0:54:47

 

Frau Dr. Kordfelder informiert, dass für das Konversionsmanagement eine Unterstützung durch die Gruppe NRW.URBAN zugesichert worden sei. Aufgrund des nicht verabschiedeten Haushaltes des Landes verzögere sich dies allerdings. Ein Konversionsbeauftragter als konkrete Anlaufstelle sei notwendig.

 

Herr Bonk entgegnet, dass klar sei, dass die umfangreiche Arbeit nicht mit dem vorhandenen Personal bewältigt werden könne. Die CDU-Fraktion stimme dem Beschlussvorschlag grundsätzlich zu. Ein Konversionsmanagement sei für die Bewältigung der Aufgaben notwendig. Jedoch sei nicht nur ein Planer wichtig, sondern jemand, der sowohl Planung als auch  Projektmanagement beherrsche. Derjenige müsse Kontakte zur Wirtschaft knüpfen. Die Anforderungen an die Stelle sollten noch modifiziert werden.

Die CDU-Fraktion bittet bis zur nächsten Ratssitzung zu prüfen, ob im Zusammenhang mit der Nachfolge des Kämmerers und der Einrichtung einer neuen Dezernentenstelle der neue Beigeordnete gleichzeitig auch mit Projektmanagement und Projektentwicklung beauftragt werden könne. Man könnte dadurch die Einrichtung einer Stelle eines Konversionsmanagers unter Umständen verhindern. Durch die Streichung der Strategie- und Finanzkommission könnten Ressourcen frei werden, die dem neuen Kämmerer zur Verfügung stünden.

 

Herr Gude ergänzt, dass die beiden Tagesordnungspunkte 7 und 9 grundsätzlich befürwortet werden. Zu prüfen sei jedoch, ob es in der Verwaltung Ressourcen und Synergien gebe, die man bündeln könne.

 

Herr Niehues weist darauf hin, dass Herr Löckener als Konversionsbeauftragter bei den Bahnseitenflächen für die technische Abarbeitung der Flächen zuständig sei. Bei den Kasernen gebe es eine andere Aufgabenstellung, die nicht so sehr technisch ausgerichtet sei, sondern einen strategischen und wirtschaftsfördernden Ansatz habe. Der Konversionsbeauftragte für die Bundeswehrflächen werde einen anderen inhaltlichen Auftrag haben müssen, als bei den Bahnseitenflächen.

 

Herr Mollen macht deutlich, dass nichts gegen einen Prüfauftrag spreche. Beim Integrierten Entwicklungs- und Handlungskonzept 2020 habe man gesehen, wie wichtig das Thema Konversion sei. Zu überdenken sei jedoch, ob die Stelle des Kämmerers hierfür geeignet sei. Bei der prekären Finanzsituation in Nordrhein-Westfalen werde weiterhin viel Arbeit auf ihn zukommen. Herr Mollen bittet auch die Finanzierungen zu überprüfen. Man entziehe sich ggf. der Chance, vom Ministerium für Wirtschaft, Energie, Bauen und Wohnen und Verkehr eine Teilfinanzierung einer einzurichtenden Stelle für 5 Jahre zu erhalten, wenn das Konversionsmanagement verwaltungsintern im Rathaus untergebracht werde.

 

Frau Dr. Kordfelder weist drauf hin, dass sich der Rat bezogen auf ein Konversionsförderprogramm entsprechend positioniert habe. Der Bundesrat habe zur Gesamtthematik der Bundeswehrstrukturreform einen Beschluss, bezogen auf Empfehlungen zu einem Konversionsförderprogramm zur verbilligten Abgabe von Liegenschaften und zum Thema Altlastenfreiheit, gefasst. Die Spitzenverbände Städte- und Gemeindebund, Städtetag und Landkreistag haben sich entsprechend positioniert, und der Bundesrat stehe voll dahinter.

 

Herr Reiske hält fest, dass ein Konversionsmanagement in Rheine notwendig sei. Die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN werde dem Beschluss jedoch nicht zustimmen, da man noch Gespräche mit der Verwaltung führen möchte. Wie auch die CDU-Fraktion eingangs bereits erwähnt habe, gebe es durch den Wegfall der Strategie- und Finanzkommission ein anderes Zeitbudget. Die Aufgabenbereiche des Konversionsmanagers seien sehr vielfältig und gehen über den Bereich der Planung hinaus. Wichtig sei der Prüfauftrag von Herrn Mollen bezogen auf die Landesförderung. Herr Reiske empfiehlt, den Beschluss heute noch nicht zu fassen und auf die Ratssitzung zu vertagen.

