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Herr Bonk erläutert, dass der Umbau wünschenswert und notwendig sei, aber man könne keine Kosten von über 700.000 € einfach wegstecken. Die CDU-Fraktion sei der Meinung, dass heute noch kein Beschluss gefasst werden soll. Bei dem Alten Rathaus handele es sich um ein marodes Gebäude, bei dem noch viele Dinge auf die Stadt Rheine zukommen werden. Die CDU-Fraktion bittet die Verwaltung, für das Gebäude eine Gesamtplanung zu erstellen. Die Gesamtplanung soll ein Raumkonzept, einen Zeitplan und einen Kostenplan beinhalten. Wenn diese Gesamtplanung vorliege, könne man anhand eines Zeitrasters entscheiden, welche Maßnahmen zwingend notwendig seien und welche aufgeschoben werden können. Für den Umbau seien Mittel aus der Bauunterhaltung vorgesehen. Diese Mittel seien dafür auch notwendig, aber diese Mittel werden auch in anderen Bereichen benötigt. Mindestes ebenso notwendig, wenn nicht sogar notwendiger sei die Renovierung der Räumlichkeiten des Emsland-Gymnasiums. Die CDU-Fraktion beantragt, heute keinen Beschluss zu fassen. Es soll ein Gesamtkonzept für das Gebäude mit Raumkonzept, einem Zeitplan und einem Kostenplan erstellt werden.

 

Frau Dr. Kordfelder weist auf den schlechten Zustand der Sanitäranlagen im Alten Rathaus hin. Trauungen als Dienstleistung im Alten Rathaus durchzuführen sei bei dem Zustand inakzeptabel. Frau Dr. Kordfelder bittet darum, der Umbaumaßnahme zuzustimmen.

 

Herr Roscher zeigt auf, dass es in der Überschrift der Vorlage um einen Beschlussvorschlag gehe, der das Bürgerbüro betreffe. Im weiteren Text werde deutlich, dass es um viel mehr gehe. Unter Punkt 4 werde aufgezeigt, dass im Gebäude Risse auftreten. Zu Bedenken sei auch, dass das Bürgerbüro das Entrée für den Bürger sei. Dort habe er die meisten Kontakte mit der Stadtverwaltung. Die SPD-Fraktion werde dem Beschlussvorschlag zustimmen.

 

Frau Fehrmann erläutert, dass ein Verkauf des Alten Rathauses sinnvoll sei, um Geld für die Stadt Rheine zu generieren. Das Bürgerbüro solle dann in die Mall verlegt werden, da es dort sehr viele Leerstände gebe.  

 

Herr Reiske erläutert, dass die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN den Misstand anerkenne, werde aber dem Beschlussvorschlag aufgrund der schlechten Haushaltslage nicht zustimmen.

 

Herr Ortel macht deutlich, dass es in der AfR-Fraktion eine hohe Zustimmung zum grundsätzlich Anliegen gebe. In der Fraktionssitzung sei aber die Frage aufgetreten, inwieweit das Gesamtgebäude sanierungsbedürftig sei und ob hier nur ein Teilbereich der insgesamt unvollständigen Gesamtdarstellung vorgestellt werde und andere Dinge dann sukzessive hinterherkommen. Die Frage nach einem Gesamtplan sei in der Fraktionssitzung auch aufgetreten. Herr Ortel bezieht sich auf den Antrag der CDU-Fraktion und bittet um einen Zeitplan. Man könne den Umbau nicht auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschieben.

 

Herr Holtel hält fest, dass eine Notwendigkeit des Umbaus des Alten Rathauses eindeutig gegeben sei. Fraglich sei, in welchem Zeitfaktor saniert werde müsse.

 

Herr Bonk stellt klar, dass auch die CDU-Fraktion die Notwendigkeit der Maßnahme sehe. Es müsse vorab ein Gesamtkonzept vorgelegt werden. In den Haushaltsplanberatungen könne man konkret sagen, was durchgeführt werde, sodass man 2013 mit einem Umbau beginnen könnte.

 

Herr Mollen entgegnet, dass die Sanierung des Alten Rathauses schon sehr lange diskutiert werde. Die Vorlage sei in dieser Erwartung auch gekommen. Verwunderlich sei, dass in der gestrigen Fraktionsvorsitzendenbesprechung keine Bedenken zur Vorlage angemeldet worden seien.  

 

Herr Bonk erläutert, dass die CDU-Fraktion nach einer längeren Pause gestern erstmalig wieder getagt habe.

