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Herr Lütkemeier ergänzt, dass seit gestern auch die bisher noch fehlenden Erkenntnisse aus den Fachbereichen 2 und 5 vorliegen. Beim Fachbereich 5 – Planen und Bauen seien im Ergebnisplan keine Abweichungen zu verzeichnen. Beim Fachbereich 2 – Jugend, Familie und Soziales sei derzeit im Ergebnisplan eine negative Abweichung, d. h. eine Budgetüberschreitung bezogen auf das Jahresende in einer Höhe von insgesamt 450.000 € zu erwarten. Unter Berücksichtigung der höheren Personalaufwendungen aufgrund des im März 2012 geschlossenen Tarifvertrages für die tariflich Beschäftigten im Bund und in den Kommunen in Höhe von 150.000 € und der in der letzten Ratssitzung beschlossenen Ermächtigungsübertragungen im Ergebnisplan aus dem Haushaltsjahr 2011 in Höhe von 200.000 € ergebe sich für den Gesamt-Ergebnisplan 2012 eine Erhöhung des Fehlbetrages um 800.000 € auf voraussichtlich rund 14 Mio. Euro. Damit komme es hinsichtlich der Eigenkapitalreduzierung doch zu einer Überschreitung des maßgeblichen Schwellenwertes in Höhe von rund 180.000 €. Da jedoch weder für 2011 nach den jetzt vorliegenden Ergebnissen zum Jahresabschluss noch für 2013 aus der vorliegenden Finanzplanung weitere Überschreitungen absehbar seien, ergebe sich hieraus aktuell aber keine Verpflichtung zur Aufstellung eines Haushaltssicherungskonzeptes.

Die voraussichtliche Budgetüberschreitung im Fachbereich 2 habe im Wesentlichen folgende Ursachen. Kostensteigerungen seien nach den durchgeführten Hochrechnungen auf das Jahresende in der Erziehungshilfe mit insgesamt 660.000 € zu erwarten. Dagegen werde bei der Tagespflege und bei der Sozialpädagogischen Familienhilfe mit Minderaufwendungen von 110.000 € gerechnet. Aufgrund des Anstiegs der Kostenerstattungsfälle in der Erziehungshilfe werden Mehrerträge in Höhe von 100.000 € erwartet. Herr Lütkemeier verweist im Übrigen auf die detaillierte Berichterstattung im zuständigen Jugendhilfeausschuss.

Das Aufkommen der Gewerbesteuer liege aktuell noch 3 Mio. Euro unter dem Haushaltsansatz von 33 Mio. €. Man gehe davon aus, dass die noch bestehende Lücke bis zum Ende des Haushaltsjahres geschlossen werden könne. Anzeichen größerer negativer Entwicklungen seien jedenfalls zurzeit nicht zu erkennen.

Herr Lütkemeier merkt an, dass die Ergebnisse der Regionalisierung der Steuerschätzung ungewöhnlicherweise bis heute immer noch nicht vorliegen. Aus diesem Grund lassen sich derzeit auch noch keine hierdurch abgesicherten Prognosen für Veränderungen bei den Gemeindeanteilen an der Einkommensteuer und an der Umsatzsteuer abgeben. Man gehe allerdings für beide Steuerarten grundsätzlich von positiven Veränderungen aus, die wahrscheinlich auch dazu führen könnten, dass der oben angesprochene Schwellenwert hinsichtlich der Eigenkapitalreduzierung letztlich doch nicht überschritten wird. Herr Lütkemeier versichert, dass man hierüber unmittelbar nach Bekanntgabe der Ergebnisse der Regionalisierung der Steuerschätzung berichten werde.

 

Herr Bonk erläutert, dass der Bericht deutlich mache, wie schnell man den maßgeblichen Schwellenwert erreichen könne. Die Aussicht, dass der Schwellenwert nicht erreicht werde, könne nicht das Ziel sein. Haushaltskonsolidierung müsse das Ziel sein. Bei den nächsten Haushaltsplanberatungen werde man auf Punkt und Komma achten.

 

Herr Roscher ergänzt, dass alle möglichen Anstrengungen unternommen werden müssen, um einen ausgeglichen Haushalt zu erreichen. Herrn Lütkemeiers Worten habe man entnehmen können, dass die Stadt strukturelle Probleme habe. Es müsse nach wie vor die Forderung an Bund und Land aufrechterhalten werden, dass die Kommunen mit finanziellen Mitteln ausgestatten werden, damit sie die übertragenen Aufgaben auch wahrnehmen können.

 

Herr Wilp hält fest, dass die Stadt Rheine Entlastung im sozialen Bereich benötige.

 

Herr Lütkemeier antwortet auf Nachfrage von Herrn Wilp, dass der Entwurf des Jahresabschlusses 2011 noch nicht ausgefertigt sei.

 

Beschluss:

 

Der Haupt- und Finanzausschuss nimmt den unterjährigen Bericht für den Sonderbereich 9 – Zentrale Finanzleistungen mit dem Stand der Daten vom 31. Mai 2012 zur Kenntnis.