Beratungsergebnis: mehrheitlich beschlossen

1:12:45

 

Frau Overesch verweist auf den Antrag der Fraktionen von CDU / FDP im Rat der Stadt Rheine. Sie erläutert, dass Lehrer, Eltern und Schüler bisher auf eine leistungsfähige und gegliederte Schullandschaft zurück greifen konnten. Diese Strukturen möchten die Fraktionen mit ihrem Antrag erhalten wissen. Daher möchten sie mit ihrem Antrag die Verwaltung auffordern, die Informationsveranstaltungen durchzuführen. Weiterhin ergänzt sie den Antrag um einen vierten Punkt: „Die Verwaltung wird aufgefordert, nach den Informationsveranstaltungen die Elternbefragung zur teilintegrierten Sekundarschule einzuleiten.“ Frau Overesch bittet um Unterstützung.

 

Herr Mollen erklärt, dass dem Antrag nicht zu widersprechen wäre, wenn bekannt sei, wie der Fragebogen aussehen würde und was genau abgefragt werde. Er macht deutlich, dass der Fragebogen ergebnisoffen formuliert werden muss. Von Herrn Mollen wird auf die Musterfragebögen der Bezirksregierung hingewiesen. Er bittet um zeitnahe Informationsveranstaltungen. Die Elternbefragung solle ergebnisoffen und anonym erfolgen.

 

Von Frau Overesch wird der Hinweis gegeben, dass die Schulleitungen der Don-Bosco-Schule und der Overbergschule die Information gegeben haben, dass sie eine Sekundarschule in ihren Gebäuden unterbringen können.

 

Herr Ortel vertritt die Auffassung, dass die Chance bestehe, sich auf Gemeinsamkeiten zu besinnen, wie z. B. der Umsetzung von längerem gemeinsamen Lernen. Von Herr Ortel wird der Hinweis gegeben, dass Eile geboten sei. Der Antrag von CDU und FDP ist für ihn im Grunde konsensfähig. Jedoch könnte Punkt 1 des Antrages passender formuliert werden. Nach seiner Auffassung sollen Informationsveranstaltungen zur neuen Schulform Sekundarschule und nicht zur Errichtung dieser Schule stattfinden. Herrn Ortel geht es darum, den Elternwillen zu erfüllen und die räumlichen organisatorischen Gegebenheiten soweit wie möglich mit einzubeziehen.

 

Herr Schäfer berichtet für die Fraktion der Grünen, dass der Antrag der Fraktionen von CDU und FDP unterstützt werde. Für ihn sei der Elternwille eine der wichtigsten Grundlagen.

 

Herr Mollen weist auf einen sehr engen Zeitplan hin. Für ihn sei es sehr wichtig, dass bei der Elternbefragung nach dem Wahlverhalten allgemein gefragt wird. Auch sollen die Standorte möglicher Sekundarschulen genannt werden.

 

Von Herrn Linke wird erklärt, dass dringend politische Beschlüsse benötigt werden, wenn für die Errichtung von Sekundarschulen das Ziel 2013/2014 gehalten werden solle.

 

Frau Overesch erklärt, dass durch eine Elternbefragung geklärte werde, ob diese Schulform angenommen wird. Mit der Abfrage soll geklärt werden, ob Potenzial für die Sekundarschule bestehe.

 

Auf eine Nachfrage von Frau Rottmann berichtet Frau Nagelschmidt, dass die CDU hinter dem von Frau Brügger vorgestellten Konzept (teilintegrierte Sekundarschule) stehe.

 

Herr Mollen weist auf einen Leitfaden für Gemeinden und Schulen hin, die Sekundarschulen einrichten möchten. Er zitiert folgenden Satz: „Um planerisch zu ermitteln, ob der Bedarf für eine Sekundarschule am Ort gegeben ist, sollten die Eltern von Grundschulkindern vor einer Befragung so umfangreich informiert werden, dass ihnen eine realistische Einschätzung darüber möglich ist, wie das neue Schulangebot für sie konkret aussehen könnte, welche Schulwege zu erwarten sind und wie die pädagogische Konzeption der Schule aussehen soll.“ Dieses muss nach seiner Meinung in der Informationsveranstaltung deutlich werden. Eltern müssen wissen, was sie einkaufen, wenn sie sich für Sekundarschulen entscheiden. Sollte der Fragebogen nur das Interesse an einer Sekundarschule beinhalten, wird die SPD-Fraktion dem Antrag nicht zustimmen.

 

Herr Ortel macht deutlich, dass im Anschluss an die Informationsveranstaltungen eine Rückversicherung geschaffen wird, für wen diese neue Schulform eine Möglichkeit wäre.

 

Von Frau Overesch wird erklärt, dass ein klareres Ergebnis erreicht werden kann, wenn ausschließlich nach der Sekundarschule gefragt werde. Sie stellt den Antrag auf Abstimmung.

 

Anschließend nehmen die Mitglieder des Schulausschusses die Beschlussfassung vor.

 

 


1.  Beschluss:

 

Der Schulausschuss der Stadt Rheine beauftragt die Verwaltung mit der Organisation und Durchführung dezentraler Informationsveranstaltungen zur neuen Schulform „Sekundarschule“.

 

Abstimmungsergebnis:              einstimmig

 

 

2. Beschluss:

 

Mögliche Schulstandorte für die neue Schulform „Sekundarschule“ sind von der Verwaltung zu prüfen und vor Beginn den Informationsveranstaltungen zu benennen.

 

Abstimmungsergebnis:              einstimmig

 

 

3. Beschluss:

 

Die Informationsveranstaltungen sollen sich an Eltern, Lehrer und Schüler/innen richten, um sie in den Findungsprozess mit einzubinden und zeitlich so gewählt werden, dass rechtzeitig gesonderte Anmeldeverfahren für alle Schulformen zum Schuljahr 2013/2014 möglich sind.

 

Abstimmungsergebnis:              einstimmig

 

 

4. Beschluss:

 

Die Verwaltung wird aufgefordert, nach den Informationsveranstaltungen eine Elternbefragung zur teilintegrierten Sekundarschule einzuleiten.

 

Abstimmungsergebnis:              9 Ja-Stimmen

                                                4 Nein-Stimmen