IIB3630

 

Herr Dr. Janning führt aus, dass im August des vergangenen Jahres durch den Stadtentwicklungsausschuss festgestellt worden sei, dass die Hauptverantwortung für die Entwicklung in diesem Quartier bei den Eigentümern liege. Seitens der Stadt Rheine sei die Durchführung eines Wettbewerbsverfahrens angeboten worden, unter der Voraussetzung, dass tatsächlich der Wille zur Umsetzung der Ergebnisse seitens der Eigentümer vorhanden sei und dass eine ISG für dieses Quartier gegründet werde.

Herr Dr. Janning schlägt vor, den Beschluss in wie folgt geänderter Form zu fassen:

 

1.      Der Stadtentwicklungsausschuss „Planung und Umwelt“ der Stadt Rheine nimmt die Ausführungen der Verwaltung zu den unterschiedlichen Wettbewerbsarten zur Kenntnis.

 

2.      Der Stadtentwicklungsausschuss „Planung und Umwelt“ der Stadt Rheine beauftragt die Verwaltung, im Zusammenwirken mit der EWG die Eigentümer der Grundstücke im Quartier „Im Coesfeld“

1.      über die verschiedenen Möglichkeiten des städtebaulichen Wettbewerbs zu informieren,

2.      die Eigentümer nach ihrer Bereitschaft zu fragen,

a)      sich an einem solchen Verfahren auch finanziell zu beteiligen,

b)      zur Realisierung der Wettbewerbsergebnisse aktiv beizutragen

c)       die ISG „Münstertor“ jetzt auch formal zu gründen.

 

Herr Dr. Janning erklärt, dass aus Sicht der Verwaltung diese Bedingungen erfüllt sein müssten, bevor die Stadt Rheine hier finanzielle Mittel einsetze.

 

Herr Dewenter stellt den von Herrn Dr. Janning vorgetragenen Beschlussvorschlag zur Diskussion.

 

Herr Niehues erklärt, dass er dem Beschlussvorschlag folgen könne, dass er jedoch vorschlage, den Beschlussvorschlag um den Zusatz zu erweitern, dass die Begleitung des Projektes durch einen politischen Arbeitskreis erfolgen solle.

Herr Niehues macht deutlich, dass bezüglich der Art des durchzuführenden Wettbewerbs die geäußerten Vorstellungen der Eigentümer abgewartet werden sollten. Sichergestellt werden müsse aber, dass die Eigentümer bereit seien, das Projekt auch finanziell mitzutragen.

 

Herr Löcken führt aus, dass die SPD-Fraktion die Befürchtung hege, dass es nicht zu einer Realisierung des Projektes komme. Aus diesem Grunde sei es wichtig, schon im Vorfeld auf die Kosten für das Werkstattverfahrens hinzuweisen, die ggf. von den Eigentümern der Stadt Rheine zu erstatten seien, wenn es nicht zu einer Umsetzung des Projektes komme.

 

Herr Niehoff äußert die Meinung, dass vor dem Einsatz finanzieller Mittel seitens der Stadt Rheine die Bereitschaft der Eigentümer zur Umsetzung der Wettbewerbsergebnisse geprüft werden müsse. Ihm sei klar, dass es sicher schwer sei, hier einen Konsens zu finden, allerdings sei bei einer Realisierung des Projektes sicher auch mit einer Wertsteigerung der Grundstücke zu rechnen.

 

Herr Dr. Janning schlägt vor, den eben verlesenen Beschlussvorschlag wie folgt  zu ergänzen:

 

3.      Bei entsprechend positiver Reaktion der Eigentümer soll eine spezielle Arbeitsgruppe gegründet werden, in der auch Ratsvertreter mitarbeiten.

 

Herr Winkelhaus schließt sich den Meinungsäußerungen der übrigen Fraktionen an und schlägt vor, die finanzielle Investition möglichst nicht mehr in diesem Jahr zu tätigen.

 

Es folgt die Abstimmung über den von Herrn Dr. Janning vorgetragenen Beschlussvorschlag.

 

 

Abstimmungsergebnis:           einstimmig