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Herr Linke führt in das Thema ein und erläutert kurz die Vorlage.
Die CDU-Fraktion nimmt durch mehrere Wortmeldungen von Herrn Jansen, Herrn Fühner und Herrn Wilp wie folgt Stellung zur Vorlage:
zu Punkt 1a - Investitionsmaßnahme barriefreie Schule
       Die CDU-Fraktion unterstützt grundsätzlich den barrierefreien Ausbau der Schulen. Sie gibt allerdings zu bedenken, dass in der Vorlage keine konkreten Maßnahmen genannt sind, die mit den veranschlagten 87.000,00 Euro umgesetzt werden sollen. Eine Beschlussfassung wird insofern abgelehnt.
zu Punkt 1b - Hebebühne für Menschen mit Behinderungen
Die CDU-Fraktion begrüßt grundsätzlich die Anschaffung einer Hebebühne für Menschen mit Behinderungen. Allerdings sind die folgenden Fragen in der Vorlage nicht angesprochen worden und müssen vor Beschlussfassung geklärt werden:
- Wo soll die Hebebühne stationiert werden?
- Wer betreibt die Hebebühne?
-Â Wie soll das System der Ausleihe funktionieren?
- Soll eine Gebühr für das Ausleihen erhoben werden?
-Â Gibt es Folgekosten/laufende Kosten?
- Wer wartet die Hebebühne?
- Muss die Hebebühne versichert werden?
-Â Besteht eine Verkehrssicherungspflicht?
zu Punkt 2 -Â Ausbau
Ampelanlage Osnabrücker Straße/
       Windmühlenstraße/Aloysiusstraße
Die CDU-Fraktion unterstützt den Beschlussvorschlag um sicherzustellen, dass der Kreuzungsumbau rechtzeitig in die Projektplanung für 2013 aufgenommen werden kann.
Im Ergebnis ist die CDU-Fraktion tendenziell mit allen Punkten einverstanden. Allerdings sieht man sich aus den genannten Gründen nicht in der Lage den Beschluss in der Form des Beschlussvorschlags zu fassen. Herr Wilp schlägt vor, bei dringendem Handlungsbedarf beim Punkt 1a - barrierefreie Schule - die Maßnahme in den Haupt- und Finanzausschuss zu geben.
Herr Fühner bittet die Verwaltung um eine Aufstellung aus der die Verwendung der Mittel für barrierefreies Bauen in den letzten Jahren ersichtlich ist. Ferner sollen dort auch alle Maßnahmen, die in der Arbeitsgruppe „Barrierefreiheit“ diskutiert und terminiert wurden, aufgeführt werden.
Die Fraktion BÃœNDNIS 90/DIE GRÃœNEN nimmt durch Herrn Rodriques wie folgt Stellung:
zu Punkt 1a - Investitionsmaßnahme barriefreie Schule
Die Fraktion BÃœNDNIS 90/DIE GRÃœNEN vertritt die selbe Meinung wie die CDU-Fraktion.
zu Punkt 1b - Hebebühne für Menschen mit Behinderungen
Die Fraktion BÃœNDNIS 90/DIE GRÃœNEN vertritt die selbe Meinung wie die CDU-Fraktion.
zu Punkt 2 -Â Ausbau
Ampelanlage Osnabrücker Straße/
       Windmühlenstraße/Aloysiusstraße
Der barrierefreie Ausbau der Ampelanlage im Kreuzungsbereich Osnabrücker Straße/Windmühlenstraße/Aloysiusstraße, der bereits für das Jahr 2011 geplant war und seitdem immer wieder verschoben wurde, soll für 2013 endgültig beschlossen werden. Herr Rodriques hält es für unseriös, wenn wieder keine Beschlussfassung erfolgt.
Die SPD-Fraktion nimmt durch Frau Stockel wie folgt Stellung:
zu Punkt 1a - Investitionsmaßnahme barriefreie Schule
Die SPD-Fraktion möchte den Beschluss, wie im Beschlussvorschlag ausgeführt, gerne relativ offen halten, da man sich noch in einem Findungsprozess befindet und so auf Entscheidungen des Schulausschusses flexibel reagieren kann.
zu Punkt 1b - Hebebühne für Menschen mit Behinderungen
Die SPD-Fraktion stimmt den Ausführungen der CDU-Fraktion zu.
zu Punkt 2 -Â Ausbau
Ampelanlage Osnabrücker Straße/
       Windmühlenstraße/Aloysiusstraße
Die SPD-Fraktion vertritt die Meinung der Fraktion BÃœNDIS 90/DIE GRÃœNEN. Alle Beteiligten haben plausibel dargestellt, dass es sich um ein notwendiges Projekt handelt.
