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Herr Linke führt kurz in das Thema ein und erläutert die Vorlage.

 

Frau Koschin von der SPD-Fraktion begrüßt die Vorlage und regt an, die Altersgrenze von 80 auf 75 Jahre zu senken.

 

Herr Schäfer begrüßt für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Aktion und kann sich eine Umsetzung in Rheine gut vorstellen.

 

Herr Jansen erklärt, dass die CDU-Fraktion den Empfehlungsbeschluss uneingeschränkt unterstützt. Die folgenden Hinweise und Anmerkungen sollten aber bei einer möglichen Umsetzung berücksichtigt werden:

 

    -  Die Aktion beruht auf Freiwilligkeit. Niemand darf für die Führerscheinabgabe so dargestellt werden, als sei er nicht mehr in der Lage ein Fahrzeug zu führen. Ebenso muss die Entscheidung, den Führerschein nicht abzugeben, respektiert werden. Herr Jansen betont ausdrücklich, dass es in jedem Fall eine individuelle Entscheidung auf freiwilliger Basis bleiben muss.

    -  Der Gesundheitszustand im Alter ist von Mensch zu Mensch sehr unterschiedlich. Die CDU-Fraktion spricht sich für eine Flexibilisierung bzw. Senkung der Altersgrenze aus. Somit sollen auch Menschen, die die Altersgrenze von 80 noch nicht erreicht haben, aber gesundheitlich stark eingeschränkt sind, in den Genuss der StadtBus-Karte kommen können.

    -  Die Umsetzung der Aktion sollte umfassend in den Medien beworben werden

 

Herr Holtel merkt kritisch an, dass die Aktion den städtischen Haushalt zwar nicht belastet, dafür aber das Defizit der Verkehrsgesellschaft der Stadt Rheine mbH steigt. Der FDP-Fraktion fehlen konkrete Zahlen wie viele Personen voraussichtlich von der Aktion Gebrauch machen und welche Kosten dafür entstehen. Herr Holtel weist außerdem darauf hin, dass bisher über eine Fahrkarte diskutiert wird, mit der man erst ab 9:00 Uhr den Bus nutzen kann. Er wirft die Frage auf, wie älteren Menschen damit Arzttermine vor 9:00 Uhr wahrnehmen sollen.

Her Holtel betont ausdrücklich, dass klar sein muss, dass es für diese zusätzliche und freiwillige Sozialleistung keinen Schritt zurück gibt.

Vor dem Hintergrund der nicht geklärten finanziellen Auswirkungen lehnt die FDP-Fraktion zum jetzigen Zeitpunkt die Beschlussfassung ab.

 

Zu den finanziellen Auswirkungen führt Herr Linke aus, dass Herr Dr. Schulte de Groot zunächst um ein politisches Meinungsbild gebeten hat. Die endgültige Entscheidung über die geplante Aktion wird von der Verkehrsgesellschaft getroffen.

 

Herr Erle ergänzt, dass sich auch der Seniorenbeirat für die Aufhebung der Altersgrenze von 80 ausgesprochen hat. Bei der Diskussion um die Freiwilligkeit der Führerscheinabgabe muss noch erwähnt werden, dass die Entscheidung, ob jemand den Führerschein abgibt, zwar freiwillig ist, diese Entscheidung dann aber endgültig und nicht umkehrbar ist.

 

Frau Berkmann weist darauf hin, dass die Stadtbusse sonntags erst ab Mittag fahren. Sie regt an, auch den Sonntagvormittag im Fahrplan aufzunehmen um z. B. den älteren Menschen den Kirchgang zu ermöglichen.

 

Anschließend fasst der Sozialausschuss folgenden Beschluss:

 

Beschluss:

 

Der Sozialausschuss empfiehlt der Verkehrsgesellschaft der Stadt Rheine mbH die Umsetzung der Anregung „Führerschein gegen Jahreskarte für den StadtBus“ unter Berücksichtigung der Diskussionsbeiträge.

 

Abstimmungsergebnis:             15  JA-Stimmen

                                                 2  NEIN-Stimmen