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Herr Lütkemeier trägt folgende Information vor:

 

„Letztmals in der HFA-Sitzung am 12.06.12 hatte ich Sie im Rahmen des Berichtswesens zum Stichtag 31.05.12 über die Entwicklung des Sonderbereiches 9 – Zentrale Finanzleistungen informiert. Dabei waren wir davon ausgegangen, dass das geplante ordentliche Ergebnis von 58,16 Mio. € auch erreicht werde.

 

Hinsichtlich der damals noch ausstehenden Regionalisierung der Mai-Steuerschätzung hatte ich die Hoffnung geäußert, dass es bei den Gemeindeanteilen an der Einkommensteuer und an der Umsatzsteuer zu positiven Veränderungen kommen könne.

 

Das Land NRW hat zwischenzeitlich im Rahmen der Orientierungsdaten für die Haushaltsplanung 2013 bis 2016 die landesweiten Ertragserwartungen 2012 für die Einkommensteuer und die Umsatzsteuer auf der Grundlage der Steuerschätzung bekanntgegeben. Danach kommt es gegenüber den bisherigen Planannahmen nur zu geringfügigen Verbesserungen. Dies wird auch durch die erfolgten Abschlagszahlungen für das I. und II. Quartal 2012 bestätigt. Die Zahlungen lassen keine höhere Prognose für den städtischen Haushalt zu.

 

Das Aufkommen der Gewerbesteuer liegt aktuell noch ca. 2 Mio. € unter dem Haushaltsansatz von 33 Mio. €. Wir gehen weiterhin davon aus, dass wir diese Lücke bis zum Jahresende noch schließen können, mit Mehrerträgen ist allerdings aktuell nicht zu rechnen.

 

Zusammenfassend ist somit festzustellen, dass aus dem Sonderbereich 9 keine Verbesserungen für den Gesamthaushalt prognostiziert werden können.

 

Bei den Fachbereichsbudgets ist – wie bereits in der HFA-Sitzung am 12.06.12 und in der Ratsitzung am 03.07.12 berichtet – mit Verschlechterungen in einer Größenordnung von 600 T€ zu rechnen. Ob dies zu einer Überschreitung des maßgeblichen Schwellenwertes führt, bleibt abzuwarten. Da jedoch weder für 2011 nach den vorliegenden Erkenntnissen zum Jahresabschluss noch für 2013 aus der aktuellen Planung weitere Überschreitungen absehbar sind, kann sich aber daraus keine Verpflichtung zur Aufstellung eines Haushaltssicherungskonzeptes ergeben.“