Die FDP-Fraktion nimmt durch Herrn Holtel wie folgt Stellung:
zu Punkt 1a - Investitionsmaßnahme barriefreie Schule
Im Vorfeld muss klar sein für welche Maßnahmen das Geld investiert werden soll. Herr Holtel geht davon aus, dass nach der Entscheidung des Schulausschusses, welche Kinder mit welchen Behinderungen welche Schule im nächsten Schuljahr besuchen, die Mittel im dritten bzw. vierten Quartal nicht mehr investiert werden können. Insofern kann der Beschluss noch warten bis die konkreten Maßnahmen bekannt sind.
zu Punkt 1b - Hebebühne für Menschen mit Behinderungen
Die FDP-Fraktion teilt die Bedenken der CDU-Fraktion.
zu Punkt 2 -Â Ausbau
Ampelanlage Osnabrücker Straße/
       Windmühlenstraße/Aloysiusstraße
Die FDP-Fraktion sieht auch weiterhin die Notwendigkeit einer zeitnahen Umsetzung. In Anbetracht der Tatsache, dass der FB 5 aufgrund bereits beschlossener und/oder begonnener Straßenbauprojekte die Maßnahme in 2012 nicht mehr realisieren kann, sollte nach einer sinnvollen Lösung gesucht werden. Er schlägt vor die Maßnahme im nächsten Jahr an die erste Priorität zu stellen und zeitnah umzusetzen sobald die Haushaltsmittel zur Verfügung stehen.
Für die Verwaltung erläutern und ergänzen Herr Linke und Herr Gausmann die Vorlage:
zu Punkt 1a - Investitionsmaßnahme barriefreie Schule
Bei der Investitionsmaßnahme barrierefreie Schule geht es um die Möglichkeit, kurzfristig auf einen entstehenden Bedarf reagieren zu können. Die konkrete Verwendung der Mittel würde dann zu gegebener Zeit nachgewiesen.
zu Punkt 1b - Hebebühne für Menschen mit Behinderungen
Der Verwaltung geht es um einen Grundsatzbeschluss um anschließend die konkreten Ergebnisse zu den einzelnen Fragestellungen nachliefern zu können.
zu Punkt 2 -Â Ausbau
Ampelanlage Osnabrücker Straße/
       Windmühlenstraße/Aloysiusstraße
Der Umbau der Kreuzungsanlage soll wie in der Vorlage ausgeführt „vorbehaltlich der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel im Haushaltsjahr 2013“ erfolgen, damit frühzeitig mit der Planung begonnen werden kann.
Anschließend fasst der Sozialausschuss folgende geänderten Einzelbeschlüsse:
Beschluss:
Der Sozialausschuss vertagt die Beschlussfassung zum Punkt 1 a der
Vorlage und beauftragt die Verwaltung die in der Diskussion aufgeworfenen
Fragen bis zur nächsten Sitzung des Sozialausschusses zu klären.
Abstimmungsergebnis:Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â 11Â Â Â JA-Stimmen
                                              6   NEIN-Stimmen
Der Sozialausschuss vertagt die Beschlussfassung zum Punkt 1 b der
Vorlage und beauftragt die Verwaltung die in der Diskussion aufgeworfenen
Fragen bis zur nächsten Sitzung des Sozialausschusses zu klären.
Abstimmungsergebnis:Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â einstimmig
Zum Punkt 2 der Vorlage
beschließt der Sozialausschuss, vorbehaltlich der zur Verfügung stehenden
Haushaltsmittel im Haushaltsjahr 2013 diese auf der Grundlage der durch die
Arbeitsgruppe „Barrierefreiheit“ erstellten Prioritätenliste wie folgt einzusetzen:
Barrierefreier Ausbau der Ampelanlage im Kreuzungsbereich Osnabrücker Straße/Windmühlenstraße/Aloysiusstraße
mit Bodenindikatoren und akustischer Signalanlage für sehbeeinträchtigte und
blinde Menschen
                                                                                                     70.000,00 €
Abstimmungsergebnis:Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â einstimmig