0:27:06

 

Frau Dr. Kordfelder weist darauf hin, dass es seitens der CDU-Fraktion zum Thema „Aufgabe des Konversionsmanagements“ einen Prüfauftrag gegeben habe. Die Verwaltung sollte prüfen, ob bei der neu zu besetzenden Stelle des Beigeordneten neben den Aufgaben des Kämmerers auch die strategische Leitung für den Ausbau der Wirtschaftsregion Rheine angesiedelt werden könne, um die Auswirkungen der Bundeswehrschließungen aufzufangen. Frau Dr. Kordfelder informiert, dass man intensiv über diesen Prüfauftrag diskutiert habe. Man sei zu dem Ergebnis gekommen, dass der Bereich der Konversion zum jetzigen Zeitpunkt weiterhin in der Stadtentwicklungsplanung verbleiben solle, weil es jetzt um koordinierende Aufgaben der Stadtentwicklungsplanung gehe. Es gebe mehrere parallel zu entwickelnde Projekte im Zusammenhang mit der Konversion. Frau Dr. Kordfelder hält fest, dass man sich vorstellen könne, zu einem späteren Zeitpunkt eine Änderung der Zuständigkeit vorzunehmen. Zum jetzigen Zeitpunkt würde man diese Empfehlung nicht aussprechen.

 

Herr Bonk erläutert, dass die CDU-Fraktion dem Beschlussvorschlag mit einer Ergänzung zustimmen werde. Die CDU-Fraktion beantragt, dass folgender Zusatz in den Beschlussvorschlag mit aufgenommen werde:

In der Ausschreibung ist darauf hinzuweisen, dass der Rat sich vorbehält, den Tätigkeitsbereich der Beigeordneten neu festzulegen.

 

Frau Dr. Kordfelder entgegnet, dass die Ergänzung kein Problem darstelle. Dieser Zusatz sei ein Automatismus bei allen Ausschreibungen für die Beigeordneten.

 

Herr Roscher teilt mit, dass die SPD-Fraktion dem Beschlussvorschlag mit dem Zusatz zustimmen werde.

 

Herr Reiske macht deutlich, dass die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN dem Beschlussvorschlag nicht zustimmen werde. Man wünsche eine andere Aufstellung in der Spitze der Verwaltung. Die Dezernentenebene soll nicht aufgestockt werden. Man sei zu einer sparsamen Haushaltsführung verpflichtet, dass bedeute auch beim Personal sparsam zu sein. Bei Anhebung der Stelle verursache man 12.000 € mehr Kosten im Jahr bei vergleichbaren Personen.

 

Herr Holtel hält fest, dass die FDP-Fraktion die Umwandlung der Stelle in eine Beigeordnetenstelle mittrage. Die Textergänzung bei der Ausschreibung sei gut.

 

Herr Ortel erläutert, dass die AfR-Fraktion dem Beschlussvorschlag mit der Ergänzung zustimmen werde. Herr Ortel weist darauf hin, das man in der Vorlage bei den finanziellen Auswirkungen eine Größenordnung von 3.000 € vorfinde, die aus der Vorlage heraus nicht überprüfbar und finanziell nachvollziehbar sei. Von Herrn Reiske werden jetzt wie in der Haupt- und Finanzausschusssitzung finanzielle Auswirkungen in Höhe von 12.000 € dagegengehalten. Fraglich sei, welche Zahl die Richtige sei.

 

Herr Hermeling erklärt, dass wenn man heute einen Beigeordneten einstelle und dessen Gehalt mit dem Gehalt von Herrn Lütkemeier vergleiche, sich eine Differenz von 3.000 € ergebe. Wenn man den Beigeordneten mit einem jungen Menschen vergleiche, könne die Differenz durchaus höher sein. Man habe hier den Status quo mit dem neuen Status verglichen.

Beschluss:

 

1.    Der Rat beschließt auf Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses,

      

1.1      den Kw-Vermerk der Stelle 0104 „Stadtkämmerer und Dezernent für den Bereich Wohn- und Grundstücksmanagement“ aufzuheben,

1.2      § 15 der Hauptsatzung der Stadt Rheine dahin gehend zu ändern, dass statt bisher 2 zukünftig 3 Beigeordnete gewählt werden,

1.3      den Stellenplan der Stadt Rheine zu ändern und die Beigeordnetenstelle nach Besoldungsgruppe B 2 BBesG auszuweisen.

 

 

2.    Der Rat beauftragt die Verwaltung, die Ausschreibung der neuen Beigeordnetenstelle vorzubereiten und nach Änderung der Hauptsatzung und des Stellenplanes so zeitnah öffentlich auszuschreiben, dass die Stelle Nr. 0104 unverzüglich nach dem Ausscheiden des derzeitigen Stelleninhabers wieder besetzt werden kann. In der Ausschreibung ist darauf hinzuweisen, dass der Rat sich vorbehält, den Tätigkeitsbereich der Beigeordneten ggf. neu festzulegen.

Abstimmungsergebnis:           38        Ja-Stimmen

                                                3        Gegenstimmen