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Herr Brinkmann berichtet zur Vorlage.

 

Zu Punkt c des Beschlussvorschlages erklären sich die Mitglieder des Aufsichtsrates für befangen.  

Beschluss:

 

a)   Feststellung des Jahresabschlusses

 

Der Rat der Stadt Rheine beauftragt die Vertreterin der Stadt Rheine in der Gesellschafterversammlung der Stadtwerke Rheine GmbH, Frau Bürgermeisterin Dr. Angelika Kordfelder, folgende Beschlüsse zu fassen:

 

·         Der Konzernabschluss 2011, der mit einer Bilanzsumme von 104.788.833,89 â‚¬ abschließt, wird auf Empfehlung des Aufsichtsrates in der vorgelegten Form festgestellt.

 

·         Der Jahresabschluss 2011 der Stadtwerke Rheine GmbH, der mit einer Bilanzsumme von 48.844.575,81 € abschließt, wird auf Empfehlung des Aufsichtsrates in der vorgelegten Form festgestellt.

 

Abstimmungsergebnis:           einstimmig

 

b)   Ergebnisverwendung

 

Der Rat der Stadt Rheine beauftragt die Vertreterin der Stadt Rheine in der Gesellschafterversammlung der Stadtwerke Rheine GmbH, Frau Bürgermeisterin Dr. Angelika Kordfelder, folgenden Beschluss zu fassen:

 

Auf Empfehlung des Aufsichtsrates wird der Jahresüberschuss der Stadtwerke Rheine GmbH in Höhe von 726.524,37 € an den Gesellschafter Stadt Rheine ausgeschüttet.

 

Abstimmungsergebnis:           einstimmig

 

Frau Dr. Kordfelder übergibt die Sitzungsleitung zu Punkt c an Herrn Lunkwitz.

 

c)    Entlastung des Aufsichtsrates

 

1.     Der Rat der Stadt Rheine beauftragt die Vertreterin der Stadt Rheine in der Gesellschafterversammlung der Stadtwerke Rheine GmbH, Frau Bürgermeisterin Dr. Angelika Kordfelder, folgenden Beschluss zu fassen:

 

a)    „Dem Aufsichtsrat der Stadtwerke Rheine GmbH wird für das Geschäftsjahr 2011 gemäß § 12 Buchstabe f des Gesellschaftsvertrages Entlastung erteilt.“

 

b)    Die Muttergesellschaft/Dachgesellschaft Stadtwerke Rheine GmbH stimmt zu, dass der/die Vertreter(in) der Stadtwerke Rheine GmbH/Energie- und Wasserversorgung Rheine GmbH in den Gesellschafterversammlungen der Energie- und Wasserversorgung Rheine GmbH, der Verkehrsgesellschaft der Stadt Rheine mbH, der Rheiner Bäder GmbH und der RheiNet GmbH folgende Beschlüsse fasst:

 

„Dem Aufsichtsrat der Energie- und Wasserversorgung Rheine GmbH wird für das Geschäftsjahr 2011 gemäß § 12 Buchstabe f des Gesellschaftsvertrages Entlastung erteilt.“

 

„Dem Aufsichtsrat der Verkehrsgesellschaft der Stadt Rheine mbH wird für das Geschäftsjahr 2011 gemäß § 12 Buchstabe f des Gesellschaftsvertrages Entlastung erteilt.“

 

„Dem Aufsichtsrat der Rheiner Bäder GmbH wird für das Geschäftsjahr 2011 gemäß § 12 Buchstabe f des Gesellschaftsvertrages Entlastung erteilt.“

 

„Dem Aufsichtsrat der RheiNet GmbH wird für das Geschäftsjahr 2011 gemäß § 12 Buchstabe f des Gesellschaftsvertrages Entlastung erteilt.“

 

2. Dem Geschäftsführer, Herrn Dr. Ralf Schulte-de Groot, wird für das Geschäftsjahr 2011 gemäß § 10 Abs. 3 Buchstabe b des Gesellschaftsvertrages Entlastung erteilt.

 

Abstimmungsergebnis:           einstimmig