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Herr Lütkemeier verliest folgende Information:

 

Ergebnisse der Haushaltsumfrage 2012 des Städte- und Gemeindebundes NRW

 

Ich möchte kurz über die gestern bekanntgegebenen Ergebnisse der Haushaltsumfrage 2012 des Städte und Gemeindebundes NRW informieren:

 

Auch an der diesjährigen Haushaltsumfrage haben sich wieder alle Mitgliedskommunen beteiligt.

 

Einen strukturellen Haushaltsausgleich schaffen 2012 lediglich nur noch 35 der 359 Mitgliedsstädte und –gemeinden.

 

Die Zahl der Mitgliedskommunen in der Haushaltssicherung liegt mit 141 auf einem etwa gleichbleibend hohen Niveau wie im Vorjahr. Von diesen Kommunen werden voraussichtlich 60 (im Vorjahr noch 116) keine Genehmigung für ihr Haushaltssicherungskonzept erhalten. Dieser Rückgang ist aber vor allen Dingen auf die Verlängerung des HSK-Zeitraums auf 10 Jahre zurückzuführen.

 

183 Kommunen können ihre Fehlbeträge noch durch eine Rücklagenentnahme ausgleichen. Hierzu gehört bekanntlich auch die Stadt Rheine.

 

Von den 24 Städten und Gemeinden des Kreises Steinfurt befinden sich 2012 insgesamt 10 in der Haushaltssicherung. 6 davon können kein genehmigungsfähiges Haushaltssicherungskonzept aufstellen und befinden sich im Nothaushalt. Nur noch 3 Städte und Gemeinden erreichen noch einen strukturellen Haushaltsausgleich.

 

Die Ergebnisse belegen erneut die strukturelle Unterfinanzierung der kommunalen Familie. Trotz einer sehr guten Ertragssituation vor allem bei der Gewerbesteuer ist wegen steigenden Aufwands im Bereich der Sozialleistungen keine Entspannung der Lage der Kommunalfinanzen festzustellen.