Sitzung: 08.05.2012 Haupt-, Digital- und Finanzausschuss
0:01:52
Herr Lütkemeier verliest folgende Information:
Ergebnisse der Haushaltsumfrage 2012 des Städte- und Gemeindebundes NRW
Ich möchte kurz über die
gestern bekanntgegebenen Ergebnisse der Haushaltsumfrage 2012 des Städte und
Gemeindebundes NRW informieren:
Auch an der diesjährigen
Haushaltsumfrage haben sich wieder alle Mitgliedskommunen beteiligt.
Einen strukturellen
Haushaltsausgleich schaffen 2012 lediglich nur noch 35 der 359 Mitgliedsstädte
und –gemeinden.
Die Zahl der Mitgliedskommunen
in der Haushaltssicherung liegt mit 141 auf einem etwa gleichbleibend hohen
Niveau wie im Vorjahr. Von diesen Kommunen werden voraussichtlich 60 (im
Vorjahr noch 116) keine Genehmigung für ihr Haushaltssicherungskonzept
erhalten. Dieser Rückgang ist aber vor allen Dingen auf die Verlängerung des
HSK-Zeitraums auf 10 Jahre zurückzuführen.
183 Kommunen können ihre
Fehlbeträge noch durch eine Rücklagenentnahme ausgleichen. Hierzu gehört
bekanntlich auch die Stadt Rheine.
Von den 24 Städten und
Gemeinden des Kreises Steinfurt befinden sich 2012 insgesamt 10 in der
Haushaltssicherung. 6 davon können kein genehmigungsfähiges
Haushaltssicherungskonzept aufstellen und befinden sich im Nothaushalt. Nur
noch 3 Städte und Gemeinden erreichen noch einen strukturellen
Haushaltsausgleich.
Die Ergebnisse belegen erneut
die strukturelle Unterfinanzierung der kommunalen Familie. Trotz einer sehr
guten Ertragssituation vor allem bei der Gewerbesteuer ist wegen steigenden
Aufwands im Bereich der Sozialleistungen keine Entspannung der Lage der Kommunalfinanzen
festzustellen.