 

Herr Kuhlmann stellt klar, dass es in weiten Teilen einen Konsens gebe. Das Alte Rathaus habe einen Sanierungsbedarf, und es müsse geprüft werden, welche Maßnahmen direkt und welche voraussichtlich später durchgeführt werden. Die Vorlage müsse dafür eventuell neu aufgebaut werden. Es soll keine Luxussanierung für die Mitarbeiter gemacht werden. Wenn man sich vor Augen halte, welche Gelder für Stadtmarketing, Stadtwerbung und Monitoring an anderen Stellen ausgegeben werde, dann sei das Erreichen von 60.000 Bürgern durch ein vernünftiges Ambiente im Alten Rathaus durchaus auch den einen oder anderen Euro wert. Auch die Themen Geheimhaltung und Datenschutz müssen beachtet werden. Herr Kuhlmann informiert, dass viele Beschwerden zu dem Zustand des Wartebereiches eingehen.

Herr Kuhlmann gibt an, dass er keine Vollplanung für das gesamte Haus machen könne. Es sei derzeit auch personell nicht umsetzbar. Herr Kuhlmann bezieht sich auf die Aussage von Frau Fehrmann. Das Bürgerbüro in die Mall zu verlegen sei nicht sinnvoll. Es gebe dort sehr hohe Nebenkosten. Auch diese habe man bereits geprüft. Herr Kuhlmann bezieht sich auf die Aussage von Herrn Bonk zum Thema Schulsanierung. Die Schulen in Rheine seien in einem sehr guten Gesamtzustand. Herr Kuhlmann schlägt vor, die notwendigen Maßnahmen, die benötigt werden, um das Gebäude des Alten Rathauses halten zu können und zu einer vernünftigen Arbeitsstätte und zu einem Aufenthaltsbereich für Kunden zu machen, zu priorisieren.

 

Frau Dr. Kordfelder schlägt vor, die Vorlage zurückzunehmen. Der Antrag der CDU-Fraktion werde als eingebracht betrachtet und es werde ein kleiner Arbeitskreis mit den Fraktionsvorsitzenden, dem Bauausschussvorsitzenden oder Vertretern der Fraktionen zu dem Thema gebildet, um eine weitere Konkretisierung des Komplexes Altes Rathaus vorzunehmen.

 

Herr Brauer hält es für sinnvoll die Vorlage zu vertagen und vorab im Bausschuss zu bearbeiten und anschließend wieder im Haupt- und Finanzausschuss zu beschließen.  

 

Herr Bonk entgegnet, dass der Vorschlag von Herrn Kuhlmann gut sei. Die Vorlage soll zurückgenommen und anschließend eine Priorisierung durchgeführt werden. Ein Arbeitskreis sei nicht nötig.

 

Frau Dr. Kordfelder macht deutlich, dass sie sehr betroffen davon sei, mit welchen Argumenten die Wertigkeit eines bürgerorientierten Servicebereiches und die Arbeitsbedingungen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter hintenangestellt werden. Das gemeinsame Ziel des Unternehmensleitbildes, bürger- und mitarbeiterorientiert zu arbeiten und entsprechende Servicebereiche vorzuhalten, sollte man gemeinsam verfolgen.

 

Herr Ortel merkt an, dass das grundsätzliche Anliegen von keiner Seite infrage gestellt werde.

 

Herr Wilp weist darauf hin, dass er gestern zum ersten Mal das Thema „Umbau Bürgerbüro“ zur Kenntnis genommen habe. Mehr als 50 % in der Fraktion kannten den Rahmen bislang nicht. Rückfragen dazu seien daher nachvollziehbar. Dass bestimmte Maßnahmen notwendig seien, habe niemand infrage gestellt. Es liege ein Kommunikationsproblem vor. Wenn man den Rahmen, um den es gehe, deutlicher darstellen würde, dann würde vieles anders und besser laufen.

 

Frau Fehrmann macht deutlich, dass die geäußerten Bedenken nichts mit einer Geringwertschätzung der Mitarbeiter oder Bürger zu tun haben.

 

Herr Roscher erinnert, dass zu Anfang ein Vergleich zwischen dem Bürgerbüro und dem Zustand von Schulen hergestellt wurde. Insoweit könnte der Eindruck von Geringwertschätzung entstanden sein.

 

Frau Dr. Kordfelder fasst zusammen, dass deutlich werde, dass sich prinzipiell alle für eine Umkonzeptionierung aussprechen und die Notwendigkeit unbestritten sei. Die Vorlage werde zurückgenommen und Herr Kuhlmann werde in einem kleinen Kreis weitere Konkretisierungen vornehmen.