:

 

Der Bauausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt, das Budget des Fachbereichs 5 / Produktgruppen 52 - 57 unter Berücksichtigung der beschlossenen Änderungen in den endgültigen Ergebnis- und Investitionsplan zu übernehmen.

 

• Zu den in der Vorlage beschriebenen Änderungen ist der Ergebnisplan um 18 T€ für die Jahre 2012 und 2013 zur Anmietung der Pavillonklassen anzupassen.
• Der Ansatz für Energie ist für das Haushaltsjahr 2012 um 84 T€ zu erhöhen.

·         Die Änderung der Zuordnung des Projektes 53014-3524 „Fuß- und Radweg 2 WP Dutum“ von Produktgruppe 55 „Öffentliche Grünflächen“ zu Produkt „5301“Öffenliche Verkehrsflächen“ umzusetzen.

 

 

 

 

 

 

Abstimmungsergebnis:           einstimmig