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Frau Esters-Gardeweg informiert anhand der als Anlage der Vorlage beigefügten PowerPoint-Präsentation ausführlich über den Jahresbericht 2011 der Ver­brau­cher­be­ratungsstelle Rheine.

 

Frau Dr. Kordfelder bedankt sich bei Frau Esters-Gardeweg. Feststellbar sei, dass die Verbraucherberatung stets flexibel sein müsse und sich auf Veränderungen im Themenspektrum einstellen müsse.

Frau Dr. Kordfelder ergänzt, dass Frau Esters-Gardeweg die neue Arbeitsgruppe „Internet“ des Kriminalpräventiven Rates SIR begleite. Die Arbeitsgruppe beschäftige sich schwerpunktmäßig mit sicherer und sorgsamer Internetnutzung. Frau Dr. Kordfelder befürwortet, dass Frau Esters-Gardeweg sich dort sehr engagiere.

 

Herr Bonk befürwortet die Präventivarbeit der Beratungsstelle und fragt an, ob die Finanzierung der Verbraucherberatungsstelle Rheine für die Zukunft gesichert sei.

 

Herr Reiske berichtet, dass das Thema Energiearmut immer weiter in den Vordergrund rücke und fragt an, was den betroffenen Menschen geraten werde, die die Verbraucherberatung dazu um Hilfe bitten und wie die Energieversorger damit umgehen.

Herr Reiske bezieht sich auf das Thema Schulverpflegung und fragt an, ob es Anregungen gebe, wie die Qualität in diesem Bereich gesichert werden könne und ob es eine Vernetzung zur Schulverwaltung gebe.

Zuletzt möchte Herr Reiske wissen, wie das Altersspektrum der Kunden der Verbraucherzentrale aussehe und ob mehr Frauen oder Männer die Beratungsstelle aufsuchen.

 

Herr Roscher weist drauf hin, dass ältere Menschen zunehmend am virtuellen Geschehen teilnehmen. Er fragt an, inwieweit diese zur Kundschaft der Beratungsstelle zählen. Herr Roscher bezieht sich auf das Thema Energiearmut. Fraglich sei, ob es Anzeichen dafür gebe, dass insbesondere Familien oder Einzelpersonen, die bisher keine finanziellen Probleme hatten, durch die Energiearmut in eine Verschuldungssituation geraten seien oder ob es überwiegend Menschen seien, die ohnehin schon finanzielle Probleme haben.

 

Herr Ortel hält fest, dass die Unterteilung in Beratung und Existenzsicherung als symptomatisch angesehen werden könne für die Arbeit der Beratungsstelle.

Herr Ortel fragt an, ob es aus der Erfahrung heraus konkrete Überlegungen gebe, deutliche Forderungen und Signale in Richtung Politik zusenden um Existenzprobleme der Kunden vermeiden zu können. Weiter sei fraglich, worin die Ursachen liegen, dass die Beratungen zu Themen wie Digital-TV, Telekommunikation, Internet und DSL rückläufig seien.

 

Herr Holtel fragt an, ob die Beratungen zur Energiearmut jahreszeitbedingt seien.

 

Frau Fehrmann fragt, ob es Prognosen dazu gebe, welche „Trendprobleme“ es in Zukunft neben der Energiearmut geben werde.

 

Frau Esters-Gardeweg informiert, dass die Finanzierung der Beratungsstelle gesichert sei. Eine Unterstützung könne jedoch gerade im Bereich der Prävention ausgebaut werden. Frau Esters-Gardeweg antwortet auf Nachfrage von Herrn Reiske, dass, wenn sich von der Energiearmut betroffene Verbraucher an die Beratungsstelle wenden, zunächst eine rechtliche Prüfung durchgeführt, die Möglichkeit der Ratenzahlung überprüft, der Kontakt zu den Stadtwerken hergestellt und ggf. an das Sozialamt bzw. Gericht verwiesen werde.

Zum Thema Schulverpflegung gebe es bei der Verbraucherberatung NRW das Projekt „Vernetzungsstelle Schulverpflegung“. Dort werden Qualitätsstandards für die Übermittagverpflegung in Ganztagsschulen erarbeitet. Im vergangenen Jahr habe man auch Workshops dazu durchgeführt; diese werde es auch in diesem Jahr geben. Bei den Workshops werde die Schulverwaltung informiert und die Schulen angeschrieben. Frau Esters-Gardeweg antwortet auf Nachfrage zur Altersstruktur, dass sich junge und alte Menschen an die Verbraucherberatung wenden, je nach Anfrage sei eine bestimmte Altersklasse vertreten. Es gebe keine Erhebung dazu, ob mehr Männer oder Frauen die Beratung in Anspruch nehmen, vermutlich sei es aber ausgeglichen.

Von der Energiearmut seien nicht nur Haushalte betroffen, die von Transferleistungen leben, sondern zunehmend auch Arbeitnehmerhaushalte mit einem geringen Erwerbseinkommen.

Frau Esters-Gardeweg bezieht sich auf die Frage von Herrn Ortel zu Forderungen an die Politik und erläutert, dass man sich ein präventives Angebot wünsche und einen runden Tisch, bei dem alle betroffenen Einrichtungen zusammenarbeiten, ähnlich wie bei der Arbeitsgruppe „Internet“. Frau Esters-Gardeweg erklärt, dass Beratungen zum Thema „Internetabzocke“ rückläufig seien, weil die Novelle des Telekommunikationsgesetzes vorsehe, dass Verbraucher über eine Button-Lösung explizit auf einen Preishinweis gestoßen werden müssen. Der Rückgang werde durch neue „Maschen“, beispielsweise im Bereich der Urheberrechtsverletzungen, wieder ausgeglichen.

Frau Esters-Gardeweg bezieht sich auf die Nachfrage von Herrn Holtel und erläutert, dass Energiearmut nicht klimaabhängig sei, es sei ein Ganzjahresthema.

Es werde immer Verbraucher geben, die sich vor Vertragsabschluss über Produkte informieren möchten. Die großen Herausforderungen werde es in der digitalen Welt, im Telekommunikationsbereich und in der sozialorientierten Beratung geben, erklärt Frau Esters-Gardeweg auf die Frage von Frau Fehrmann.

 

Herr Brinkmann regt an, die Kunden, die die Energie von den Stadtwerken abnehmen, direkt in das Beratungsbüro der Stadtwerke zu schicken.

 

Frau Esters-Gardeweg teilt mit, dass die Kunden meistens beim Beratungsbüro der Stadtwerke gewesen seien und anschließend zur Verbraucherberatung kommen, da sie für ihre Problematik keine Lösung gefunden haben. Die Verbraucherberatung führt dann zunächst die rechtliche Überprüfung durch und nimmt anschließend Kontakt mit den Stadtwerken auf, um eine Lösung zu finden.

 

Frau Esters-Gardeweg bietet an, bei dem Aufsichtsrat der Stadtwerke das Konzept der Energiearmut vorzustellen.

Beschluss:

 

Der Haupt- und Finanzausschuss nimmt den Jahresbericht 2011 der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen - Beratungsstelle Rheine - zur Kenntnis.