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Frau Dr. Kordfelder informiert, dass in der Anlage der Einladung zu diesem Thema bereits Informationen zum aktuellen Stand gegeben worden seien. Frau Dr. Kordfelder teilt mit, dass die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union im Jahr 2010 unter dem Titel „Europa 2020“ Strategien für die gemeinsame Europäische Entwicklung manifestiert und beschlossen haben. In diesem Paket seien Ziele und Leitprojekte beschlossen worden, die in den nächsten Jahren angegangen werden sollen. Im Mittelpunkt stehe ein intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum.

Frau Dr. Kordfelder weist drauf hin, das die nächste Förderphase interessant sei. Die Europäische Kommission habe einen Entwurf für ein Gesetzgebungspaket im Oktober 2011 auf den Weg gebracht, mit dem man sich in allen Europäischen Gremien auf Bundesebene und auf der europäischen Ebene beschäftigt habe. Es gehe um eine Reihe von Änderungen zur Optimierung des bislang sehr heterogenen Komplexes der EU-Förderung. Letztendlich gehe es jetzt um eine Konzentration des Gesamtpaketes zur EU-Förderung. Das neue Gesamtpaket beschäftige sich mit einer Priorisierung und habe den Fokus auf die Strategie „Europa 2020“ zum Thema intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum. Es beinhalte die Unterstützung bei Fördermitteln im Zusammenhang mit einer integrierten Programmplanung und es gehe um eine Stärkung des territorialen Zusammenhaltes, um regionale, übergreifende Förderungen. Das treffe genau auf die Projekte zu, die die Stadt Rheine im Zusammenhang mit dem Integrierten Entwicklungs- und Handlungskonzept auf den Weg gebracht habe.

 

Wesentliche Vorschläge habe Frau Dr. Kordfelder in einer Übersicht zusammengestellt, auch mit Hinweisen aus Ebenen, die sich mit dem Gesetzentwurf beschäftigt haben. Das Ziel sei eine Vereinfachung und Harmonisierung der Regelung bezüglich der verschiedenen Fonds. Es werde eine übergreifende Verordnung über die europäischen Fonds für die regionale Entwicklung, die europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfond, die Landwirtschaftsfonds und den europäischen Meeres- und Fischereifonds geben. Interessant sei ein neues Programm, connecting europe, welches mit 40 Milliarden Euro für neue digitale Netze aufgelegt werde. Das Gesamtvolumen der Fonds betrage 367 Milliarden Euro für den gesamten EU-Raum. Es gebe eine klare Klassifizierung und Kategorien der Hilfe, die sich nach den Bruttoinlandsprodukt-Indikatoren richten. Die Stadt Rheine sei im EU-Durchschnitt ziemlich hoch eingestuft und gehöre daher nicht unbedingt zu den unterstützungswürdigsten Städten in Europa.

Frau Dr. Kordfelder weist darauf hin, dass der Planungsstand sei, dass bis Ende 2012 die einzelnen Anmeldungen zu dem Gesetzesentwurf eingearbeitet und diskutiert werden sollen und es dann eine Annahme durch das Europäische Parlament geben soll. Anfang 2014 soll das Programm anlaufen und umgesetzt werden. 2013 müsse man sich einen Überblick über die Aufstellung und Kompatibilität der eigenen Projekte machen. Interessant sei, dass es größere Planungsfreiheiten der einzelnen Staaten gebe und einzelne Fonds ggf. miteinander kombiniert werden können.

 

Frau Dr. Kordfelder weist darauf hin, dass es eine verstärkte Förderung von interregionaler Zusammenarbeit gebe. Man müsse immer weiter über die Stadtgrenze hinaus schauen. Die Bundesregierung habe eine Stellungnahme abgegeben, dass sie die geplante Förderung insgesamt begrüße. Über die weiteren Verfahrensschritte zum Ende 2012, wenn das Europäische Parlament das Paket verabschiedet habe, werde Frau Dr. Kordfelder zeitnahe Informationen geben, damit man sich in 2013 möglicherweise auch mit neu zu entwickelnden Projekten beschäftigen könne.