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Herr Kuhlmann bezieht sich auf ein Schreiben, das er den Ausschussmitgliedern geschickt habe. In dem Schreiben habe er formuliert, dass man das Projekt auf den Weg gegeben habe, da man keine Zeit hatte, die projektbegleitende Arbeitsgruppe einzuberufen. Man wolle nicht den damals getroffenen Beschluss, dass der Rat der Stadt Rheine zur Projektbegleitung ein Arbeitsgremium bilde, ignorieren. Bislang habe man lediglich die Vorbereitung für den Einstieg getroffen. Es müsse eine europaweite Ausschreibung gemacht werden. Dies sei kein politisches, sondern ein verwaltungstechnisches Thema.

 

Herr Bonk befürwortet den Beginn des Projektes. Die projektbegleitende Arbeitsgruppe hätte man trotz allem für eine konstituierende Sitzung einberufen können. Vielleicht hätte man über den Bewilligungsbescheid sprechen bzw. der Arbeitsgruppe diesen zeigen können. Herr Bonk bittet darum, eine Kopie des Bescheides zu erhalten.

 

Frau Dr. Kordfelder erinnert, dass man in der letzten Zeit im Zusammenhang mit der Umsetzung des Unternehmensleitbildes intensiv über das Thema Zeitmanagement gesprochen habe. Die Forderung der Ratsmitglieder sei der Abbau von Sitzungsintervallen gewesen. Das operative, detaillierte Umsetzungsgeschäft sei ein Geschäft der laufenden Verwaltung. Frau Dr. Kordfelder weist darauf hin, dass die Arbeitsgruppenmitglieder darauf vertrauen können, alle wichtigen Informationen zu bekommen.

 

Herr Bonk macht deutlich, dass das Projekt „Soziale Stadt“ kein kleines Projekt sei. In der Vergangenheit habe man die Erfahrung gemacht, dass bei größeren Projekten Arbeitsgruppen effektiv gearbeitet und dafür gesorgt haben, das Kosten reduziert worden seien. Es sei wichtig, dass eine Arbeitsgruppe bei diesem Projekt einberufen werde.

 

Herr Roscher befürwortet, dass die ersten Schritte für die Umsetzung des Projektes eingeleitet werden. Die SPD-Fraktion habe sich bereits in der Vergangenheit dafür ausgesprochen, dass bei dem Volumen keine Arbeitsgruppe nötig sei.

 

Herr Holtel entgegnet, dass er es für richtig halte, dass sich eine Arbeitsgruppe auch bei geringerem Volumen mit der Materie beschäftige. Es scheint, dass die Vorlage nicht auf alle Gegebenheiten eingehe.

 

Herr Kuhlmann erklärt, dass es um eine Ausschreibung gehe. Bei der Auswahl der Gutachterbüros werde die Politik natürlich mit eingebunden.

 

Frau Fehrmann bemängelt, dass sie von der Diskussion nichts gewusst habe und appelliert daran, Informationen über Projekte zur Verfügung zu stellen. Wenn das Projekt gestartet werde, sollten die Bürger informiert werden.

 

Frau Dr. Kordfelder informiert, dass der Rat beschlossen habe, mit diesen Entscheidungen in das Arbeitsgremium zu gehen, um dann anschließend gemeinsam zu beschließen, dass die Teilprojekte auf den Weg gebracht werden.

 

Herr Ortel befürwortet den Beschlussvorschlag.

Beschluss:

 

Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt den Beginn der Teilprojekte Stadtteilmanagement und Teilraumanalyse Wohnungsmarkt im Rahmen der Maßnahme Soziale Stadt Dorenkamp.

Abstimmungsergebnis:           einstimmig