 

Frau Dr. Kordfelder entgegnet, dass sie die Überlegungen verstehen könne, bittet jedoch um einen Grundsatzbeschluss. Die Modalitäten werden dann bis zur Ratssitzung geklärt.

 

Herr Ortel entgegnet, dass es in der Formulierung des Beschlussvorschlages nicht um einen Grundsatzbeschluss gehe, eine Aufgabe wahrzunehmen, sondern darum, diese Aufgabe mit einer Vollzeitstelle zu versehen.

 

Frau Dr. Kordfelder macht deutlich, dass eindeutig sei, dass die Aufgabe „Konversion“ nicht mit dem vorhandenen Personal bewältigt werden könne. Um eine zusätzliche Stelle für das Konversionsmanagement werde man aus ihrer Sicht nicht herumkommen. Frau Dr. Kordfelder informiert, dass man in der Fraktionsvorsitzendenbesprechung im Zusammenhang mit der Umsetzung des Unternehmensleitbildes über das Thema Zeitmanagement, insbesondere für ehrenamtliche Ratsmitglieder, gesprochen habe. Das Ergebnis der Workshops war, dass bestimmte Zeitenfolgen optimiert werden sollen. Vor diesem Hintergrund habe man festgestellt, dass alles, was bisher in der Strategie- und Finanzkommission diskutiert wurde, soweit abgearbeitet sei. Alle anderen Dinge könnten jetzt in den entsprechenden Ausschüssen oder im Rat besprochen werden können. Dadurch werde aber keine ganze Stelle an Verwaltungskapazitäten frei.

 

Herr Holtel erinnert, dass bei der Kaserne Gellendorf auch jemand eine Menge Kleinarbeit geleistet habe. Bei bestimmten entscheidenden Sitzungen z. B. mit der BImA seien die Gespräche von Dr. Kratzsch und Dr. Janning geführt worden. Es gab eine Aufteilung zwischen jemandem, der die notwendigen Informationen besorgt und die Möglichkeiten überprüft hat und jemandem, der auf einer anderen Ebene mit Entscheidungsträgern Gespräche und Verhandlungen geführt habe. Diese Zweiteilung könnte man angesichts der gegebenen Strukturen genauso durchführen.

 

Frau Dr. Kordfelder entgegnet, dass genau das der Verwaltungsvorschlag sei.

 

Herr Wilp stellt klar, dass in keiner Weise die Position des Kämmerers infrage gestellt werde. Sicher sei, dass das Konversionsmanagement mehr als nur Planung beinhalte.

 

Herr Reiske stellt den Antrag auf Vertagung dieses Beschlussvorschlages bis zur Ratssitzung. Die hier gestellten Fragen müssten noch einmal geprüft werden.

 

Frau Dr. Kordfelder fasst zusammen, dass es offensichtlich nicht darum gehe, die Einstellung eines Konversionsmanagers zu verhindern, sondern darum zu klären, wem er künftig zuarbeitet. Ob er Herrn Kuhlmann oder einem Kämmerer mit neuem Dezernatszuschnitt zugeordnet sein soll.

 

Herr Bonk weist darauf hin, dass man deutlich gemacht habe, wie wichtig Konversionsmanagement sei. Aus diesem Grund könne man den Beschluss nicht noch weiter nach hinten schieben. Man müsse heute zu einer Entscheidung kommen.

 

Herr Mollen hält fest, dass die SPD-Fraktion dem Beschlussvorschlag zustimmen werde. Die Frage der Zuordnung müsse im Nachhinein geklärt werden.

 

Herr Ortel entgegnet, dass er sich seiner Stimme enthalten werde.

 

Frau Dr. Kordfelder schlägt vor, den Beschlussvorschlag abzuändern und dem Rat zur Entscheidung vorzulegen.

 

Herr Reiske zieht daraufhin seinen Antrag zurück.

Beschluss:

 

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat die auf 5 Jahre befristete Einrichtung einer Stelle für das Konversionsmanagement.

 

Abstimmungsergebnis:           einstimmig