Frau Nagelschmidt verweist auf die Vorlage.

 

Herr Möller erläutert, dass im Bereich der Schulen bereits im Jahr 2006 Mehrkosten angefallen seien, die im Rahmen des Budgetvollzuges hätten erwirtschaftet werden müssen. Ein Beispiel sei die Mehrbelastung bei den Schülerfahrtkosten in Höhe von ca. 30.000 €. Diese resultiere aus den zunehmenden Schülerzahlen bei den Berufskollegs. Mit entsprechenden Mehrausgaben sei auch in den Jahren 2007 ff. zu rechnen.

Ab dem Jahr 2007 kämen zusätzliche Belastungen hinzu. So würden z.B. die Nutzungspauschalen für Schulen in Bädern erhöht. Folge seien zusätzliche Ausgaben ab 2007 von mehr als 10.000 €.

Auch diese Mehrkosten müssten durch Budgetumschichtungen aufgefangen werden.

Als Fazit sei festzustellen, dass durch die Summe der Mehrbelastungen der Schuletat „ausgereizt“ sei; weitere Umschichtungen seien nicht möglich.

 

Dann stellt Herr Möller den Vorschlag der Strategie- und Finanzkommission vor, Einsparungen bei der Reparatur und Ersatzbeschaffung von Tischen und Stühlen zu machen. Vorgeschlagen worden sei, wegen zurückgehender Schülerzahlen einen gestaffelten Konsolidierungsbeitrag im Bereich der Grundschulen zu erarbeiten. Als Zielbetrag solle eine Summe von 10.000 € ab dem Haushaltsjahr 2011 erreicht werden. Die Verwaltung schlage in Abhängigkeit der Schülerzahlentwicklung vor, im  Jahr 2007 2.000 €, im Jahr 2008 4.000 €, im Jahr 2009 6.000 €, im Jahr 2010 8.000 € und ab dem Jahr 2011 jährlich 10.000 € einzusparen.

 

Herr Möller führt weiter aus, dass der Eckdatenbeschluss für das Jahr 2007 die inzwischen bekannten Energiepreiserhöhungen nicht beinhalte. Es müssten für die städtischen Gebäude insgesamt ab 2007 jährlich rund 400.000 € zusätzlich bereitgestellt werden. Davon würde der größte Teil auf Schulgebäude entfallen. Diese Mehrkosten könnten nicht, wie oben schon gesagt, durch Einsparungen im Schuletat, z.B. bei Schulbetriebsausgaben, ausgeglichen werden.

 

Dann berichtet Herr Möller von den Einsparvorschlägen des FB 5 bei der Unterhaltsreinigung und den Hausmeisterdiensten, die hauptsächlich auf Einsparungen im Schulbereich hinauslaufen würden. Die Strategie- und Finanzkommission habe für das Jahr 2007 bereits Einsparungen bei der Unterhaltsreinigung in Höhe von 125.000 € und bei Hausmeisterdiensten in Höhe von 50.000 € empfohlen. Ob die mit den Einsparungen einhergehende Reduzierung der Reinigungsstandards umgesetzt  und der Hausmeisterdienst reduziert werden solle, müsse im jeweiligen Fachausschuss entschieden werden.

 

Frau Ehrenberg ergänzt, dass Einsparungen bei Hausmeisterdiensten nur langfristig bei Ausscheiden von HausmeisternInnen und nur teilweiser Wiederbesetzung möglich seien.

 

Seitens des Schulausschusses wird darauf hingewiesen, dass für die weitere Anmietung von sechs Räumen für das Berufskolleg und drei Räumen für die Grüterschule im ehemaligen Fernmeldeausbildungsgebäude an der Wasserstraße keine Mittel im Haushaltsplan ausgewiesen seien und beantragt, für 2007 und 2008 Mittel auszuweisen.

Die Verwaltung teilt mit, dass für das Berufskolleg und die Grüterschule neun Unterrichtsräume im ehemaligen Fernmeldeausbildungsgebäude an der Wasserstr./Sprickmannstr. bis zum 30.06.07 angemietet worden seien. Der Vermieter sei trotz längeren Mehrbedarfs nicht bereit gewesen, den Vertrag langfristiger abzuschließen. Er behalte sich vor, das Gebäude zu verkaufen, und wolle den Mietvertrag nur jeweils um ein Jahr verlängern.

 

Diese Aussagen der Schulverwaltung und der Schulleitung nach längerem Mietszeitraum würden durch den Schulentwicklungsplan bestätigt. Es entständen Mehrkosten für das 2. Halbjahr 2007 in Höhe von 24.000 € und für das 1. Halbjahr 2008 in Höhe von 24.000 €. Spätestens im Juni 2007 müsse der Schulausschuss aufgrund einer 12-monatigen Kündigungsfrist über die Verlängerung des Vertrages für den Zeitraum 01.07.08 – 30.06.09 entscheiden.

 

 

Beschluss:

 

Der Schulausschuss empfiehlt dem HFA der Stadt, das Budget des Fachbereiches 1 – Bildung, Kultur und Sport für die Produktgruppen 11/Bereitstellung schulischer Einrichtungen und 12/Zentrale Leistungen für Schüler/innen unter Berücksichtigung der beschlossenen Änderungen in den endgültigen Ergebnis- und Investitionsplan zu übernehmen.

 

 

Vorgesehene Abweichungen zum Entwurf des Haushaltsplanes 2007 ff.
Ziffer	Vorschlag/ Abweichungen zum Hhplanentwurf	Auswirkungen 2007	Auswirkungen 2008	Auswirkungen 2009	Auswirkungen 2010 ff.	Anmerkung
2.1	Kürzungsvorschläge der Strategie- und Finanzkommission (SFK)	-   €	-   €	-   €	-   €
2.1.1	Reparatur/Ersatz von Tischen und Stühlen	-    2.000,00 €	-    4.000,00 €	-    6.000,00 €	-  8.000,00 €
2.1.2	Freiwillige Schülerfahrtkosten	-   €	-   €	-   €	-   €
2.1.3	Betriebskostenzuschuss für die Eissporthalle	-  11.000,00 €	-  11.000,00 €	-  11.000,00 €	-11.000,00 €
2.1.4	Weitere Anmietung von Schul-räumen im Gebäude Wasserstraße	24.000,00 €	24.000,00 €	- €	-       €	FB 5
	Gesamtbeträge	11.000,00 €	9.000,00 €	-  17.000,00 €	-    19.000,00 €

 

 

Abstimmungsergebnis:        einstimmig