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Frau Fehrmann hält fest, dass im Beschlussvorschlag unter Punkt 1.1 aufgeführt worden sei, dass die Stelle 0104 „Stadtkämmerer und Dezernent“ aufgehoben werden soll, und unter Punkt 1.2 ist dargestellt, dass ein Beigeordneter eingesetzt werden soll. Es sei nicht ersichtlich, dass anstelle der Aufhebung ein Beigeordneter eingestellt werden soll.

 

Frau Dr. Kordfelder stellt klar, dass diese Stelle in eine Beigeordnetenstelle umgewandelt werden soll.

 

Herr Bonk erläutert, dass die CDU-Fraktion dem Beschlussvorschlag zustimmen werde.

 

Herr Ortel macht deutlich, dass er dem Beschlussvorschlag zustimmen werde. An dieser Stelle zeige sich, dass durch die Setzung der Kw-Vermerke perspektivisch gedacht worden sei.

 

Herr Reiske entgegnet, dass die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN dem Beschlussvorschlag nicht zustimmen werde. Man sei der Meinung, dass auf Ebene der Dezernenten keine weiteren Stellen benötigt werden. Erstaunt sei man darüber, dass in der Vorlage von einem Mehraufwand von 3.000 € gesprochen werde. Bei vergleichbaren Stellen mit vergleichbaren Personen liegt der Mehraufwand bei 12.000 €.

 

Herr Holtel hält fest, dass ein Kämmerer auf jeden Fall benötigt werde. In der Vergangenheit habe es einige Veränderungen im Bereich von Herrn Lütkemeier gegeben. Der Fachbereich 4 habe die Aufgabenstellung von Fachbereich 8 mit übernommen. Es sei der richtige Weg, die Stelle mit einem Dezernenten zu besetzen.

 

Herr Mollen merkt an, dass die SPD-Fraktion dem Beschlussvorschlag zustimmen werde. Es sei auch ein Signal nach außen, ob in der Stellenausschreibung eine Dezernentenstelle oder eine Laufbahnstelle ausgeschrieben werde.

 

Herr Hermeling bezieht sich auf die Aussage von Herrn Reiske. In der Vorlage sei dargestellt worden, wie die Situation heute aussehe und wie die Situation sein werde; wenn ein Beigeordneter nach Besoldungsgruppe B 2 eingestellt werde.

Beschluss:

 

1     Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Rheine,

      

1.1      den Kw-Vermerk der Stelle 0104 „Stadtkämmerer und Dezernent für den Bereich Wohn- und Grundstücksmanagement“ aufzuheben,

1.2      § 15 der Hauptsatzung der Stadt Rheine dahin gehend zu ändern, dass statt bisher 2 zukünftig 3 Beigeordnete gewählt werden,

1.3      den Stellenplan der Stadt Rheine zu ändern und die Beigeordnetenstelle nach Besoldungsgruppe B 2 BBesG auszuweisen.

 

 

2     Der Haupt- und Finanzausschuss beauftragt die Verwaltung, die Ausschreibung der neuen Beigeordnetenstelle vorzubereiten und nach Änderung der Hauptsatzung und des Stellenplanes so zeitnah öffentlich auszuschreiben, dass die Stelle Nr. 0104 unverzüglich nach dem Ausscheiden des derzeitigen Stelleninhabers wieder besetzt werden kann.

Abstimmungsergebnis:           18        Ja-Stimmen

                                                1        Gegenstimme