0:37:29

 

Frau Dr. Kordfelder weist darauf hin, dass die Verwaltung die Zuordnung der Aufgabe zur Stadtplanung weiterhin für richtig halte, weil insbesondere zu Beginn des Konversionsmanagements die stadtplanerischen Aspekte überwiegen. Es wäre allerdings auch denkbar, dass die Position möglicherweise nach 2 bis 3 Jahren, wenn die Planungsprozesse soweit voran geschritten seien, in den Bereich des Liegenschaftsdezernenten übergehen.

 

Herr Bonk fragt an, ob die Einrichtung einer Stelle, mit Befristung auf 5 Jahre, Auswirkungen auf den Stellenplan habe.

Herr Bonk hält fest, dass ein Projektmanager eingestellt werden soll, keine Person, die rein planerische Aufgaben wahrnehme. Man habe bei der Gartenstadt Gellendorf gute Erfahrungen damit gemacht. Herr Bonk merkt an, dass es wünschenswert wäre, wenn die Ausschreibung mit der Politik kurz abgestimmt werde.

Herr Bonk erläutert, dass der Beschlussvorschlag um folgende Formulierung ergänzt werden solle:

Die Stelle soll erst dann ausgeschrieben werden, wenn die Frage nach Höhe und Zeitraum der Kostenbeteiligung seitens Dritter geklärt ist.

 

Herr Hermeling antwortet auf Nachfrage von Herrn Bonk, dass nach der Gemeindehaushaltsverordnung bzw. Gemeindeordnung vorgeschrieben sei, dass im Stellenplan alle auf Dauer eingerichteten Stellen auszuweisen seien. 5 Jahre sei ein längerer Zeitraum. Man könnte die Stelle informativ aufnehmen, rein rechtlich müsse man es nicht.

 

Herr Roscher weist darauf hin, dass einem bewusst sein müsse, dass bei einer befristeten Stelle über 5 Jahre nicht das gesamte Konversionsmanagement abgeschlossen sei. Die ersten Jahre sei die Stelle im planerischen Bereich anzusiedeln. Die SPD-Fraktion werde dem Beschlussvorschlag mit der Ergänzung zustimmen. Die Ergänzung sei sinnvoll.

 

Herr Reiske hält fest, dass eine riesige Aufgabe auf die Stadt zukomme. Insofern stimme die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN dem Beschlussvorschlag mit der Ergänzung zu.

 

Herr Ortel entgegnet, dass der Zusatz zum Beschlussvorschlag für ihn eine Bedingung sei, dem Beschlussvorschlag überhaupt zuzustimmen. Sollte es keine Kofinanzierung geben, behalte man sich vor, die Zustimmung zu revidieren. Unter der Voraussetzung, dass es eine Unterstützung gebe, stimme man dem Beschlussvorschlag zu.

 

Herr Holtel ergänzt, dass die finanziellen Rahmenbedingungen stimmen müssen. Gleichzeitig müsse man dem Konversionsbeauftragten möglichst viel Platz lassen. Die FDP-Fraktion stimme dem Gesamtpaket zu.

Beschluss:

 

Der Rat der Stadt Rheine beschließt die auf 5 Jahre befristete Einrichtung einer Stelle für das Konversionsmanagement. Die Stelle soll ausgeschrieben werden, wenn die Frage nach Höhe und Zeitraum der Kostenbeteiligung seitens Dritter geklärt ist.

Abstimmungsergebnis:           einstimmig